Thema: Kommunalpolitik

Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses stehen verschiedene, für den Aachener Norden relevante Punkte und darüber hinaus einige gesamtstädtisch wichtige Vorhaben:

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In meinem Vorbericht hatte ich die meisten kritischen Punkte der Tagesordnung bereits angesprochen und die zusätzliche Diskussion um die Alemannia Aachen darf ich hier leider aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.

Zu Anfang der Sitzung wurde unser neuer Ratsherr Rolf Schäfer verpflichtet. Er folgt Mathias Dopatka, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen musste.

Bei der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des Standorts von Bombardier fanden alle Fraktionen die richtigen Worte an die Unternehmensleitung. Ob sich die Konzernleitung davon beeinflussen lässt steht in den Sternen.

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Ihren Kampf um den Erhalt des Spielcasinos an der Monheimsallee können die Aachener Landtagsabgeordneten seit gestern offenbar als gewonnen ansehen.

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Einigen Politikern wird nachgesagt, dass am Montag ihre Gesichtsfarbe in Richtung kreidebleich wechselte. Das war, als Kämmerin Annekathrin Grehling ihnen Details zur Lage in Sachen Alemannia Aachen nähergebracht hatte.

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Nachdem es schon im Mai 2010 ein doppeltes Engagement für einen offenen Bücherschrank im Aachener Norden gab, hat die IG Aachener Portal nun wieder Bewegung in das Thema gebracht. Dank des Engagements des Vereins steht der Standort fest: Für die Ecke Passstraße / Grüner Weg / Lombardenstraße liegt die Genehmigung der Stadt Aachen vor. Die IG hat darüber hinaus einen Förderantrag gestellt und wartet auf die Bewilligung.
Vielen Dank an die IG Aachener Portal und viel Erfolg in der Antragsphase!

Graf Wilhelm von Jülich erlebte sein blaues Wunder, als er am 17. März 1278 mit 500 Mann in Aachen einmarschierte und die Stadt unterwerfen wollte. Er selbst wurde an der Jakobstraße vom wehrhaften Schmied (der eigentlich ein Metzger war) erschlagen – der Widerstand der Aachener vertrieb die Eindringlinge.

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Update 24.10.: Nach aktuellen Presseberichten wird wohl auch das Thema „Alemannia“ beraten werden. Wenn es stimmt, dass der Verein die Stadt hier übelst betrogen hat, dann stelle ich mir zwei Fragen: Wie kann es passieren, dass das städtische Controlling dermaßen unterlaufen wird? Immerhin war es Kernstück der Kreditzusage. Und darüber hinaus: Was ist das Ziel der Vereinsführung? Soll die Alemannia gezielt heruntergewirtschaftet werden? Der Stadionneubau wurde 2005 unter massivem Druck der Fans so teuer, wie er nunmal geworden ist – da lässt sich leider auch nichts mehr dran ändern. Damals hieß es unter dem Motto „Pro Aachen“: „Man stelle sich vor Aachens Dom stünde neuerdings in Herzogenrath, den Ritter wider den tierischen Ernst kürte man in Stolberg und der Karlspreis würde in Roetgen verliehen.“. Die Politik gab diesem Druck schließlich nach und Jürgen Linden setzte sich sogar an die Spitze der Bewegung. Ob das richtig war, erscheint mittlerweile fraglich. Dass aber nun derselbe Verein die Stadt an der Nase herumführt – zumindest, wenn man der Presse glauben schenken kann – dann frage ich mich doch nach der Motivation dahinter.

Die Rat tagt am kommenden Mittwoch und es wird die vermutlich längste Sitzung der Legislatur werden. Neben zahlreichen Über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen stehen einige inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung.

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Mit der Baustelle in der Rolandstraße habe ich mich in den vergangenen Monaten bereits intensiv befasst und bin von der Entwicklung nicht überrascht.

Nach fast 175 Produktionsjahren in Aachen, soll der traditionsreiche Standort stillgelegt werden. „Aachen hat gute Arbeit gemacht, aber zu wenige Aufträge“, sagte Bombardier-Sprecher Immo von Fallois gestern Nachmittag. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Belegschaft kann dafür sicherlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wird von der Konzernleitung jetzt knallhart weggerechnet.

Die SPD-geführte Landesregierung hat der Belegschaft heute beim Kampf um den Erhalt des Standortes ihre Unterstützung zugesagt. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): „Dieser Schließungsbeschluss darf nicht Realität werden!“

Die Aachener Zeitung berichtet:

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Es sollte ultimativ das letzte Mal sein. Das letzte Mal, dass die Stadt Alemannia Aachen mit Millionenbeträgen helfend unter die Arme greifen muss. Das war im Frühjahr, als der Stadtrat mehrheitlich den ganz großen Rettungsschirm – die Umschuldung der Stadionkredite – über dem damals noch zweitklassigen Profifußballklub aufspannte, der kurz vor der Insolvenz stand.

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Mein Kommentar: Ich weiß nicht, wie uns die Alemannia Geschäftsführung diesen Vorgang erklären will und denke, dass mittlerweile persönliche Konsequenzen gezogen werden sollen. Wer auch immer die Ausgaben genehmigt bzw. getätigt hat, die über das Budget hinaus gingen, sollte zumindest teilweise mit seinem privaten Vermögen haftbar gemacht werden. So geht es nicht weiter!