Update 24.10.: Nach aktuellen Presseberichten wird wohl auch das Thema „Alemannia“ beraten werden. Wenn es stimmt, dass der Verein die Stadt hier übelst betrogen hat, dann stelle ich mir zwei Fragen: Wie kann es passieren, dass das städtische Controlling dermaßen unterlaufen wird? Immerhin war es Kernstück der Kreditzusage. Und darüber hinaus: Was ist das Ziel der Vereinsführung? Soll die Alemannia gezielt heruntergewirtschaftet werden? Der Stadionneubau wurde 2005 unter massivem Druck der Fans so teuer, wie er nunmal geworden ist – da lässt sich leider auch nichts mehr dran ändern. Damals hieß es unter dem Motto „Pro Aachen“: „Man stelle sich vor Aachens Dom stünde neuerdings in Herzogenrath, den Ritter wider den tierischen Ernst kürte man in Stolberg und der Karlspreis würde in Roetgen verliehen.“. Die Politik gab diesem Druck schließlich nach und Jürgen Linden setzte sich sogar an die Spitze der Bewegung. Ob das richtig war, erscheint mittlerweile fraglich. Dass aber nun derselbe Verein die Stadt an der Nase herumführt – zumindest, wenn man der Presse glauben schenken kann – dann frage ich mich doch nach der Motivation dahinter.
Die Rat tagt am kommenden Mittwoch und es wird die vermutlich längste Sitzung der Legislatur werden. Neben zahlreichen Über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen stehen einige inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen – Haushalt 2012 – Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, Ausführungsbeschluss
Bei diesem Punkt geht es um die Umgestaltungsmaßnahmen am Klinikum. Da wir schon im Mobilitätsausschuss gegen diese Pläne gestimmt haben und einen ergänzenden Vorschlag gemacht haben, werden wir der Mittelfreigabe folglich ebenfalls nicht zustimmen.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013
Die Kämmerin bringt den Haushalt 2013 in die politische Beratung ein. So wichtig dieser Tagesordnungspunkt ist, so wenig kann man im Vorfeld berichten. Grundsätzlich hoffe ich, dass es endlich wieder einen politischen Schwerpunkt im Bereich Kinder, Jugend und Schule geben wird.
Entwurf Jahresabschluss 2008
Es mag überraschend klingen, aber nach der Einführung des NKFs mussten in Aachen zahlreiche Jahresabschlüsse nachgeholt werden. Da sich die Ausgabengrenze der Stadt an den Rücklagen bemisst, diese aber erst bis einschließlich 2008 bekannt sind, wissen wir also eigentlich noch nicht, wie unsere Haushaltssituation eigentlich ist. So wurden 2008 8,4 Millionen weniger aus der Rücklage entnommen als erwartet.
Projekt „Sauberes Aachen“
Oberbürgermeister Philipp hat schon im Wahlkampf 2009 damit begonnen, Aachen schmutziger zu reden als es ist. Sein Wahlkampf betonte das Handlungsfeld „Sauberkeit und Ordnung“ massiv und trug so nicht unbedingt zum guten Ruf unserer Stadt bei. Jürgen Linden hatte übrigens bereits ein Jahr zuvor gehandelt und den Stadtbetrieb umstrukturiert – das allerdings ohne zu betonen, dass Aachen schmutzig sei.
Nachdem unser OB nun mit dem (begrüßenswerten) symbolischen „Frühjahrsputz“ nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, soll in der kommenden Ratssitzung also tatsächlich Geld in die Hand genommen werden.
Zu diesem Punkt habe ich bereits etwas geschrieben, das ich hier gerne wiederhole:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 haben CDU und Grüne massiv Geld im Kinder- und Jugendetat der Stadt eingespart. Insbesondere wurden damals 440.000 Euro Landesmittel in den Gesamthaushalt umgeleitet, die eigentlich zum Ausbau der offenen Ganztagsschulen zweckgebunden waren.
Etwas über ein Jahr später kündigt Oberbürgermeister Philipp an, 500.000 Euro für „ein sauberes Stadtbild“ bereitstellen zu wollen und die Mehrheit legt gleich nochmal 50.000 Euro für eine Medienkampagne oben drauf. Endlich hat der OB einen Themenkomplex gefunden, den er guten Gewissens zur Chefsache erklären kann.
Wie kann es sein, dass offenbar auf einmal Geld vorhanden ist, aber dennoch erneut nicht in die wirklich wichtigen Aufgabenfelder unserer Stadt investiert wird? Wie sollen wir die U3-Betreuung sicherstellen, wenn die vorhandenen Mittel dergestalt verausgabt werden? Dieser Schritt verdeutlicht, dass die Kürzungen im Kinder- und Jugendetat, die vielleicht wirklich finanziell erforderlich waren, auch bei volleren Kassen – anders kann ich mir die Ausgabe von 500.000 Euro nicht erklären – nicht zurückgenommen werden und dass die Ratsmehrheit andere Prioritäten setzt als die Bildung unserer Kinder. Aus meiner Sicht, ist dieser Schritt falsch.
Einrichtung eines Video-Konferenzraums am Gymnasium St. Leonhard
Diesen Punkt sehe ich persönlich nicht unkritisch. Man darf nicht vergessen, dass andere Schulen ebenfalls große Bedarfe haben und hier ein öffentliches Unternehmen als Sponsor auftritt, dessen Gewinne teilweise an die Stadt Aachen ausgeschüttet werden. Andererseits darf es nicht so weit kommen, dass gute Ideen und Projekte in einheitlicher Förderung erstickt werden.
Für mich ist es wichtig, dass die Sponsoren die Bereitschaft zeigen, auch andere Schulen zu unterstützen, die mit vergleichbaren Ideen an sie herantreten.
Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport
Hierzu empfehle ich die Lektüre des Artikels „Stadt sucht einen neuen Spitzenbeamten“ in den Aachener Nachrichten.
Annahme von Schenkungen a) Archäologische Vitrine und b) Informations-Stele hier: (nichtöffentlich)
Inhaltlich darf ich leider zu diesem Punkt nichts sagen, aber es wundert mich sehr, dass hier nichtöffentlich beraten werden soll. Warum diese Geheimniskrämerei bei einer Schenkung?! Wir werden beantragen, den Punkt in den öffentlichen Teil zu verlagern, damit die Genese der Schenkung vollständig nachvollzogen werden kann.