Thema: Kommunalpolitik

Der kommende Sonntag ist wieder verkaufsoffen. Aus diesem Anlass lag der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung/Nachrichten ein Sonderheft bei. Unter anderem fand sich auf Seite zwei ein Interview mit Wilhelm Schillings, dem Vorsitzender des MAC, dem Verband der Eizelhändler Aachens.

Ich bin nicht für verkaufsoffene Sonntage und habe meine Argumente bereits detailliert ausgebreitet. Eines meiner Hauptargumente ist, dass durch die zusätzlichen Öffnungszeiten (im Einzelhandel) kein zusätzliches Geld ausgegeben wird, sondern dass es nur anders verteilt wird.

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Leider hat die Ratsmehrheit den Antrag der SPD-Fraktion von März 2010 abgelehnt und verzichtet somit auf eine immense Kostenersparnis bei gleichzeitg höherer Bürgerbeteiligung, wie es z.B. in Jork praktiziert wird.

Als besonders pikant empfinde ich den gleichzeitigen Vorschlag der Raatsmehrheit, öffentliche Aufgaben (hier: Grünpflege) durch Bürgerinnen und Bürger (oder durch Sponsoren im Gegenzug zur Aufstellung von Werbeschildern) durchführen zu lassen, während gleichzeitig das Einsparpotenzial bei der Digitalisierung der Ratsarbeit liegen bleibt. Es wird hier meiner Ansicht nach lieber bei anderen gespart als bei sich selbst.

In Düren ist der Stadtrat anscheinend in dieser Angelegenheit deutlich progressiver:

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Eine kleine Stufe und man steht vor der Ladentür. Egal ob Apotheke, Schuhgeschäft oder Bioladen. Den meisten fällt der kleine Schritt gar nicht auf. Wer jedoch an den Rollstuhl gebunden ist, für den können die wenigen Zentimeter Höhenunterschied ganz entscheidend sein.

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Hierzu lohnt sich die Lektüre unseres Antrags zum Thema.

«Premiere mit Protesten» hieß die Schlagzeile am 1. November 1969 in der Aachener Volkszeitung. Vor 42 Jahren hatte die Stadt Dahmen- und Holzgraben in sogenannte «Fußgängerstraßen» verwandelt. Damals gingen die Taxifahrer auf die Barrikaden, Einzelhändler freuten sich auf steigende Umsätze.

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Vorab möchte ich den Leserinnen und Lesern dieses Beitrags dringend empfehlen, den tatsächlichen Antrag der SPD-Ratsfraktion sowie den gelungenen und sachlich korrekten Artikel der Aachener Nachrichten zum Thema zu lesen. Darin wird deutlich, dass wir uns der verschiedenen Herausforderungen einer möglichen Verlagerung der Haltestellen auf die Peterstraße bewusst sind.

Hierbei sind insbesondere die folgenden Punkte zu nennen (wie sie bereits gegenüber der Presse genannt wurden – Konferenz vom 1.8.):

Leider wurden von einigen wenigen meinungsfesten Journalisten ausschließlich diese von uns selbst benannten Schwachstellen des Ansatzes aufgegriffen, was zu einer Verzerrung der Diskussion beigetragen hat. An dieser Stelle möchte nochmal auf den neutralen Artikel der Aachener Nachrichten sowie die gute Berichterstattung in den Lokalradios verweisen. Wir sind uns sicher, dass der politische Diskurs deutlich konstruktiver ablaufen wird:
Es wird schlichtweg seit Jahren über eine Umnutzung des Gebäudes diskutiert, ohne dass es ein Konzept für die Verlagerung des Knotenpunkts gibt und genau dieses Konzept muss endlich entwickelt werden.

Ich könnte mir vorstellen, dass folgende Prüfergebnisse durch die Experten der Stadtverwaltung erarbeitet werden:

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Die Geister scheiden sich vielleicht an anderen Punkten, in Sachen Bushof sind sich die politischen Lager weitgehend einig: Schön ist anders.

Ein städtebauliches Glanzlicht sei der wuchtige Bau an der Peterstraße sicher nicht, meint SPD-Ratsherr Claus Haase. Er hat «Unmut über alle Fraktionsgrenzen hinweg» ausgemacht. «Alle sind sich einig, dass sich etwas tun muss.»

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Auch die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: Neuer Busbahnhof mitten auf der Peterstraße?

Vor wenigen Minuten wurde ich von der Stadtverwaltung kontaktiert: Die Saatkrähen-Herausforderung wurde gemeistert! Auf unseren Antrag hin hat die Stadtverwaltung ein Treffen aller Beteiligten Ämter organisiert (Baumschutz, Tierschutz, Stadtbetrieb usw.) und eine Strategie zum Umgang mit den Tieren erarbeitet:

In diesem Jahr und auch in Zukunft werden alle Nester, die über den Gehweg ragen aus den Bäumen entfernt. Da die Tiere bevorzugt bestehende Nester ausbessern, sollte dies kurzfristig zur Verdrängung in den Mittelstreifen der Heinrichsallee führen.

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die nachhaltige Erledigung der Aufgabe!

Ich hatte hier schon ausführlich über die neuen Optionen berichtet und freue mich, dass wir diese Idee als SPD-Ratsfraktion in die politische Diskussion einbringen.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Verlagerung des Knotenpunkts „Bushof“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der ASEAG ein Konzept zur Verlagerung des „Bushof“ aus dem jetzigen Gebäude hinaus in den umliegenden Straßenraum zu erarbeiten.

Begründung:

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Interessant, wie unterschiedlich die beiden Redakteure unsere Aussagen aufgenommen haben. So aggressiv, wie es in der AZ klingt, habe ich es nicht wahrgenommen, aber so ist das mit der Subjektivität…

«Entzerren» und viel Geld sparen
Bringt Geld, macht Busfahrten angenehmer und tut keinem weh – der SPD-Verkehrspolitiker Michael Servos ist von der segensreichen Wirkung «entzerrter» Schulanfangszeiten so überzeugt, dass er dafür die Werbetrommel rührt.
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Auch SPD will flexiblen Unterrichtsbeginn
Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Opposition der Ratsmehrheit ohne deren ausdrückliche Bitte Unterstützung gewährt. Schulpolitik und Verkehrspolitik machen es möglich – und die SPD hält es für nötig.
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Update:
Anscheinend sprechen auch pädagogische Gründe für eine Verlagerung zumindest einzelner Schulanfangszeiten – insbesondere nach hinten.
Ein befreundeter Psychologiestudent, der sich mit dem Thema befasst, hat mir folgenden Kommentar geschrieben:

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Mit einer Mammuttagesordnung läutete der Planungsausschuss die Sommerpause ein. Kurz vorher musste beinahe alles vom Tisch, was noch einer Entscheidung bedurfte. Aus dem bunten Strauß der Projekte seien die wichtigsten aufgeführt. So gibt es die gute Nachricht für das Neubaugebiet Alter Tivoli.

Grünes Licht gab der Planungsausschuss im nichtöffentlichen Teil für die Auswahl zwischen zwei sogenannten «Vollsortimentern», die das Gebiet an der Ecke Merowinger-/Krefelder Straße künftig mit den grundlegenden Dingen des täglichen Lebens versorgen sollen. Das Neubaugebiet auf dem städtischen Grundstück Alter Tivoli soll sowohl mit familiengerechten Wohnungen, mit anspruchsvollen Terrassenhäusern auf dem Aachener Wall als auch mit einem sogenannten Boardinghouse, das heißt einer teilmöblierten Appartementanlage, bebaut werden.

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