Die meisten Punkte der sehr langen Sitzung sind so abgestimmt worden, wie ich es im Vorbericht beschrieben habe.
Meine Fraktion hat zunächst einen Antrag auf Verzicht auf die Windkraftflächen im Norden Aachens gestellt, als dieser abgelehnt wurde, haben wir uns aber natürlich hinter die Konzentrationsflächen gestellt.
Der Masterplan wurde auf die kommende Sitzung des Ausschusses vertagt und bei den weiteren Punkten gab es nur wenige kontroverse Diskussionen:
Studentisches Wohnen
Die Verwaltung plant, Wohncontainer auf dem Campus Melaten aufzustellen, falls der Wohnraumengpass nicht anderweitig bekämpft werden kann. Dieses Vorhaben erscheint mir nicht wirtschaftlich umsetzbar: Ein günstiger Container kostet 15.000 Euro. Hinzu kommen Pacht und eine maximale Nutzungsdauer von 5-6 Jahren.
Findet man einen Investor. müsste er also mindestens 208,- Euro Miete erheben, nur um die Anschaffungskosten reinzuholen. Dazu kommen dann Nebenkosten für Heizung, Strom, Telefon, Fernsehen, Internet, Hausmeister, Pacht usw.. Da man eine Rendite von mindestens 5% p.a. einrechnen müsste, ist man schnell bei einer Miete von 350,- Euro für einen Container. Dieses Angebot ist meiner Ansicht nach leider (!) nicht marktfähig.
Baumaßnahmen im Rahmen des KITA-U3-Ausbaus
Hier hat meine Fraktion den Entwürfen wie angekündigt zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass in Angesicht des massiven zusätzlichen Bedarfs, die kosten der einzelnen Baumaßnahmen dringend eingehalten werden und angemessen sein müssen. Es ist nicht richtig, wenige Luxus-Plätze mit maximaler Energieeffizienz zu bauen, wenn zu viele Kinder gar keinen Platz erhalten. Grundsätzlich sind diese Anforderungen in den vorgestellten Projekten eingehalten worden.
Reihenhausgrundstücke im Baugebiet ‚Alter Tivoli‘
Der Architektenbeirat hat den „Entwurf 7“ beschlossen, der in meinen Augen wie ein Hochbunker wirkt. Ich selber habe im Planungsausschuss gegen diese Vorgaben gestimmt und mich für den Entwurf 12 ausgesprochen, der meiner Ansicht nach besser ins Viertel passen würde.
Abänderung der Stellplatzsatzung
Die Verwaltung hat die zu einer Anpassung der Satzung erforderlichen Informationen hervorragend zusammengestellt. In den kommenden Wochen wird in einer interfraktionellen Runde über mögliche Anforderungen an eine solche Satzung beraten und es wird versucht, einen Kompromiss zwischen Investitionsfreundlichkeit (insbesondere für sozialen Wohnungsbau) und Lösung der Parkplatzproblematik herzustellen. In jedem Fall wurde deutlich, dass der Antrag meiner Fraktion eigentlich schon lange überfällig war.
Erarbeitung eines Verfahrens für zukünftige Planungen
Hier hat die Verwaltung einen guten Vorschlag gemacht, der bei zukünftigen Planungen für eine bessere Übersichtlichkeit sorgen wird. Ich denke, meine Initiative hat sich gelohnt.
Siehe auch die Presseberichte zur Sitzung des Planungsausschuss:
Aachener Zeitung – Rückenwind für neue Rotoren im Stadtgebiet
Aachener Zeitung – Wohnungsnot bleibt für Jahre ein Problem
Aachener Nachrichten – Empörung und Zorn über abfällige Briefe
Aachener Nachrichten – Meistens «scheußlich»: Entwürfe gefielen der Opposition nicht