Thema: Kommunalpolitik

Das Soerser Forum veranstaltet eine Diskussion zur Verkehrsbelastung des Purweider und des Strüver Wegs. Ich werde daran teilnehmen. Hier die Einladung der engagierten Soerser:

Sehr geehrte Anwohner des Purweider Weges und des Strüver Weges! Liebe sonstige Interessenten!

Immer öfter erhält das Soerser Forum Anfragen, ob nicht etwas geschehen kann zur Behebung der zunehmenden Verkehrsprobleme im Purweider Weg und im Strüver Weg. Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt das Soerser Forum Sie zu einem Diskussionsabend

in das Pfarrheim St. Andreas
am Dienstag, den 28. September 2010
von 20 Uhr bis 22 Uhr ein.

Wenn Sie Vorschläge, Kritik oder Fragen im Vorfeld äußern wollen, so antworten Sie bitte an den Unterzeichner, damit wir den Abend etwas strukturieren können.

Mit freundlichen Grüßen

XXX – Soerser Forum

Update: Die Aachener Zeitung berichtet mit Schwerpunkt auf dem „Eklat“ um den verlesenen Brief, während die Aachener Nachrichten stärker auf die Inhalte des Treffens eingehen.

Gestern war es soweit. Im Rahmen der Stadtteilerneuerng Aachen Nord sollen „Grünfugen“ (also breite Parkstreifen) die Jülicher Straße mit der Wurm verbinden. Damit die Wurm ausreichend attraktiv wird, soll diese renaturiert und das Umfeld aufgewertet werden.
In der letzten Sitzung des Planungsausschusses hat die SPD beantragt, diese Planungen zunächst nicht weiter zu verfolgen, sondern zunächst mit den Kleingärtnern zu sprechen, durch deren Anlage die Grünfugen verlaufen sollen. Dies war anscheinend bisher nicht oder nicht ausreichend geschehen.
Die Diskussion des Abends möchte ich nicht rekapitulieren, da es nur wenige Ergebnisse, dafür aber um so mehr Beleidigungen gab. Ich möchte vielmehr die Art des Austauschs und mögliche Gründe dafür betrachten.

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Von links: Ralf Woelk (DGB-Vorsitzender Region Aachen), Bürgermeisterin Dr. Margarete Schmeer; Bügermeister Björn Jansen; Bürgermeisterin Hilde Scheidt; Abdurrahman Kol (Vorsitzender Ditib-Aachen/Yunus Emre Moschee); Foto: Michael Jaspers

Aachen hat keinen Platz für braunen Pöbel!

Vandalismus, Drohungen und, Übergriffe durch Neonazis nehme in unserer Stadt zu. Wir werden nicht tatenlos hinnehmen, dass sich Rechtsextreme aus dem näheren und weiteren Umland Aachen als Raum für ihre menschenverachten den Aktivitäten aussuchen.

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Heute war es soweit. Wir, die Lenkungsgruppe des Stadtteilerneuerungsprogramm, sind durch das Viertel spaziert, um zu Beginn der Neugestaltung allen Beteiligten – auch den ortsfremden PolitikerInnen – den „Planbereich“ detailliert vorzustellen.
Wir besuchten zahlreiche Institutionen, wie den Abenteuerspielplatz „Am Kirschbäumchen“, die Begegnungsstätte Tabitas oder die Arbeitsvermittlungsagentur Mypegasus, die im Krantz-Center eine Heimat gefunden hat.

Es wurde deutlich, wieviel Engagement es schon gibt und wie stark die Menschen sich für ihr Viertel einsetzen. Wir besichtigten aber auch Konflikt beladene Stationen, wie die Bogenhalle des alten Schlathofs, für die ein Investor gesucht wird oder Schrebergartenkolonie „Wiesental“, die am Montag eine eigene Diskussionsrunde veranstaltet, weil die Kleingärtner nicht mit dem Durchstich durch ihre Kolonie bis zur Wurm einverstanden ist.

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Über die Aktion „Stadtradeln“ hatte ich ja schon berichtet, mich wundert dann aber doch, das anscheinend nur die SPD an der Aktion teilnimmt.
Zumindest werden nur die vom Team „SPeeD“ gemeldeten Kilometer in der Statistik geführt. Vielleicht tragen ja alle anderen ihr Logbuch später aus dem Gedächtnis nach, bei uns fehlen schließlich auch noch die Strecken mehrerer TeilnehmerInnen.

UPDATE: In der Tat sind mittlerweile die Nachtragungen vorgenommen und das Team „SPeeD“ endlich als eigenes Team aufgeführt. Leider kann man das Team nicht wechseln und dabei seine Kilometer mitnehmen, so dass ich mich wohl nochmal neu anmelden und dann per Hand nachtragen muss. Bisher fährt die SPD-Aachen als „Ansprechpartner“ durch die Gegend.

Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses war mehr als spannend. Schon beim Beschluss der Tagesordnung gab es einen Konflikt: Ich habe in Anbetracht der Tagesordnungspunkte „Barrierefreiheit“ und „Sachstandsbericht Freitreppe AM“ schon im Vorfeld beantragt, die Kommission Barrierefreiheit mit Rederecht in den Ausschuss einzuladen. Die Mehrheit hatte dies abgelehnt. Da es kurz nach dieser Ablehnung des direkten Gesprächs in zahlreichen Medienberichten hieß, dass Schwarz-Grün nun doch intensiv mit der Kommission diskutieren wollte, wiederholte ich meinen Antrag und wieder wurde er abgelehnt. Statt dessen wurde Caline Strack, die als Sprecherin der Kommission im Zuschauerbereich saß, gestattet, zu jedem der beiden Punkte ein einzelnes Statement abzugeben. Im Nachhinein zeigte sich, dass dies auch ausreichte. Beide Tagesordnungspunkte wurden intensiv diskutiert und schlußendlich muss man sagen, dass die Mehrheit ihre Fehler augenscheinlich einsieht und verbessern möchte. Zur Freitreppe an der Aachen-Münchener kochten die Emotionen dann doch nochmal kurz hoch. Natürlich ist an der Treppe kaum noch etwas zu retten und aufgrund der Dauer des Planungsvorgangs, der bereits begann, bevor die Kommission Barrierefreiheit eingerichtet wurde, ist wohl der Verwaltung zu verzeihen, dass sie damals nicht auf die Missstände aufmerksam wurde. Dennoch müssen wir die Nachbesserungen nun optimal koordinieren und – vor allen Dingen – für die Zukunft lernen!

Es gab aber noch viele weitere Punkte auf der Tagesordnung:

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Hier unsere Pressemitteilung zum Workshop, den ich hier schon ausführlich beschrieben hatte.

SGK-Workshop lotete Rahmenbedingungen aus

An die 30 verkehrspolitisch Interessierte, Nahverkehrsexperten und Lokalpolitiker haben auf einem Workshop der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Aachen über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines Einstiegs in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beraten. Die Referenten Dr. Torsten Geißler und Martina Jetzki vom Institut für Verkehrswissenschaft (IfV) der Uni Köln, gaben einen Überblick über die Rolle des ÖPNVs, neuere Untersuchungen über den Zusammenhang von Preis, Qualität, Taktfrequenz, Zuverlässigkeit auf die Nutzungswahrscheinlichkeit des ÖPNVs. Dabei erwies sich der Fahrpreis als eher unbedeutender Faktor für die Entscheidung von Bürgern, Busse oder Bahnen zu nutzen und auch mögliche Einsparungen durch den Wegfall des Kostenaufwands beim Ticketverkauf, stellten sich als vernachlässigbare Größe heraus.

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Mittlerweile habe ich dank hervorragender Unterstützung eine Kurzversion des Bilanzbriefes 2010 fertigstellen können.

Die Langfassung finden Sie hier…

Ich hoffe, dass ich diese Kurzversion als DinA5 Postkarte flächendeckend in „meinem“ Wahlkreis verteilen kann. Hier suche ich derzeit nach einer tragfähigen Finanzierung und Unterstützung bei der Verteilung.

Nach Rücksprache mit einzelnen AnwohnerInnen der Rolandstraße habe ich für die SPD-Ratsfraktion den folgenden Antrag eingereicht:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Rolandstraße – Erneuerung des Straßenbelags und Rückbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Belag der Rolandstraße wird im Teilstück zwischen Margratenstraße und Paßstraße saniert. Im Zuge der Bauarbeiten wird gleichzeitig die Einmündung der Rolandstraße in die Margratenstraße (südwestliches Ende) zurück gebaut, indem z.B. beidseitig kleine Grünflächen angelegt werden.

Begründung:

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