Thema: Kommunalpolitik

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir den folgenden Antrag einbringen. Er hat zum Ziel, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und mit einem geringen finanziellen Aufwand ein Konzept zur Umsetzung der „Open Data Idee“ in der Aachener Verwaltung zu generieren.

Open Data
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsplan 2011 eine Kostenstelle „Planungsmittel Open-Data-Konzept“ zu schaffen und die benötigten Mittel einzuplanen.

Begründung:
Das politische Tagesgeschäft wird ständig komplexer. Aufwändige Bebauungsplanverfahren, undurchsichtige Bearbeitungswege oder das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sind nur einzelne Beispiele der schwierigen Arbeit. Für Menschen, die sich nur selten oder themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, ist es fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand zu bringen. Als Hilfsmittel stehen dabei das Ratsinformationssystem, die Homepage der Stadt Aachen oder der Anruf bei der Fachabteilung zur Verfügung. Alle drei Wege setzen jedoch bereits ein solides Grundwissen voraus, um nicht an der ersten Hürde zu scheitern.

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Am 17.2. tagt der Planungsausschuss. Wir befassen uns auch mit Themen, die den Aachener Norden direkt betreffen. So steht z.B. der Landschaftspark Soers auf der Tagesordnung.
Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Tagesordnungspunkt strittig sein wird und freue mich für die Soerser über die Umstellung. Die Kritik der örtlichen Bauernschaft wird sicher auch zur Sprache kommen und ich bin gespannt, welche Vorschläge seitens der Verwaltung zur Lösung des Konflikts vorgebracht werden.

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Am 23.2.2011 findet im Personal und Verwaltungsausschuss die abschließende Beratung unseres Antrags zur Digitalisierung der Ratsarbeit in Aachen statt. Wir haben damals gefordert, den Versand von Papier vollständig einzustellen und die Sitzungen per Laptop/Tablet PC durchzuführen. Wir wissen, dass dieser Schritt unausweichlich ist und sind der Ansicht, das die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen.

Schwarz-Grün wollte nicht. Sie wollten keinen noch so kleinen Schritt auf uns zugehen sondern verweigern sich der notwendigen Umstellung. In einer langen Diskussion wurden zwei Zugeständnisse gemacht: Zum einen sollten alle Ratsleute städtische EMailadressen (Vorname.Nachname@mail.aachen.de) erhalten und zum anderen sollten zwei Sitzungssäle probehalber mit WLAN ausgestattet werden.

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Na das ging aber schnell! Schwarz-Grün hat eingesehen, dass die Onlineumfrage leider wertlos ist und sich schon vor der endgültigen Bekanntgabe ihrer Ergebnisse auf den Haushalt 2011 geeinigt – aber gut, dass wir mal so getan haben, als wollten wir wirklich wissen, was die Menschen für Ideen haben. Natürlich waren die Abstimmungsergebnisse zu den vorgegebenen Fragen bei der abschließenden Beratung am Freitag vorhanden, die Diskussionen innerhalb der Fraktionen fanden aber sicherlich schon vorher statt und insbesondere die eigenen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind ja bis heute noch nicht ausgewertet. Diese Pseudo-Beteiligung ist eine Farce.

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Update: Die AZ berichtet unter dem Titel „SPD prangert Kindertagesstättenbedarfsplanung an„.

Wichtige Weichen werden am Dienstag im Kinder- und Jugendausschuss gestellt. Die Jugendpolitiker beraten den Kindergartenbedarfsplan und den weiteren Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige.

Und während die Verwaltung noch letzte Hand an die Sitzungsvorlage legt, schrillen bei der SPD-Fraktion die Alarmglocken. «Was im U3-Bereich vorgeschlagen wird, reicht bei weitem nicht aus», erklärten am Donnerstag der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der finanzpolitische Sprecher Claus Haase und der jugendpolitische Sprecher Martin Künzer.

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Und das ist auch gut so!

Nicht mehr lange, und der alte Kultkasten ist endgültig Geschichte. Schon im Juni sollen am alten Tivoli an der Krefelder Straße die Abrissbagger anrollen. Wo einst unzählige Fußballschlachten geschlagen wurden, werden bald Wohnungen und Einfamilienhäuser gebaut.
Und allenfalls die Straßennamen in dem neuen Wohnquartier werden dann noch an die mehr als 80-jährige Sporthistorie an diesem Ort erinnern.

Der Zeitplan für den radikalen Wandel ist nach mehreren Verzögerungen nun wie in Beton gegossen, die Stadt jedenfalls hält ihn für unumstößlich. «Der alte Tivoli kann noch bis 31. Mai von der Alemannia genutzt werden», sagt die städtische Planungsdezernentin Gisela Nacken, «und wir verlassen uns auf dieses Datum.»

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Auferstehen aus Ruinen könnte etwas, das zunächst wie eine kühne Vision klingt, aber auch ein echter Knaller für den Sportpark Soers sein würde. Hinter den Kulissen wird jedenfalls schon fleißig an den Strippen gezogen und an den Stellschrauben gedreht.
Die Frage lautet: Wird an der Krefelder Straße neben Reit- und Fußballstadion nun auch noch eine Sportzentrum für die 50.000 Studenten und Mitarbeiter der Aachener Hochschulen gebaut? Nichts ist konkret, heißt es dazu bei den beteiligten Stellen auf Anfrage.

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Einerseits freut es mich, dass die Presse so gut informiert ist, andererseits ärgert es mich, dass ich als Ratsherr aus der Presse von diesen „Denkmodellen“ erfahre…

Am 6.2.2010 haben 20 Personen (unter anderem Ratsherr Gilson von der CDU) an einer Ortsbegehung in der Soers teilgenommen. Sie musste stattfinden, weil kurz zuvor ein Kind in der unübersichtlichen Ortseingangssituation angefahren und verletzt wurde.
Leider war ich selber nicht dort, da ich wegen eines traurigen Anlasses bei meiner Familie in Düren sein wollte.
Dankenswerter Weise wurde mir seitens des organisierenden Soerser Forums ein Protokoll der Begehung zugeleitet. Die Beobachtungen vor Ort belegen die Zahlen der von der Verkehrswacht ausgeliehenen Geschwindigkeitsmesstafel: Es wird zu schnell gefahren! Obwohl der Ortskern Soers durchgehend als „Zone 30“ ausgewiesen ist, halten sich die Menschen nicht an diese Begrenzung. Dieses Problem wird an der scharfen Kurve am Ortseingang noch zusätzlich verschärft und es sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

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Aus dem Ortsverein Burtscheid der SPD kamen folgende Anregungen, die wir im Facharbeitskreis Mobilität beraten und beschlossen haben.
Der Antrag wird heute eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Verkehrskonzept Burtscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt, im Rat der Stadt und im zuständigen Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Burtscheid folgende Maßnahmen umzusetzen:

1.Auf dem Parkstreifen in der Viehhofstraße, zwischen Abteistraße und Klosterweiher wird das „Schrägparken“ eingeführt.

2.Die Fahrtrichtung der Einbahnstraße auf dem Teilstück Gregorstraße sowie auf der Kleverstraße verläuft künftig in umgekehrter Richtung.

3.Die Fläche des mittlerweile aufgelösten Spielplatzes an der Kleverstraße wird dazu genutzt, den vorhandenen Parkraum auszuweiten. Im Zuge der Umgestaltung sollen auch die Ränder an den Rückseiten der Häuser und der mittlere Bereich der Straße begrünt werden.

4.Der Kreuzungsbereich Malmedyer Straße/Gregor-/Heißbergstraße wird zum Kreisverkehr umgebaut. Es wird eine nach außen abgeflachte Mittelinsel eingeplant, damit auch größere LKW die Kreuzung passieren können. Außerdem werden die Bürgersteige im Bereich Heißberg-/Malmedyer Straße und Malmedyer-/Gregorstraße „vorgezogen“ (Die betroffenen Bereiche sind bereits markiert).

Begründung:

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Man könnte es einen Startschuss nennen: Mit einer Art «Immobilienberater» will die Stadt die vielen Kleineigentümer im Aachener Norden – speziell rund um Rehm- und Ungarnplatz – dazu motivieren, ihre Immobilien zu modernisieren und so das Erscheinungsbild des Viertels zu verschönern.
Als erste konkrete Maßnahme der «Sozialen Stadt Aachen-Nord» hat der städtische Hauptausschuss dies jetzt beschlossen.

Ungeschminkte Selbstkritik

In der öffentlichen Wahrnehmung hat das Projekt allerdings schon vor Monaten begonnen – mit einem kapitalen Fehlstart. Als die AZ publik machte, dass die Stadt die Kleingartenanlage Wiesental zerschneiden will, um das Viertel zwischen Jülicher Straße und Wurm zum Wasserlauf hin zu öffnen, erhob sich heftiger Protest. Über 40 Kleingärten wollten die Planer per Federstrich verschwinden lassen, die Politik sollte entsprechende Bebauungspläne schnell auf den Weg bringen. Die Folge: eine turbulente Bürgerversammlung, hitzige Diskussionen, die ersten beiden Kleingärtnerdemos in Aachens jüngerer Stadtgeschichte, schließlich der derzeit laufende Versuch einer Schlichtung.

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Meine Ergänzung zum Thema:
Beim Beschluss im Hauptausschuss war ich als Ersatz für Angelika Weinkauf anwesend. Ich habe dabei nochmals die Sorge der Menschen betont, dass sich die Mieten aufgrund der Sanierungen zu stark erhöhen könnten. Dieser Aspekt wird und wurde von allen Fraktionen kritisch gesehen und wir werden gemeinsam die benötigten Mittel gegen die sogenannte Gentrifizierung ergreifen. Wenn auch Sie als Mieter oder Eigentümer betroffen sind, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine Mail!