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Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 27.9.

29. September 2012

Aachener Zeitung – Verkehr und Parken rund ums Klinikum werden neu geordnet
Die Verkehrserschließung im Bereich vor dem Universitätsklinikum wird weitgehend neugeordnet. Der Mobilitätsausschuss beschloss mehrheitlich, dass die Pauwelsstraße zu einer «Umwelt-Trasse» umgestaltet wird.
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Auch die Aachener Nachrichten berichten:

Aachener Nachrichten – Uniklinikum: Unterm Strich 360 Parkplätze mehr
Die Verkehrserschließung im Bereich vor dem Universitätsklinikum wird weitgehend neu geordnet. Der Mobilitätsausschuss beschloss in einer Sondersitzung gegen SPD und FDP, dass die Pauwelsstraße zu einer «Umwelt-Trasse» umgestaltet wird. Dort verkehren künftig nur noch Busse, Fahrräder und Lieferfahrzeuge für das Universitätsklinikum.
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Über diese Presseberichte hinaus ist eine Peinlichkeit zu bemerken, die sich die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit geleistet hat: In der Hein-Janssen-Straße sollte auf Biegen und Brechen der Wegfall von Parkplätzen aufgrund der Einrichtung eines Radfahrstreifens verhindert werden. Auf den ersten Blick klingt das gut, aber gleichzeitig lagen unter „Mitteilungen der Verwaltung“ aktuelle Zählungen der Parkplatznutzung vor. Selbst bei Einrichtung eines Radschutzstreifens und der daraus resultierenden Reduktion der Parkplatzanzahl, wäre mit einer maximal 60%igen Auslastung des Angebots zu rechnen. Hinzu kommt folgender Schlüsselsatz in der Vorlage, der auch für eine Zone 30 Geltung hat, wie in der Sitzung bestätigt wurde:

Die Polizei Aachen wies ausdrücklich auf die Gefahrensituation für den Radverkehr hin, wenn sich in engen Straßenräumen ein Schrägparkstreifen befindet, neben dem kein ausreichender Platz für einen Schutzstreifen und Sicherheitstrennstreifen existiert.

Aus ideologischen Gründen wird also das stadtweite Radfahrstreifensystem durchbrochen und die Sicherheit für Zweiradfahrer deutlich reduziert. Darüber hinaus war gerade die CDU erst auf mein massives Drängen hin bereit, einen Passus in den Beschluss aufzunehmen, der eine Überprüfung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sicherstellt. Ziel dabei ist es, nach einem Prüfzeitraum die erhobenen Daten auszuwerten und die Straße z.B. durch eine Verengung oder die Einrichtung von Berliner Kissen angemessen zu beruhigen. Genau diese Beruhigung wollte die CDU-Fraktion ausdrücklich verhindern. Fazit: Diese Position ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und steht in guter Tradition der Diskussion um die „Burtscheider Nase“.

Themen: Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Presse