Thema: Kommunalpolitik

Es sieht ganz danach aus, als ob der Ausbau der Promenadenstraße vor dem Kadi landet. Verärgerte Anwohner jedenfalls verließen schimpfend den Sitzungssaal der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Im Hinausgehen ließ Sprecher Jörg Polzin die Politiker nicht im Unklaren: „Da bleibt uns nur der Klageweg.“

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Aachens bekannteste Problemimmobilie hat offenbar doch noch ihre wirtschaftlichen Reize. Drei Interessenten stehen aktuell mit der Stadt über den Erwerb des Tivoli in Verhandlungen. Dies bestätigte Dezernent Lothar Barth auf Anfrage der „Nachrichten“. Einzelheiten wollte er nicht nennen, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Wo drückt der Schuh? Wo hakt‘s? Wo läuft in der Stadt Aachen etwas gewaltig schief – oder wo herrscht Stillstand? Mit Ihrer Hilfe, liebe Bürgerinnen und Bürger, arbeitet der Aachener Stadtrat daran, die Missstände in unserer Stadt aufspüren und zu bekämpfen. Und das geht so: Sie nennen Ihren Ratsleuten vor Ort das Thema, ein Ärgernis, einen Aufreger – wir Ratsleute arbeiten gemeinsam mit Ihnen daran, die Probleme zu lösen. Damit sich wirklich etwas ändert.

Weiterlesen…

Der folgende Artikel in den Aachener Nachrichten hat mich zur nachstehenden Ratsanfrage bewogen:

Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“
Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.8. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe der Polizei unter Beteiligung des Aachener Polizeipräsidenten andenkt, Aufgaben der Polizei, wie z.B. das Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörung, an die Ordnungsämter zu übergeben.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) War die Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Vorschläge des Polizeipräsidenten einbezogen, sofern sie die Kommunen betreffen, bzw. über die informiert?
2) Wie gestaltet sich derzeit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt in den angesprochenen Bereichen, insbesondere im Vorgehen gegen Ruhestörungen?
3) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vollständige Übertragung der Aufgaben in Bezug auf das Konnexitätsprinzip?
4) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen, um die zur Diskussion stehenden Aufgaben zu erfüllen (zusätzliches Personal, Schulungen des Personals, ergänzende Ausstattung, 24 Stunden Besetzung einer Telefonzentrale, etc.)?
5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen?

Recht ungehalten reagierten die Anwohner auf die Pläne der Stawag und der Stadt, die die Straßen Gasborn und Promenadenstraße ab dem 26. August in eine Baustelle verwandeln wollen.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Der nachstehende Artikel der Aachener Zeitung von heute hat mich hellhörig werden lassen:

„Templergraben ein Fall für den Richter?“
Tempo 20? Tempo 30? Tempo 50? Die Antwort auf die Frage, wie schnell demnächst auf dem Templergraben gefahren werden darf, erübrigt sich zunächst. Denn es gibt keine Straße, über die man fahren könnte. Auf der Großbaustelle tut sich weiterhin gar nichts, nachdem am 19. Juli ein vorläufiger Baustopp verkündet wurde.
Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Daraufhin habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag gestellt, damit wir im Ausschuss nähere Informationen zum Vorgang erhalten:

Weiterlesen…

Wann wird meine Straße saniert? Warum passiert nicht sofort etwas? Welche Kriterien werden bei der Reihenfolge der Straßensanierungen angelegt? Das sind Fragen, die sich viele Aachenerinnen und Aachenerstellen und auf die sie bislang eigenständig kaum eine Antwort finden können. „Dabei könnte das so einfach sein.“ Das sagt der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die nun ein„Straßenzustandskataster“ beantragt. „Wir fordern die Verwaltung auf, ein Kataster zu entwickeln, in dem der Zustand unserer Straßenablesbar ist.“

Weiterlesen…

Die SPD-Ratsfraktion Aachen fordert die Stadtverwaltung in einem Ratsantrag auf, die Einführung einer kommunalen Satzung gegen den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen und dem Rat und den Fachausschüssen zeitnah zu berichten. Das teilen die Ratsherren Norbert Plum, Manfred Kuckelkorn und Michael Servos mit. Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind die soeben veröffentlichen katastrophalen Ergebnisse der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“. Danach sind Familien mit geringem Einkommen in Aachen so stark armutsgefährdet, wie in kaum einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Angebots, das für arme Familien in Städten finanzierbar ist, liegt Aachen mit nur vier Prozent der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen auf dem drittletzten Platz in NRW. Nur noch die Rheinschiene Düsseldorf (2%), und die Städte Köln und Münster (3%) sind noch schlechter.

Weiterlesen…

Ein engagierter Bürger „meines“ Wahlkreises hatte die gute Idee, eine zweite Rechtsabbiegespur auf der Krefelderstraße in Richtung Ponttor an der Kreuzung Bastei einzurichten. Dies hätte einen deutlich höheren Durchsatz an PKW ermöglicht ohne eine gravierende Umgestaltung der Kreuzung nach sich zu ziehen. In der Hoffnung, damit den Stau auf der Krefelder Straße deutlich zu reduzieren, habe ich mich mit seiner Idee an die Verwaltung gewandt.
Eine intensive Prüfung hat ergeben, dass die negativen Nebenwirkungen leider zu groß sind:
Um eine zweite Rechtsabbiegespur einzurichten, müsste die Fußgängerquerung Krefelderstraße Richtung Innenstadt gemäß Richtlinien eine eigene Grünphase erhalten. Derzeit ist sie gemeinsam mit den Rechtsabbiegern grün. Dies würde dazu führen, dass die Kreuzung insgesamt stärker belastet wird und einen geringeren Durchsatz an Fahrzeugen aufweisen würde.
Leider muss die Idee also verworfen werden.
Trotzdem vielen Dank für die prüfenswerte Idee und für die Prüfung!

Vielleicht ist der Titel dieses Artikels etwas verkürzt, aber man kann sicher sagen, dass die am 15.7. anwesenden Ratsleute und Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht mit Präsentationen zum Bürgerportal oder zur Windows 7 Umstellung der Stadtverwaltung zufrieden geben wollten.

Nach einem kurzen Einstieg gab es sehr schnell Fragen nach der grundlegenden Strategie der Verwaltung in Sachen Hard- und Softwareausstattung: Was sind die Fernziele? Welche Etappen sind geplant? Warum diese und keine andere Entscheidung? Hier konnten die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung durch konkrete Antworten überzeugen, einen verschriftlichten „Masterplan“ gibt es jedoch nicht.

Weiterlesen…