Die Tagesordnung ist diesmal so voll, wie seit Monaten nicht mehr. Zwar findet man nur wenige Punkte, die den Aachener Norden direkt betreffen, aber es gibt doch viele Aspekte, die von stadtweiter Bedeutung sind. Aufgrund der Vielzahl an Punkten, gehe ich auf die einzelnen nur kurz ein.
Stand der Campusbahnplanung
Die aktuellen Entwicklungen zur Campusbahn werden sicherlich auch im Mobilitätsausschuss thematisiert werden.
Inhaltlich ist nicht viel Neues zu erwarten. Nur soviel: Vor einem etwaigen Bürgerentscheid müssen meiner Ansicht nach unbedingt der „Fall Null“ (ohne Bahn, ohne Alternative) sowie eine Alternativlösung (z.B. mit einer Busbahn) beschrieben werden. Das könnte auch Thema im Ausschuss werden.
Aachen*2030: Masterplan Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Stadt
Der Masterplan Prozess hat das Ziel, der Verwaltung grobe Leitlinien für die kommenden Jahrzehnte zu geben. Im Bereich „Mobilität“ ist er eng mit dem Prozess zum Verkehrsentwicklungsplan verzahnt. Diese Verzahnung sollte meiner Ansicht nach stärker betont werden, da der Prozess zum VEP derzeit mit Hochdruck und viel ehrenamtlichen Engagement betrieben wird, das sich in einem Masterplan unbedingt wiederfinden sollte.
Bewohnerparken
Im vergangenen Jahr hat sich meine Fraktion intensiv mit den Missständen in der Organisation des Bewohnerparkens befasst. Natürlich gibt es Menschen, die grundsätzlich gegen Bewohnerparkzonen sind, aber die Mehrzahl der Kritiker wünscht sich individuellere Regelungen, eine bessere Beteiligung oder einen anderen Zuschnitt der Parkzonen. Bei der Einrichtung der Bewohnerparkzone ‚N‘ (Nizzaallee) ist meiner Ansicht nach inhaltlich alles richtig gemacht worden. Da ich lange Jahre in der Rütscher Str. gewohnt habe, ist mir die Situation sehr vertraut und die vorgeschlagene Lösung adressiert die Probleme sehr genau. Siehe aber auch: Aachener Nachrichten
Einrichtung neuer Bewohnerparkzonen
Gerade an der dennoch auftretenden massiven Kritik erkennt man, dass ein neues Beteiligungsverfahren erforderlich wäre. Die Verwaltung teilt diese Überzeugung leider nicht.
In einem weiteren Ratsantrag haben wir eine adressbezogene Bewirtschaftung von Bewohnerparkzonen gefordert. Der Vorteil liegt darin, dass Menschen, die an Bewohnerparkzonengrenzen wohnen, nicht nur gebührenpflichtig auf der anderen Straßenseite parken können.
Dies wird aus nachvollziehbaren Gründen seitens der Verwaltung zurückgestellt: Erstens ist rechtlich eine klare, leicht ersichtliche Zonierung erfordert, zweitens sprechen Datenschutzgründe gegen die Aktivierung des GPS-Empfängers am iPhone der städtischen Mitarbeiter. Letzteres ließe sich sicherlich per Software lösen (z.B. indem die Datenbank der gemeldeten PKW lokal gespeichert wird und nur Falschparker gemeldet werden), die rechtliche Situation ist aber in Aachen nicht zu klären. Über die Ablehnung hinaus hätte ich mir aber eine Aktivität der Verwaltung zur Änderung der Rechtslage gewünscht: Ist es möglich ein Modellprojekt durchzuführen? Gleiches gilt für unseren Ratsantrag „Differenziertes Modell für das Bewohnerparken“: Hier beschreibt die Verwaltung selbst verschiedene Modelle für Besucherplaketten, Unternehmensausnahmen usw.. Gleichzeitig wurden diese Ausnahmen jedoch als rechts- und verfassungswidrige Privilegierung von Personengruppen beschrieben. Das mindeste ist, dass die ansässigen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die 5,- Euro-Tagestickets, die als Ausnahme beschlossen werden sollen, in einem Monatsabo buchen können. Ansonsten ist eine solche Karte überflüssig.
Alles in allem bin ich unzufrieden mit den Ergebnissen, da die Verwaltung offenbar grundsätzlich der Ansicht ist, nichts ändern zu können (wollen). Hier hätte ich mir mehr kreative Ideen gewünscht.
Erneuerung Bismarckstraße, Abschnitt Oppenhoffallee – Adalbertsteinweg
Hier schlägt die Verwaltung zwei Varianten zur Umgestaltung vor. Für uns im Aachener Norden ist dieser Punkt eigentlich unerheblich. Spannend ist nur, ob Schwarz-Grün sich treu bleibt und weiterhin gute Lösungen dem Koalitionsfrieden zu Liebe verwirft. Dies hatten wir in einem ähnlichen Fall bereits in der Hein-Jansen-Straße und ich hoffe, dass ich diesmal um einen „Fremdschäm-Moment“ herum komme.
e-Fahrradparkhäuser Test von Prototypen
Ich bin dankbar, dass sich Verwaltung hier nicht ein weiteres Projekt kaputt-sparen lassen will. Meiner Ansicht nach werden wir beim P&R-System bald feststellen, dass der viel zu zaghafte einstieg in das Konzept eine Annahme durch die Bevölkerung unmöglich gemacht hat. Wer so an ein Vorhaben herangeht, spart es sich besser ganz. Ich hoffe, dass ich mich bezüglich des P&R-Konzepts irre, wünsche mir aber dennoch, dass die Ratsmehrheit der guten Verwaltungsvorlage folgt und damit das von der SPD geforderte Vorhaben unterstützt.
Einsetzung eines Baustellenkoordinators Ratsantrag der FDP-Fraktion
Die FDP fordert eineN BaustellenkoordinatorIn bei der Stadt Aachen. Einen ähnlichen Antrag haben wir bereits vor etwa einem Jahr gestellt. Das Problem ist einzig, dass bisher noch keine technische Voraussetzung für eine sinnvolle Koordination vorhanden sind. Einfach nur eine zusätzliche Stelle einzusetzen ist nicht zielführend, wenn nicht einmal die Rohdaten gesammelt vorliegen. Mit der Einrichtung eines entsprechenden EDV-Systems hatte die Verwaltung damals auf unseren Antrag reagiert. In der damaligen Vorlage liest man übrigens: „Mit ersten Ergebnissen dieses Projektes wird zum Ende des 2.Quartals 2012 gerechnet. Die Verwaltung wird dann über die weitere Entwicklung berichten.“
Seffenter Weg Planung im Rahmen der Integration in die Tempo-30-Zone
Endlich soll der Seffenter Weg in die anliegende Zone 30 integriert werden. Schon Ende 2009 stand dieser Schritt im Mobilitätsausschuss zur Diskussion und damals betonte die Verwaltung, dass die Einrichtung einer Zone 30 unbedingt mit baulichen Maßnahmen zu kombinieren sei, um die Aufmerksamkeit auf die Änderungen zu lenken. Man kann wohl sagen: Besser spät als nie, aber wir sollten dringend ergänzende bauliche Veränderungen beschließen, sonst werden die Schilder vermutlich wirkungslos bleiben.