Die CDU/FDP-Landesregierung hat im vergangenen Jahr aus taktischen Gründen versucht, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl am 27.9. zu trennen und mit der Europawahl am 7.6. zusammen zu legen.
So schreiben die Aachener Nachrichten am 5.2.2009 man habe die Zusammenlegung der beiden Wahlen „nur aus dem Grund ersonnen, CDU und FDP bessere Ergebnisse zu bescheren (insbesondere SPD-Anhänger bleiben eher zu Hause, wenn es um Europa geht).“
Daß durch eine Terminverschiebung bewusst die Wahlbeteiligung reduziert werden soll, hält die SPD für zutiefst undemokratisch und klagte beim Landesverfassungsgericht.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 4.2.2009 hat eben dieses Gericht angedeutet, dass es eine solche politische Trickserei nicht akzeptieren wird. Die alten Ratsleute sind bis zum 1.10.2009 gewählt, so dass die neu gewählten Ratsleute drei Monate lang bestimmt aber ohne Mandat wären. Dieser Umstand wird vom Landesverfassungsgericht kritisiert.
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