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Thema: Kommunalpolitik

AN – Wohngebiet alter Tivoli: Bebauungspläne liegen zur Einsicht aus

Einige Änderungen beim geplanten Wohngebiet auf der Fläche des alten Tivoli haben einen neuen Bebauungsplan notwendig gemacht, der ab Mittwoch, 17. Oktober, eingesehen werden kann.

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14. Oktober 2012

Einladung: Diskussion zur Campusbahn!

Einladung: Diskussion zur Campusbahn!
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Kreisverband Aachen

Stadtbahn für Aachen? – Kommunalpolitische Bewertung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SGK-Aachen lädt Sie herzlich zu einer Diskussionsrunde ein. Gemeinsam mit kompetenten Gesprächspartnern wollen wir das geplante Projekt „Campusbahn“ diskutieren und auf Herz und Nieren prüfen.

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12. Oktober 2012

AN – Citymaut ist in Aachen vorerst kein Thema

Beinahe erwartungsgemäß wird das Thema Citymaut in Aachen einzig von den Grünen locker aufgegriffen. «Wir müssen uns Gedanken über die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs machen», sagt der grüne Verkehrspolitiker Roland Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.

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07. Oktober 2012

Bewohnerparkzone in „Kullen“ soll für Entlastung der Anwohner sorgen

Auf einer Pressekonferenz haben die SPD-Ratsherren Norbert Plum, Michael Servos und Claus Haase sowie Bezirksvertretungsfraktionssprecher Hans-Günter Sittardt das Parkkonzept und die Verkehrsführung an der Uniklinik scharf attackiert.

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05. Oktober 2012

SPD fordert die Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Bereich Kullen

Nach den ambitionierten aber schlussendlich nicht hinlänglichen Planungen der Stadtverwaltung bezüglich der Parkplatzsituation rund ums Klinikum und dem Wegfall der freien Parkplätze in der Kullenhofstraße hat die SPD Ratsfraktion den folgenden Antrag zur Abmilderung der Auswirkungen auf das anliegende Wohngebiet eingereicht:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen


Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Bereich Kullen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Aachen und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Kullen an geeigneter Stelle eine Bewohnerparkzone einzurichten.

Begründung:
Der im Bereich Kullen vorhandene Parkdruck ist unzumutbar geworden.
Da die am Klinikum vorhandene Parkplätze nicht ausreichen und/oder von Mitarbeitern, Besucher und Studierende des Klinikums nicht hinreichend genutzt werden, verlagert sich die Parkplatzsuche auf die nahegelegenen Wohnviertel, insbesondere in den Straßen Kullenhofstraße, Schurzelter Straße und Hans-Böckler-Allee. Der dort vorhandene Parkraum wird zum knappen Gut; insbesondere für die Anwohner.
Die vom Mobilitätsausschuss am 27.09.2012 beschlossene Verkehrsführung im Vorfeld des Klinikums wird die Situation in den Wohngebieten nicht verbessern, sondern eher verschlechtern.
Es erscheint deshalb dringend angezeigt, die Situation für die Anwohner durch Schaffung einer neuen Bewohnerparkzone zu verbessern. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Vorschläge für den räumlichen Geltungsbereich zu erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Norbert Plum
Ratsherr

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher

04. Oktober 2012

Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 27.9.

Aachener Zeitung – Verkehr und Parken rund ums Klinikum werden neu geordnet
Die Verkehrserschließung im Bereich vor dem Universitätsklinikum wird weitgehend neugeordnet. Der Mobilitätsausschuss beschloss mehrheitlich, dass die Pauwelsstraße zu einer «Umwelt-Trasse» umgestaltet wird.
Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Auch die Aachener Nachrichten berichten:

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29. September 2012

Wilder Müll und ein Konzept zur Rettung der Städteregion

Was haben diese beiden Themen wohl miteinander zu tun? Auf den ersten Blick sehr wenig und auch bei genauerer Betrachtung findet man inhaltlich keinen Zusammenhang. Dennoch gibt es ihn: In beiden Fällen haben Oberbürgermeister Philipp und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit in meinen Augen grundfalsche politische Prioritäten gesetzt.

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28. September 2012

Bilanzbrief 2012 zum download verfügbar

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

seitdem ich in den Stadtrat gewählt wurde, versuche ich durch jährliche Rechenschaftsberichte meine Arbeit transparent darzustellen. Vor fast genau drei Jahren habe ich an meiner ersten Ratssitzung teilgenommen, so dass in diesen Tagen der dritte “Bilanzbrief” fällig wird.

Sie finden den aktuellen Bericht hier…

Eine zweiseitige Kurzversion finden Sie hier. Sie wird flächendeckend in “meinem” Wahlkreis Monheimsallee verteilt werden.

Vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen aus den vergangenen Jahren!

Beste Grüße

Michael Servos

27. September 2012

Gestiegene Umsätze, gesenkte Kosten im Eurogress

Die Umsatzerlöse sind leicht gestiegen, die Kosten konnten noch einmal gesenkt werden – das ist die positive Bilanz, die das Eurogress Aachen jetzt vor dem Betriebsausschuss ziehen konnte.

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20. September 2012

SPD Aachen beantragt Sicherung der Soerser Freiflächen

Update: Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Fahndungserfolg: SPD sieht neues Präsidium an der Friedenstraße

Die Aachener Nachrichten unter: „Präsidium: «Neubau genießt hohe Prorität»

Der folgende Antrag ist Teil der SPD-Strategie, die Bebauung der Soers über die Grenzen des Eulersweg bzw. Soerser Weg hinaus langfristig zu unterbinden:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Erweiterung und Überarbeitung des Rahmenplans „Sportpark Soers“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Aachen beschließt die Erweiterung und Überarbeitung des Rahmenplans „Sportpark Soers“.
Der Rat beschließt einen Grundstückstausch mit dem Land NRW zur Realisierung des geplanten Neubaus des Polizeipräsidiums auf bisher stadteigenen Grundstücks-flächen im Bereich Strangenhäuschen.

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17. September 2012