Update: Auch eine Ratsanfrage meines Kollegens Claus Haase hat das Problem thematisiert.
Im Rahmen einer Baumaßnahme in meinem Wahlkreis habe ich mich intensiver mit den aktuellen zeitlichen Abläufen in der Verwaltung befasst und dabei festgestellt, dass offenbar einige Baumaßnahmen trotz bereit stehender Finanzmittel nicht umgesetzt werden können, da die Planungskapazitäten bei der Verwaltung fehlen.
Hierzu habe ich die folgende Ratsanfrage gestellt und bin gespannt, wie die Antwort ausfallen wird:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Aachener Presse wurde in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung (insbesondere das Dezernat III) aufgrund personeller Engpässe nicht alle politisch beschlossenen Planungsaufgaben (Straßenplanung, Bebauungspläne) durchführen kann (vgl. AN vom 27.9., 4.11.). Hierzu habe ich folgende Fragen:
1) Können Sie garantieren, dass alle finanzierten Maßnahmen in angemessener Zeit umgesetzt werden und sie nicht aufgrund fehlender Planungskapazitäten entfallen müssen?
2) Nach welchen Prioritäten und in welcher Reihenfolge werden diese Maßnahmen umgesetzt und wer legt diese fest?
3) Welche Maßnahmen verzögern sich derzeit aufgrund fehlender Planungskapazitäten (Bebauungspläne/Straßenbaumaßnahmen)?
4) In welcher Höhe werden die veranschlagten und beschlossenen Mittel in 2012 verausgabt werden können?
5) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Problem zu lösen?
06. November 2012
