Update: Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Nizzaallee: FDP-Ratsherr entdeckte einen «sauren Beigeschmack»“ und „Baustelleninformationen über das Internet in Sicht„
Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses begann mit einer Reihe von Vertagungsanträgen, so dass von ursprünglich 27 Tagesordnungspunkten schließlich nur 22 übrig blieben. Wie erwartet, waren es vor allem die Punkte, die ich im Vorbericht bereits angesprochen habe, über die debattiert wurde und auch inhaltlich verlief die Diskussion in etwa so wie abgeschätzt.
Die Sitzung zog sich dennoch bis 20:00 Uhr hin, was vor allen Dingen an der Beratung zum Tagesordnungspunkt „Einrichtung der Bewohnerparkzone ‘N’ (Nizzaallee)“ lag. Hier wurde intensiv über die Rolle des Car-Sharings diskutiert. Da sich der Vorsitzende Roland Jahn, Geschäftsführer von Cambio, befangen erklärte, fiel mir als stellvertretendem Ausschussvorsitzenden die Sitzungsleitung zu. Die sich entspannende Diskussion griff die Debatte in der Bezirksvertretung Aachen Mitte auf und drehte sich um die Frage, ob Bewohnerinnen und Bewohner, die ein Car-Sharing Fahrzeug nutzen, Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis haben. Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass jemand, der nur den Bruchteil eines Parkplatzes nutzt, diesbezüglich unterstützt werden sollte, so wie es ein Autobesitzer ebenfalls wird. Für Bemfremden sorgte jedoch die urpsünglich explizite Nennung eines Anbieters (Cambio) in der Verwaltungsvorlage und die Fragestellung, wie es beispielsweise bei Anbietern wie Tamyca analog umsetzbar wäre. Leider stellte die Verwaltung erst zum Ende der Diskussion klar, dass es absolut unerheblich ist, was der Ausschuss in dieser Sache entscheidet, da in einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung festgelegt ist, dass „Mitglieder eines Carsharing-Vereins“ Anspruch haben, wenn sie im Viertel wohnen. Wir hätten allen Beteiligten mehrere Stunden Lebenszeit sparen können, wenn diese Aussage rechtzeitig (z.B. in der Bezirksvertretung) klar geäußert worden wäre. In logischer Folge fiel der Beschluss schließlich einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage.
Zum Masterplan Aachen*2030 sollte es laut Mehrheitsfraktionen zunächst keine Entscheidung geben, da der Plan für eine umfängliche Beratung zu spät bei den Fraktionen eingegangen sei. Wir hatten uns bereits vorbereitet und unsere Änderungsvorschläge habe ich bereits eingegeben: Wir erwarten, dass das Thema „Barrierefreiheit“ mit einer deutlich höheren Priorität in den Masterplan aufgenommen wird. Barrierefreiheit beschränkt sich eben nicht auf die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf Wohn- und Nebenstraßen, wie es im Masterplan derzeit noch heißt, sondern wird in den kommenden Jahren zu einer deutlich wichtigeren Querschnittsaufgabe, als sie es jetzt schon ist.
Darüber hinaus ist beispielsweise der Punkt „Parken“ nicht detailliert genug besprochen und auch das Zielsystem des ÖPNV kommt zu kurz. Glücklicherweise wird der Verkehrsentwicklungplan an dieser Stelle ansetzen und den Masterplan deutlich differenzierter nachvollziehen und um solche wichtigen Aspekte ergänzen.
Die Bewohnerparkanträge meiner Fraktion wurden bis zu einem gewissen Grad bereits in die tägliche Handlung der Verwaltung aufgenommen (wie z.B. die Differenzierung der Bewohnerparkregelungen; hier: Verlängerung der Bedienzeiten Nizzallee oder Tagesticket OST2) oder sind leider rechtlich nicht umsetzbar (z.B. Besucherparkausweise). Ich habe nochmals betont, dass wir uns an dieser Stelle deutlich mehr Kreativität und Einsatz der Verwaltung wünschen (so könnte man bzgl. der adressbezogenen Bewirtschaftung von Bewohnerparkzonen beispielsweise ein Modellprojekt in Aachen anstreben), aber es ist eben offensichtlich derzeit seitens der Verwaltung personell nicht zu begleiten.
Die Idee eines „Tagestickets im Abo“, was beispielsweise für Unternehmen in OST2 von besonderer Bedeutung wäre, soll im Rahmen der Einführung eines neuen Abrechnungsmodells zum Handyparken (der TOP wurde leider vertagt) geprüft werden.
Bei der Art der Beteiligung bei der Einführung neuer Zonen will die Mehrheit nicht den Schritt zu einer zweiten Beteiligungsrunde vor der Beschlussfassung durch den Ausschuss gehen. Hier setzen wir unterschiedliche inhaltliche Prioritäten, aber aus der Opposition heraus lässt sich eben leider nicht mehr erreichen als diese Feststellung. Ich bin insgesamt nicht glücklich mit der Umsetzung aber mehr ist derzeit nicht zu erwarten.
Die Ratsmehrheit hat sich überraschenderweise bereit erklärt, den Test von Prototypen der e-Fahrradparkhäuser an drei Standorten durchzuführen. Hier hatte ich mit Widerstand aus den Reihen der CDU gerechnet, alleine schon weil es ein SPD-Antrag war, auf den die Initiative zurückgeht.
Schließlich und endlich erläuterte die Verwaltung anlässlich eines FDP-Antrags erneut, wie weit das seitens der SPD initiierte Projekt „Einstellung eines Baustelleninformationssystems“ vorangeschritten ist. In diesem Rahmen habe ich um erneute Vorstellung der Ergebnisse Mitte 2013 sowie der Einbindung des Verkehrsmodells der Stadt Aachen in dieses System gebeten.
Die Punkte „Erneuerung Bismarckstraße, Abschnitt Oppenhoffallee – Adalbertsteinweg“ sowie „Seffenter Weg Planung im Rahmen der Integration in die Tempo-30-Zone“ wurden vertagt.