Thema: Kommunalpolitik

Update: Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Nizzaallee: FDP-Ratsherr entdeckte einen «sauren Beigeschmack»“ und „Baustelleninformationen über das Internet in Sicht„

Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses begann mit einer Reihe von Vertagungsanträgen, so dass von ursprünglich 27 Tagesordnungspunkten schließlich nur 22 übrig blieben. Wie erwartet, waren es vor allem die Punkte, die ich im Vorbericht bereits angesprochen habe, über die debattiert wurde und auch inhaltlich verlief die Diskussion in etwa so wie abgeschätzt.

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Noch in den Abendstunden wehrte sich der Klub gegen die Insolvenz wie Deichbewohner gegen eine drohende Sturmflut. Es waren dramatische Stunden hinter den Kulissen von Alemannia Aachen. Der Verein, konkreter die Fußball-GmbH, ist enorm gefährdet. Die Insolvenz ist nach Informationen unserer Zeitung nicht mehr abwendbar. Die Mannschaft wurde für Freitagmorgen einbestellt, sie wird über die dramatische Lage informiert.

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Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber zumindest ist das erste Anliegen der Elterninitiative erfüllt: Durch die Drehung der Anzeige ist es zukünftig aus Sicht der mittleren Robensstraße leichter möglich, die Signalisierung der Bedarfsampel über die Passstraße zu erkennen.

An den übrigen Anliegen arbeiten wir unverändert weiter, unter anderem mit dieser Ratsanfrage.

Update: Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel – Kampf um die Kosten knapp verloren

So langsam werden die Erklärungen der Stadtverwaltung wirklich dünn und ich zitiere an dieser Stelle die Vorlage, da mir selbst eine Erklärung nicht möglich scheint:

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Einstimmig und ohne Enthaltung hat sich die SPD-Ratsfraktion Aachen am 12. November für die Verwirklichung des wichtigen Stadtentwicklungs-, Infrastruktur- und Elektromobilitätsprojekts »Stadtbahn« ausgesprochen. Zugleich macht sich die SPD dafür stark, dass im Anschluss an einen positiven Ratsbeschluss die Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr 2013 nach ihrer Meinung gefragt werden.

Weiterlesen im Angebot von SPD-Aachen.de…

Futuristische Architektur soll im kommenden Jahr an verschiedenen Standorten das Stadtbild bereichern. Die Stadt Aachen hat vom Bundesumweltministerium Förderungsgelder für nicht weniger als 13 Pedelec-Fahrradparkhäuser erhalten.

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Hier findet man die politische Initiative, auf die der Artikel zurückgeht…

Der folgende Antrag spricht wohl für sich:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Handwerkerparkausweis für soziale Dienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die zuständigen Stellen der Stadt Aachen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen des s.g. Handwerkerausweises auch auf Angehörige sozialer Dienste, wie z.B. freie Hebammen ausgeweitet werden.

Begründung:

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Die meisten Punkte der sehr langen Sitzung sind so abgestimmt worden, wie ich es im Vorbericht beschrieben habe.
Meine Fraktion hat zunächst einen Antrag auf Verzicht auf die Windkraftflächen im Norden Aachens gestellt, als dieser abgelehnt wurde, haben wir uns aber natürlich hinter die Konzentrationsflächen gestellt.
Der Masterplan wurde auf die kommende Sitzung des Ausschusses vertagt und bei den weiteren Punkten gab es nur wenige kontroverse Diskussionen:

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Bald ist wieder Weihnachtsshoppingzeit – bekanntlicherweise löst der Einzelhandel diese Zeit des Jahres mittlerweile von der Weihnachtszeit los und verlegt sie auf einen immer früheren Starttermin. Für uns im Aachener Norden bedeutet das (noch mehr): Stau auf der Monheimsallee, Stau auf der Jülicher Straße, Stau auf der Heinrichsallee und vor allem Sperrung der Peterstraße an Spitzentagen.

Um diesen Missstand anzugehen hat der Mobilitätsausschuss einen Pilotversuch zum „Park and Ride“ in Aachen beschlossen. Leider hat die Schwarz-Grüne Mehrheit diesen guten Ansatz stark zusammengestrichen, aber ich hoffe, dass er dennoch eine spürbare Entlastung für unser Viertel bringt:

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Ich möchte vorab einräumen, dass ich den folgenden Artikel durchaus mit Wut im Bauch geschrieben habe:

Anscheinend wird in Aachen die Aufenthaltsqualität eines Platzes aus parteipolitischer Sicht bewertet. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte wurde beschlossen, den Jahnplatz im Stimmbezirk 4601, Wahlkreis Steinebrück mit etwa 10.000 Euro (!) Investitionen aufzuhübschen. Dass dabei nicht einmal ein ausgearbeitetes Konzept vorlag störte die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit nicht, unter Protest der Opposition wurde der Beschluss gegen alle Widerstände durchgestimmt.

Schon im April 2010 habe ich eine wesentlich bescheidenere Verbesserung der Aufenthaltsqualität für den Hansemannplatz, Stimmbezirk 2202, Wahlkreis Monheimsallee, beantragt. Leider wurde ich damals mit der Begründung abgespeist, dass kein Geld vorhanden sei. Als ich dann mit den anliegenden Lokalen eine Art „Patenschaft“ ausgehandelt hatte, wurden großzügergweise drei Betonkübel zur Verfügung gestellt – die Erstbepflanzung war so gerade noch mit drin.

Warum ich nun denke, dass diese offensichtliche Ungleichbehandlung parteipolitisch motiviert ist? Nun ja, sehen Sie selbst:

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