Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses stehen verschiedene, für den Aachener Norden relevante Punkte und darüber hinaus einige gesamtstädtisch wichtige Vorhaben:
Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
Dieser Tagesordnungspunkt wird uns wohl sehr intensiv beschäftigen. Aachen muss, wie jede andere Kommune auch, hinreichend viele Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausweisen. Dazu wurden der Münsterwald und Gebiete rund um Richterich (Vetschauer Weg/ Bocholtzer Weg und Horbacher Straße) vorgeschlagen.
Die inhaltliche Diskussion habe ich verfolgt jedoch nicht begleitet, so dass ich hier wohl der Position unserer Umweltpolitikerinnen und Politikern folgen werde.
Dennoch möchte ich etwas zum Verfahren sagen: Durch den Ablauf des Versands der Unterlagen ist es de facto nicht möglich, die zahlreichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu bewerten. Ich schließe mich der Kritik der Kollegin Gretel Opitz (FDP – AZ – 26.10.) an und erwarte von der Verwaltung, dass es bei zukünftigen Vorlagen eine früherzeitige Weitergabe der Eingaben gibt!
Aachen*2030: Masterplan Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Stadt
Aachen entwickelt sich dynamisch. Um sich auf diese zukünftigen Entwicklungen vorzubereiten und sie aktiv steuern und gestalten zu können, braucht die Stadt Aachen einen Masterplan. Dieser Masterplan ist ein Konzept für die Gesamtstadt, das in Zukunft als Orientierungsrahmen für die Aachener Stadtentwicklung dienen soll. Dabei geht es unter anderem um Fragen wie:
Genauere Informationen zum Projekt Aachen*2030 findet man hier…
Der Planungsausschuss soll nun den ersten Entwurf eines Masterplans beschließen und die Verwaltung beauftragen, ein konkretes Verfahren zu erarbeiten, wie dieser Plan unter Beteiligung der Aachenerinnen und Aachener fortlaufend aktualisiert werden kann. Ich denke, das ist eine gute Sache!
Baumaßnahmen im Rahmen des KITA-U3-Ausbaus KITA Passstr. 123
Um es kurz zu machen: Der Planungsausschuss wird hoffentlich beschließen, dass die Kita für ca. 3 Millionen Euro erweitert wird. Ich freue mich darüber und werde den Beschluss selbstverständlich unterstützen.
Reihenhausgrundstücke im Baugebiet ‚Alter Tivoli‘ – Auswahl von Hochbauentwürfen für die Umsetzung
Damit das Baugebiet auf dem Gelände des alten Tivolis nicht zu wild bebaut wird, gab es einen Architekturwettbewerb, der für die Käufer der Grundstücke eine möglichst verbindliche Gestaltung ihrer Häuser vorgeben soll. Hierzu sind nun erste Ergebnisse vorhanden und insbesondere die Vorgaben für die Reihenhäuser werden beschlossen. Mir persönlich gefallen die Entwürfe alle nicht sonderlich gut, dennoch müssen wir uns am Ende wohl entscheiden und dann empfinde ich die von der Verwaltung ausgewählten ebenfalls am besten.
Schließlich hat meine Fraktion vier teilweise schon im März 2010 eingereichten Ratsanträge nun per Tagesordnungsantrag zur Beratung gebracht:
Zugang zur Rathaustreppe barrierefrei gestalten
Dieser Antrag begründet sich durch zahlreiche Beschwerden, die über den Sommer bei der SPD eingegangen sind. Wir würden den Prüfungsprozess, der eigentlich für das Führjahr vorgesehen war, gerne vorziehen. Dies scheinen die Mehrheitsfraktionen nicht zu unterstützen.
Attraktivität der Theaterstraße erhalten
Dieser TOP geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem März 2010 zurück. Die Verwaltung betont, dass der Antrag durch einen Beschluss des Ausschusses vom 30.8.2012 eigentlich bereits erledigt sei. Was daran verwundert ist, dass dieselbe Verwaltung am 30.8. kein Wort zum Antrag der SPD verloren hat, obwohl er offensichtlich direkt das zu beratende Thema betrifft. Das bedeutet also, dass er offenbar „verloren gegangen“ ist. Ich verstehe nicht, wie man so unprofessionell arbeiten kann.
Erarbeitung eines Verfahrens für zukünftige Planungen
In meinem Antrag aus dem November 2011 habe ich die Verwaltung gebeten, ein Verfahren zur besseren Nachvollziehbarkeit von Planungsbeschlüssen zu entwickeln. So wäre z.B. die Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Situation angenehm – und sei es nur durch das Beifügen eines in der Größe angepassten Google-Earth-Screenshots.
Hierzu ist noch keine Vorlage vorhanden und ich bin gespannt, wann wir etwas dazu hören.
Abänderung der Stellplatzsatzung
Grundsätzlich ist es beim Neubau eines Gebäudes erforderlich, eine aus der Stellplatzsatzung folgende Anzahl an Parkplätzen nachzuweisen. Da dies manchmal unmöglich ist, haben die Bauherren die Möglichkeit, der Stadt eine Kompensation zu zahlen und auf den Bau der Parkplätze zu verzichten. Es geht nun um die Frage, wie teuer dies sein soll, da sich immer häufiger herausstellt, dass es günstiger ist, die Ablöse zu zahlen, statt über eine vernünftige Lösung nachzudenken.
Dieses Problem muss beraten und gelöst werden.
Wie immer freue ich mich über Ihre Anregungen und Vorschläge!