Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses war mehr als spannend. Schon beim Beschluss der Tagesordnung gab es einen Konflikt: Ich habe in Anbetracht der Tagesordnungspunkte „Barrierefreiheit“ und „Sachstandsbericht Freitreppe AM“ schon im Vorfeld beantragt, die Kommission Barrierefreiheit mit Rederecht in den Ausschuss einzuladen. Die Mehrheit hatte dies abgelehnt. Da es kurz nach dieser Ablehnung des direkten Gesprächs in zahlreichen Medienberichten hieß, dass Schwarz-Grün nun doch intensiv mit der Kommission diskutieren wollte, wiederholte ich meinen Antrag und wieder wurde er abgelehnt. Statt dessen wurde Caline Strack, die als Sprecherin der Kommission im Zuschauerbereich saß, gestattet, zu jedem der beiden Punkte ein einzelnes Statement abzugeben. Im Nachhinein zeigte sich, dass dies auch ausreichte. Beide Tagesordnungspunkte wurden intensiv diskutiert und schlußendlich muss man sagen, dass die Mehrheit ihre Fehler augenscheinlich einsieht und verbessern möchte. Zur Freitreppe an der Aachen-Münchener kochten die Emotionen dann doch nochmal kurz hoch. Natürlich ist an der Treppe kaum noch etwas zu retten und aufgrund der Dauer des Planungsvorgangs, der bereits begann, bevor die Kommission Barrierefreiheit eingerichtet wurde, ist wohl der Verwaltung zu verzeihen, dass sie damals nicht auf die Missstände aufmerksam wurde. Dennoch müssen wir die Nachbesserungen nun optimal koordinieren und – vor allen Dingen – für die Zukunft lernen!
Es gab aber noch viele weitere Punkte auf der Tagesordnung:
In einem Gutachten zum City-XL-Tarif legte uns der AVV nahe, die Preise zu erhöhen, da der Betrieb nur defizitär durchzuführen sei. Wir führten das Ticket vor Jahresfrist ein, um die Nutzerzahlen des ÖPNV im Innenstadtbereich zu erhöhen. Dieses Ziel wurde bisher weitestgehend erreicht und das erhöhte Defizit der ASEAG ist als städtische Investition zu betrachten und im Haushalt eingeplant. Dennoch sollte man diesen Beschluss auch in anderen Gremien, wie z.B. dem ASEAG Aufsichtsrat vertreten und nicht hier das Ticket und dort ein geringeres Defizit fordern. Und weiterhin müssen wir als Ausschuss überprüfen, ob unsere Investition nicht auch besser eingesetzt werden kann. Das Ticket kostet uns ca. 450.000 Euro pro Jahr. Ist es nicht möglich, mit diesem Geld durch andere Maßnahmen mehr Menschen in den Bus zu bringen als durch das subventionierte Ticket?
Unser Antrag auf Ausweitung der Bewohnerparkberechtigungen sorgte für eine heftige Diskussion im Ausschuss und hatte einen überraschenden Ausgang. Wir erwarteten als Opposition, dass unser Vorschlag vom Tisch gewischt würde, wie so viele andere. Doch es kam anders: Da sowohl der heutige Oberbürgermeister als auch der Ratsherr Michael Janßen von der CDU noch kurz vor der Wahl genau die von uns geforderten Ausnahmen öffentlich versprochen hatten, war die CDU in Erklärungsnot. Wedelte da etwa der Schwanz mit dem Hund? Nach intensiver Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung aufgrund Schwarz-Grünen Abstimmungsbedarfs, wurde unser Antrag dahingehend angepasst, dass überprüft werden soll, ob Azubis mit Jobticket nicht auch einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis erhalten sollten. Natürlich sind wir mit diesem schlechten Kompromiss nicht einverstanden und bleiben dabei, dass alle Azubis einen Ausweis erhalten sollten, aber so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, ist es besser als der Status Quo. Wir werden sehen, ob die CDU dieses Mal ihre Position durchsetzen kann, oder ob es dabei bleibt, dass eine Gruppe junger Menschen durch ihre Diskriminierung die mangelnde Nutzung des ÖPNV in Aachen ausgleichen muss.
Der Antrag meiner Partei auf Verbesserung der Beleuchtung am Markt wurde vertagt. Wir möchten zunächst den Markt in der Winterzeit besichtigen, bevor wir hierüber beraten.
Die Planungen zum Vennbahnradweg zwischen Philipsstraße/ Eisenbahnweg und Aachen Arkaden wurden aufgrund eines engagierten Vortrags von Arno Krott (SPD) zunächst vertagt. Wir möchten alles tun, um das Gleis zwischen dem Bahnhof Rothe Erde und dem alten Philips-Gelände zu erhalten. Wir sehen in der Schiene die Zukunft und möchten nicht, dass es hier einen weiteren Rückbau gibt, obwohl wir andere Möglichkeiten der Radwegeführung sehen.
Der letzte Antrag der SPD-Fraktion, den wir gestern berieten, beschäftigte sich mit dem Mobilitätsmanagement am Tierpark.
Die Verwaltung präsentierte uns ein umfangreiches Konzept, dass sie nach der Einreichung unseres Antrags entwickelt hat. Wir sind mit den Vorschlägen sehr zufrieden und freuen uns, dass wir einen so tolles Ergebnis erzielen konnten.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung wurde uns kurz vom Sachstand der Verkehrsberuhigung Soers berichtet. Trotz aller Widerstände aus den Reihen der Grünen, ist es Frau Breuer (CDU) und mir gelungen, den Tagesordnungspunkt im Sinne des Soerser Forums auf die Sitzung am 28.10. zu bringen. Bis dahin soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, nach dem die Baumaßnahmen gesichert werden können, während gleichzeitig die Ampel erhalten bleibt. Mir wäre das aus der Opposition alleine nie gelungen, aber ich freue mich, dass wir als Große Koalition im Sinne der Menschen in der Soers handeln konnten und ich freue mich, dass das Soerser Forum mich als primären Ansprechpartner gesehen hat. Vielen Dank für das Vertrauen.
Alles in allem war der gestrige Mobilitätsausschuss voller überraschender Ergebnisse und die Opposition hat – anders als üblich – einen Großteil der Beschlüsse beeinflussen und anpassen können.