Thema: Kommunalpolitik

Die Auswertung der Beteiligung am Haushalt 2012 der Stadt Aachen hat begonnen. In ersten Reaktionen haben sich die Verwaltung sowie einzelne Ratsleute und Bürger zum Thema geäußert und Perspektiven für eine Weiterentwicklung erarbeitet.
Um das Thema für die Beteiligung zum Haushalt 2013 rechtzeitig angehen zu können, hat die SPD-Ratsfraktion den folgenden Tagesordnungsantrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen” in die Tagesordnung des Stadtrats am 25.01.12 aufzunehmen.

Begründung:

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Nachdem sich aus der Begehung der Soers unter verkehrlichen Gesichtspunkten einige konkrete Anträge ergeben haben, möchte ich an dieser Stelle nochmals einen neuen Sachstand veröffentlichen:

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Update: Die Aachener Nachrichten berichten…

In der gestrigen Sitzung des Bürgerforums war ich als Gast anwesend, um die Interessen „meines“ Wahlkreises zu vertreten.
Zuvor ging es allerdings vor allem um die Bäume am Templergraben. Der durch den Einsatz des Petitionsausschusses und seines Berichterstatters Karl Schultheis erzielte Kompromiss wurde vom Bürgerforum unterstützt und an die Verwaltung überwiesen.

Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Baumschutz-Bündnis schöpft neue Hoffnung„.

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Der folgende Antrag hat zwei Aspekte. Ich habe ihn für die beiden Antragssteller formuliert und dabei zum einen ein wichtiges Thema, das der VCD seit mehreren Jahren propagiert, verstärkt auf die politische Agenda heben wollen. Zum anderen wollte ich zeigen, wie gut sich die Synergien von Stadt und Städteregion Aachen inhaltlich nutzen lassen. Ich bin gespannt, wie die Verwaltungen reagieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Städteregionsrat,

die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen sowie im Städteregionstag beantragen, den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltungen von Stadt und Städteregion Aachen werden aufgefordert, gemeinsam mögliche Routen für Schnellradwegeverbindungen festzulegen sowie die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen abzuschätzen.

Begründung:

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Die Stadt Aachen hat durch das Aachengesetz ihre Kreisfreiheit derzeit in Teilen (39 übertragene Aufgaben) aufgegeben… und das war erforderlich um denn Sinn und Zweck der Städteregion zu erreichen. Punkt.
Wenn wir uns in der Region sinnvoll zusammenschließen wollen, wenn wir in der Konkurrenz mit unseren östlichen Nachbarregionen erfolgreich bleiben wollen, brauchen wir die Städteregion und ich persönlich will die Städteregion.
Wir müssen die Städteregion sogar noch stärken, müssen zusätzliche Aufgaben übertragen und gleichzeitig Aufgaben von der Bezirksregierung übernehmen.

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Positive Signale in Sachen Alemannia-Rettung sendet das Landes-Innenministerium vor der Ratssitzung, auf der es nur einen Sachstandsbericht geben wird. «Wir sehen Alemannias hohe Belastung. Wir sind bereit mitzuhelfen, damit der Verein wieder eine vernünftige wirtschaftliche Basis bekommt», sagt Behördensprecher Ludger Harmeier. «Unsere Bereitschaft ist da.»

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Ein engagierter Anwohner sowie das Soerser Forum hat mich auf den Bebauungsplan Nr. 929 „Soerser Weg / Wohnbebauung“ aufmerksam gemacht. Man fragt sich nun sicherlich: Was ist das bitte? Kurz gesprochen: Bebauungspläne regeln, was man wo und wie bauen darf. Wie hoch ein Haus sein darf, wie groß, wo es auf dem Grundstück stehen darf usw.. Es wird auch festgelegt, welche Betriebe sich ggf. ansiedeln und was sie verkaufen dürfen.

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Nach der Diskussion im Mobilitätsausschuss am 10.11. haben wir folgenden Antrag eingebracht, der das Verfahren zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen durch eine stärkere Bürgerbeteiligung stützen soll:

Ratsantrag: Einrichtung neuer Bewohnerparkzonen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen eine neue, bürgerfreundlicherer Vorgehensweise festzulegen und zwar in folgenden Schritten:

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Die folgende Anfrage erreichte mich gestern:

Hallo Herr Servos,

die Bewohnerparkzone „T“ wurde meines Wissens am 6.4. beschlossen und die Zuständige von der Stadt sagte noch im Sommer, dass sie im 4. Quartal kommen wird, jedoch bisher wurde sie leider noch nicht umgesetzt und bei der letzten Nachfrage im Oktober wurde gar keine zeitliche Angabe mehr gemacht.
Wissen Sie, wann es endlich soweit ist? Können Sie evtl. bitte Druck machen, dass die Zone möglichst schnell umgesetzt wird?
Mit zwei kleinen Kindern (4 Monate und 2 Jahre) ist die aktuelle Parksituation als Anwohner der Robensstr. unzumutbar. Und wie schon viele vor uns hier u.a. aus dem Grund weggezogen sind, ist der Leidensdruck auch für uns so gross, so dass wir damit liebäugeln umzuziehen.

Ich hoffe sehr auf ihre schnelle Unterstützung,

(Name bekannt)

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In den vergangenen Monaten sind in der Stadt Aachen zahlreiche Clubs und Gastronomiebetriebe vom Ordnungsamt geschlossen worden. Diese Vorgänge haben bei der SPD-Ratsfraktion schon zur Stellung eines ersten Antrags zur Abschaffung der Sperrstunde geführt. Darüber hinaus gibt es jedoch noch einiges zu tun und es hat den Anschein, als sei auch die Stadtverwaltung an dieser Stelle immens restriktiv (geworden).

Gestern erreichte die folgende EMail die SPD-Ratsfraktion:

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