Ich persönlich denke, dass sich die Ratsleute hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen sollten und man nicht ohne ein inhaltliches Votum aus der Ratssitzung gehen sollte. Warum sollten die Menschen denn noch wählen, wenn der Stadtrat bei den wirklich wichtige, folgenreichen Entscheidungen dann doch einen Offenbarungseid ablegt und die Verantwortung wieder delegiert.
Für mich bedeutet Bürgerbeteiligung, dass wir alle Informationen transparent machen, Meinungen zu den aktuellen Fragestellungen einholen und schließlich unsere Entscheidungen ausführlich begründen. Auf diese Weise sind Politikerinnen und Politiker vergleichbar und bei einer Wahl zu bestätigen bzw. abzuwählen.
Wichtige inhaltliche Fragen sollten meiner Ansicht nach gerne in einem entsprechenden Konsultationsverfahren öffentlich breit diskutiert werden, aber wenn man die repräsentative Demokratie unterstützen möchte, sollte man die endgültige Entscheidung nicht aus dem gewählten Gremium hinaus verlagern.
In diesem besonderen Fall verstehe ich die Argumentation und unterstütze den Entscheid (wenn auch widerwillig), aber ich erwarte dennoch von den Ratsleuten, dass sie den Menschen in unserer Stadt vor einem Entscheid erklären, wie sie sich verhalten würden. Alles andere wäre in meinen Augen feige.
Hier die Presseberichte zum Thema:
Aachener Nachrichten – Campusbahn: Die Bürger sollen das letzte Wort haben
Aachener Zeitung – Campusbahn: Bürger werden wohl entscheiden