In meinem Vorbericht hatte ich die meisten kritischen Punkte der Tagesordnung bereits angesprochen und die zusätzliche Diskussion um die Alemannia Aachen darf ich hier leider aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.
Zu Anfang der Sitzung wurde unser neuer Ratsherr Rolf Schäfer verpflichtet. Er folgt Mathias Dopatka, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen musste.
Bei der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des Standorts von Bombardier fanden alle Fraktionen die richtigen Worte an die Unternehmensleitung. Ob sich die Konzernleitung davon beeinflussen lässt steht in den Sternen.
Wie erwartet fanden weitere relevante Diskussionen fast ausschließlich zu den Punkten statt, die ich im Vorbericht angesprochen hatte. Dabei folgte die Mehrheit nahezu ausnahmslos den Verwaltungsvorlagen.
Die Mittel für die Umgestaltung der Verkehrsführung am Klinikum wurde nach kurzer Diskussion freigegeben. Dabei war jedoch bemerkenswert, dass seitens der Grünen und des OB noch in der Bürgerfragestunde betont wurde, dass man Änderungen am Konzept ja nochmals im Mobilitätsausschuss diskutieren könne, da es ja „heute nur ums Geld gehe“. Das ist leider inhaltlich falsch. Der Ausführungsbeschluss wurde bereits getroffen! Ich gehe davon aus, dass es hier innerhalb der Grünen ein Missverständnis gab.
Im Laufe der Diskussion zum Klinikum wurde meiner Fraktion Scheinheiligkeit und das Fehlen von Alternativvorschlägen vorgeworfen. Ich bin mir sicher, dass wir mehr konstruktive Ideen eingebracht haben, als die Koalition: Sei es die Frage nach den kostenfreien Behindertenparkplätzen sowie den Lösungsvorschlag oder die Buswendeschleife für die ASEAG. Aber es geht wohl auf den Wahlkampf zu, da ist konstruktive Mitarbeit vielleicht nicht mehr so gewünscht.
Beim Projekt „Sauberes Aachen“ habe ich die Position meiner Fraktion vorgetragen und erneut betont, dass eventuell zusätzlich aktivierte Finanzmittel – sofern das bei diesem Haushalt überhaupt möglich ist – doch bitte dringend in den Bereich Kinder, Jugend und Schule investiert werden sollten. Erst wenn man Aachen schmutzig redet, lässt sich die vorgeschlagene Prioritätensetzung der Mehrheit überhaupt begründen.
Glücklicherweise gelang es der Linken und uns, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen und zunächst keine Umsetzung zu beschließen.
Die Einbringung des Haushalts war wie üblich ein mahnender Moment in der politischen Arbeit: In Ihrer Rede betonte sie, dass wir sparen oder die Einnahmesituation der Stadt verbessern müssen.
Es gibt wohl kein Ratsmitglied, dass diese Information nicht verinnerlicht hat – nur die Frage, wie man damit umgeht ist sehr unterschiedlich. Ich persönlich tendiere zu einer Verbesserung der Einnahmesituation, aber das ist eben sehr individuell.
Im Haushaltsentwurf 2013 nimmt die Kämmerin (CDU) dann nochmals explizit zur Campusbahndiskussion Stellung und beschreibt die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen bricht aus dieser Stellungnahme nun eine Diskussion über uns zusammen, die offenbar im wesentlichen von den Menschen geführt wird, die sich bisher noch nicht ernsthaft mit der Bahn auseinandergesetzt haben. Allen inhaltlich Beteiligten sind die Aussagen der Kämmerin bereits bekannt und vor allen Dingen sehr bewusst gewesen. Selbst im Mobilitätsausschuss wurde bereits intensiv über die Finanzfrage diskutiert. Wer also jetzt so tut, als wären es „endlich einmal offene Worte“, die „in dieser Deutlichkeit bisher noch niemand gesagt hat“, kann zuvor wohl kaum zugehört haben.
Meine Partei hat sogar schon auf ihrem Parteitag am 6.3.2012 beraten und das Thema Einsparungen zugunsten der Bahn diskutiert.
Dennoch scheint es, dass die CDU hier einen „koalitionskonformen Ausstiegspunkt“ aus der Bahn sucht, was nach der Debatte von 1999 eigentlich nicht überraschend wäre.
Die Aachener Zeitung berichtet ausführlich.
Die Aachener Zeitung berichtet darüber hinaus unter dem Titel „Bürger in Kullen fürchten neue Blechlawinen“ über verschiedene Punkte der Ratssitzung.
Eine überraschende und gleichzeitig sehr erschreckende Debatte entwickelte sich am Anfang der Sitzung, als die CDU-Ratsleute Römer und Eschweiler aus Eilendorf Position zur Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims in ihrem Stadtteil bezogen. Anders als z.B. an der Süsterfeldstraße wurde in Eilendorf offenbar ein Konflikt zwischen Flüchtlingen und den Anwohnerinnen und Anwohnern befürchtet. Es seien immerhin 45 fremde Familien, die auf einmal ins Viertel kämen. Dieses Argument gilt für jedes neue Baugebiet und es kann wohl nicht wahr sein, dass hier latent fremdenfeindliche Positionen aus der Mehrheitsfraktion des Aachener Stadtrats befeuert werden! Ich bin froh, dass insbesondere Grüne, Linke und SPD dieses Manöver enttarnt haben.
Dankenswerterweise wurden im Anschluss der lokale Aktionsplan gegen Rechts einstimmig beschlossen.
Darüber hinaus drehten sich die Beschlüsse im Rat um die Aufnahme von Flüchtlingen, die Gründung des Zweckverbands „Region Aachen“ und die Übertragung des Vorhabens „Kaiserplatzgalerie“ an neue Investoren.
Randnotiz: Dass die Schenkung der Archäologischen Vitrine aus steuerlichen Gründen von einem anderen Schenker übernommen werden muss, wurde auf Antrag meiner Fraktion übrigens dann doch im öffentlichen Teil beraten.
Die Sitzung endete schließlich um etwa 22:30 Uhr.