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Thema: Kommunalpolitik

Barrierefreier Zugang zur Monheimsallee

Update 20.9.: Der Stadtbetrieb arbeitet an einer Lösung. Vermutlich wird ein Torflügel geöffnet und der zweite verriegelt. Es bleibt die Frage, ob die Steigung barrierefrei ist. Ich bleibe am Ball.

Auf Einladung der Heimleitung habe ich heute an der Sitzung des Bewohnerbeirats des Seniorenzentrums Carpe Diem in der Robensstraße teilgenommen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Senioren hatten dabei ein besonderes Anliegen:
Vom Carpe Diem aus führt ein Fußweg über den alten Friedhof im Stadtgarten (hinter dem Knappschaftsgebäude) zur Monheimsallee. Leider endet dieser Fußweg an einem Metalltor und einem Durchgang mit drei Stufen.

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11. September 2012

AN – Kollege Computer könnte sogar den Baustellen-Stau simulieren

Von Daniel Gerhards

SPD-Fraktion fordert erneut ein elektronisches Baustellenmanagement

Wer derzeit mit dem Auto durch die Innenstadt möchte, muss etwas Zeit mitbringen. Gerade im Feierabendverkehr rollt der Verkehr ohnehin an einigen Stellen zäh. Zahlreiche Baustellen bremsen die Verkehrsteilnehmer allerdings zusätzlich aus. Die Aachener SPD möchte, dass die missliche Lage mit Hilfe eines computerbasierten Systems verbessert wird.

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10. September 2012

Nachberichte zu Hauptausschuss, Stadtrat und Mobilitätsausschuss

Liebe Leserinnen und Lerser meines Blogs,

am 23.8. bin ich Vater geworden und habe folglich die Runde der Gremiensitzungen im September nicht zur Gänze mitgemacht.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle einen sehr kurz gefassten Überblick über die meiner Ansicht nach wesentlichen Punkte geben:

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08. September 2012

Pressespiegel: Zum x-ten Mal: SPD-Fraktion fordert funktionierendes Baustellenmanagement

SPD-Initiativen aus 2010 und 2011 bisher fruchtlos
An nicht weniger als 35 Stellen im Aachener Stadtgebiet befinden sich laut städtischem Presseamt derzeit Straßenbaustellen. Brennpunkte sind insbesondere an der Normaluhr, der Schlossstraße, der Junkerstraße und am Templer Graben. In den Stoßzeiten heißt es hier: Nichts geht mehr. Auf einer Pressekonferenz hat die SPD-Ratsfraktion das nicht funktionierende Baustellenmanagement in Aachen daher erneut zu Thema gemacht.

Davor hatten die Sozialdemokraten bereits auf einer Pressekonferenz im November 2010 und mit einem Ratsantrag vom 29.11.2011 mehr Sensibilität von der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Einrichtung von Straßenbaustellen gefordert. Auch der Einsatz von Software zur Koordinierung der Bauaktivitäten von Stadt, Stawag, NetAachen und privaten Investoren wurde vorgeschlagen.

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07. September 2012

Aushebelung des Datenschutzes durch geplantes Meldegesetz verhindern

Siehe auch: Spiegel online

In seiner Sitzung vom 28.6.2012 hat der Bundestag eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Der darin enthaltene § 44 erlaubt es den Meldebehörden, Adresshändlern einfache Melderegisterauskünfte zu erteilen, ohne dass die betroffene Person dieser Weitergabe zustimmt. Einzige Bedingung ist dabei, dass „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Diese Bedingung wird aller Voraussicht nach im Großteil der Fälle vorliegen, da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt. 

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06. September 2012

Open Data im Personal- und Verwaltungsausschuss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen tagt heute unter anderem zum Thema „Open Data“.
Leider ist die Präsentation zum mündlichen Bericht der Verwaltung ohne die zugehörige Tonspur nicht sehr informativ.
Für meine Fraktion habe ich schon im Februar 2011 per Ratsantrag die Erstellung eines Open Data Konzepts gefordert. Leider ist bisher nichts diesbezüglich berichtet worden und auch heute geht es nicht um unseren Antrag. Mein Gefühl sagt mir, dass die Sstadtverwaltung abwarten möchte, was auf Bundes- und Landesebene entschieden wird, bevor vor Ort weiter am Thema gearbeitet wird.
Sobald ich einen Vertreter meiner Fraktion erreicht habe, der an der Sitzung teilgenommen hat, berichte ich über das Ergebnis und den Fortgang des Prozesses.

Update 5.9.2012:
Aus dem Vortrag im Ausschuss war leider erwartungsgemäß zu entnehmen, dass die Verwaltung auf die „große Lösung“ Ende des Jahres wartet um im Verbund die Plattform des Bundes zu nutzen. Es wird zuvor keine Aufbereitung der Aachener Datenbasis geben, keine Standardisierungen oder vorbereitenden Maßnahmen.
Dem Antrag meiner Fraktion wurde insofern gefogt, daß es nach Ansicht der Verwaltung keine eigenen Haushaltsmittel bedarf, sondern die Mittel im laufenden IT-Geschäft beinhaltet sind.
Weiter machte die Verwaltung deutlich, daß sie im regelmäßigen Kontakt und Austausch mit dem Open Data Network stehe, wie es in unserem Antrag formuliert ist und insofern kein eigenes Konzept erforderlich sei.

Aus meiner Sicht unterschätzt die städtische IT den Aufwand ganz enorm und wenn hier nicht eine Umsteuerung stattfindet, wird es auch Ende des Jahres nichts mit einer vernünftigen Open Data Politik in Aachen.

Auf die Frage des Sprechers meiner Fraktion hin, inwieweit Priorisierungen bei der Datenfreigabe oder sogar spezifische Bürgerwünsche verwirklicht werden können oder ob dies eher dem Zufall überlassen bliebe, zog sich die Verwaltung erneut auf das zentrale Programm des Bundes und des Landes zurück und das Ziel in diesem Rahmen zu agieren.

Schade, dass Aachen erneut – wie schon bei der Digitalisierung der Ratsarbeit – eine Chance versäumt, sich als Hochtechnologiestandort auch auf diesem Gebiet zu profilieren.

Die einzige Chance, die ich im Moment sehe ist, dass der „Runde Tisch neue Medien“ endlich tagt und einen neuen Schwung in das Thema bringt. Dies scheitert derzeit immernoch daran, dass dem Presseamt ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin fehlt, der/die die Organisation des „Runden Tischs“ übernehmen soll. Manche Mühlen mahlen wirklich immens langsam…

05. September 2012

Soerser Forum nimmt zu Verkehrsproblemen Stellung

Update 11.9.: Weiter unten finden Sie den Kommentar eines Soerser Bürgers zur Stellungnahme des Soerser Forums.

Stellungnahme des Soerser Forums zu Problemen in der Soers
 
Fakten
Offenbar ist die Petition der Bewohner des unteren Soerser Weges mit Ziel der Entfernung der „Berliner Kissen“  vom NRW-Landtag abgelehnt worden.
Wenn man  die Verkehrsmesszahlen offizieller oder privater Quellen in der Soers mit anderen Verkehrsschwerpunkten, die auch Wohngebiete sind, vergleicht, muss man objektiv betrachtet unsere Soerser Strassen nicht zuletzt wegen der vergangenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen als „Insel der Seligen“ betrachten.
 
Offizielle Zählungen Februar 2011:
Strüver Weg – 4.200 Fahrzeuge/Tag
Merowinger Str. – 3.500 Fahrzeuge/Tag
Oberer Soerser Weg – 3.200 Fahrzeuge/Tag
Unterer Soerser Weg – 3.050 Fahrzeuge/Tag
 

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04. September 2012

AZ – Gefährliches Pflaster für Kunden

Das höchste Unfallrisiko gehen Passanten in Aachen in einer Fußgängerzone ein – so paradox es klingt. Wer zu sorglos Dahmengraben und Holzgraben entlangschlendert, läuft buchstäblich Gefahr, an der «Kreuzung» Richtung Büchel von Autos über den Haufen gefahren zu werden.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

03. September 2012

Aachen Olé 2013.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp ist jetzt gefragt: Laut den überwiegend positiv ausfallenden Nachberichten der Aachener Presse zum „Schlagerfestival“ in der Soers, an dem 27.500 Besucher teilgenommen haben sollen, heißt es nun, dass es am 20.7.2013 eine Neuauflage der Veranstaltung geben soll. Ich zitiere den Oberbürgermeister gerne:

Es muss sicher gestellt sein, dass ausreichend Fluchtwege zur Verfügung stehen. Wir haben auch das Ruhebedürfnis der Anwohner im Blick, daher wird eine solche Veranstaltung eine Ausnahme bleiben müssen.

Quelle: Aachener Nachrichten – 2.5.2012

Jetzt entscheidet sich also, was der Oberbürgermeister unter „Ausnahme“ versteht. Ist der CHIO eine „Ausnahme“? Oder sind nur besondere jährliche Veranstaltungen eine „Ausnahme“? Wir werden es sehen.

Hier die Berichte aus Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten.

02. September 2012

Aachen Olé II in 2013?

Schon das erste Festival ist in der Soers in meinen Augen absolut fehl am Platze und wäre z.B. auf dem Flughafen Merzbrück deutlich besser aufgehoben. Allein der Gedanke an ein „Aachen Olé“-Ballermann-Festival 2013 in der Soers lässt meine Nackenhaare zu Berge stehen.
Am Rande des Landschaftsschutzgebiets und im Sportpark Soers, der (zumindest den Tivoli betreffend) ausdrücklich nur für sportliche Veranstaltungen vorgesehen ist, sollte ein solches Festival nicht genehmigt werden. Ich bin gespannt, ob der Oberbürgermeister sein Wort einhält und es bei einer ausnahmsweisen Genehmigung mit hohen Auflagen bleibt.

Die Aachener Zeitung schreibt heute:
Von wegen eimerweise. 500 Badewannen (!) könnte man mit den 75.000 Litern Bier füllen, die während dieses Konzerts an den Mann (und natürlich die Frau) gebracht werden sollen. Am morgigen Samstag geht in Aachen das größte Musikfestival seit 42 Jahren über die Bühne.

Weiterlesen in der AZ…

30. August 2012