Was haben diese beiden Themen wohl miteinander zu tun? Auf den ersten Blick sehr wenig und auch bei genauerer Betrachtung findet man inhaltlich keinen Zusammenhang. Dennoch gibt es ihn: In beiden Fällen haben Oberbürgermeister Philipp und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit in meinen Augen grundfalsche politische Prioritäten gesetzt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 haben CDU und Grüne massiv Geld im Kinder- und Jugendetat der Stadt eingespart. Insbesondere wurden damals 440.000 Euro Landesmittel in den Gesamthaushalt umgeleitet, die eigentlich zum Ausbau der offenen Ganztagsschulen zweckgebunden waren.
Etwas über ein Jahr später kündigt Oberbürgermeister Philipp an, 500.000 Euro für „ein sauberes Stadtbild“ bereitstellen zu wollen und die Mehrheit legt gleich nochmal 50.000 Euro für eine Medienkampagne oben drauf. Endlich hat der OB einen Themenkomplex gefunden, den er guten Gewissens zur Chefsache erklären kann.
Wie kann es sein, dass offenbar auf einmal Geld vorhanden ist, aber dennoch erneut nicht in die wirklich wichtigen Aufgabenfelder unserer Stadt investiert wird? Wie sollen wir die U3-Betreuung sicherstellen, wenn die vorhandenen Mittel dergestalt verausgabt werden? Dieser Schritt verdeutlicht, dass die Kürzungen im Kinder- und Jugendetat, die vielleicht wirklich finanziell erforderlich waren, auch bei volleren Kassen – anders kann ich mir die Ausgabe von 500.000 Euro nicht erklären – nicht zurückgenommen werden und dass die Ratsmehrheit andere Prioritäten setzt als die Bildung unserer Kinder. Aus meiner Sicht, ist dieser Schritt falsch.
Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte ist die Beilegung des Streits um die Städteregion zwischen Oberbürgermeister Philipp und Städtregionsrat Etschenberg. Der Konflikt zwischen den beiden Herren hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt und scheint nun endlich beigelegt.
Allerdings ist die Art, auf die diese Einigung zustande gekommen ist mehr als fraglich: Die Mehrheitsfraktionen in Stadtrat und Städteregionstag haben sich mit den Verwaltungsspitzen getroffen und die „Lösung“ ohne jedwede demokratische Entscheidung verkündet.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden sämmtliche politischen Initiativen, von der Gründung der Städteregion über die ersten Ergänzungen bis hin zum letzten Antrag im Stadtrat überparteilich und konsesual durchgeführt. Dieser Konsens ist nun verlassen worden. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass die Diskussionen in Stadtrat und Städteregionstag überflüssig sind und ja eigentlich nach dem Beschluss der Schwarz-Grünen Versammlung im Ratssaal das Thema abgeschlossen sei. Dieses Vorgehen beschädigt meiner Wahrnehmung nach den Rat der Stadt Aachen – eigentlich ist ja nun keine weitere Abstimmung mehr erforderlich. Hier wurde leider die Öffentlichkeitsarbeit der Mehrheitsfraktionen höher priorisiert als die politische Bedeutung der Gremien.
Unabhängig davon ist der Inhalt des Papiers zwar kein großer Wurf, da die Probleme aber ohnehin zu großen Teilen hausgemacht waren, ist es dem Thema durchaus angemessen.