Thema: Kommunalpolitik

Update 27.4.2012: Falls Sie durch das Flugblatt der Bürgerinitiative zur Musikschule auf diese Seite aufmerksam geworden sind, empfehle ich Ihnen, auch die aktuelleren Artikel zum Thema zu lesen.

Update 15.4.2012: Zur Sicherheit möchte ich nochmal betonen, dass diese Seite von mir als SPD-Ratsherren betrieben wird und ich mich (wie auch meine Fraktion) bereits gegen eine Verlagerung der Musikschule aussprechen, solange uns keine bisher unbekannte schlagkräftige Begründung genannt wird. Ich persönlich kann mir da keine ausschlaggebenden Fakten vorstellen und habe den Eindruck, dass die Expertinnen und Experten, die diesen Artikel kommentiert haben, diese Ansicht teilen. Darüber hinaus möchte ich klarstellen, dass Sie Ihre Kommentare nur an mich persönlich richten und vermutlich weder die Ratsmehrheit noch der Oberbürgermeister dieses Blog verfolgt. Ich empfehle Ihnen also dringend, Ihre Positionierungen zusätzlich an die politischen Vertreter von CDU und Grüne zu richten.

Die Folgende Mail erreichte mich heute Morgen:

Liebe Mitglieder und Freunde der IG Aachener Portal e.V.,
Liebe Lehrer, Eltern, Schüler und Freunde der Musikschule Aachen,
Liebe Aachener, denen Musik und Kultur etwas bedeutet,
Liebe Besucher des Vormittagsunterrichts des Abendgymnasiums in der Schule Eintrachtstraße,
Liebe Anwohner des Blücherplatzes,

Wie der Presse und anderen Quellen zu entnehmen ist, tun sich in unserem Viertel einige Dinge, die auf erheblichen Widerstand zu stoßen scheinen:

1. Die Musikschule Aachen soll in die Räume der Schule Eintrachtstraße umziehen.
2. Zu diesem Zweck soll der in der Eintrachtstraße angesiedelte Vormittagsunterricht des Abendgymnasiums ausgelagert werden.
3. Das bisherigen Musikschulgebäude (ehem. Baugewerbeschule) soll verkauft werden.

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Vor zwei Jahren hatte sich der Ortsverein Aachen-Nord personell runderneuert. Der nun wiedergewählte Vorsitzende Thomas Hartmann schaut auf spannende Entwicklungen im Viertel und innerhalb der SPD zurück. Regelmäßige Bürgersitzungen und Abendveranstaltungen sowie die intensive Lobbyarbeit in StädteRegion und Stadtrat für unser Viertel als auch ungezählte Infostände gehen auf das Konto des scheidenden Vorstands. Neben den wichtigen politischen Inhalten hatte die SPD Nord auch das gute Klima im Blick: “Unsere permanente Mitmach-Einladung an alle Menschen im Stadtteil hat zu einer sehr offenen und konstruktiven Kultur des politischen Dialogs zwischen unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern geführt!”, erläutert Hartmann.

Weiterlesen auf spd-aachen-nord.de…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Medien und im Internet konnte man in den vergangenen Tagen des öfteren von einem großen Musik-Festival in der Soers lesen. Auf dem Gelände des ALRV sollen am 1.9.2012 erwartete 30.000 Menschen über mehr als 10 Stunden am „größten Sommerfest im Drei-Länder-Eck“ teilnehmen. (Quelle u.a.: www.aachen-ole.de)
Hierzu habe ich folgende Fragen:

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So wie schon 2010 und 2011 wurde ich auch in diesem Jahr wieder zur Verleihung des Karlspreises eingeladen. So wie ich in 2010 und 2011 die Einladung gerne angenommen habe, um die Menschen, die ich als Ratsherr vertrete auch beim Karlspreis zu repräsentieren, so habe ich in diesem Jahr die Einladung abgelehnt.
Ich habe am 17.5. keinen Termin und wäre somit zeitlich ohne weiteres in der Lage, der Verleihung beizuwohnen, aber ich bin der Überzeugung, dass die Vergabe des Karlspreises an Herrn Schäuble falsch ist und möchte diese Position dokumentieren.
Es ist nachvollziehbar, dass man am Ende einen Preisträger ausgesucht hat, der zumindest „verfügbar“ ist, nachdem man ja zunächst niemanden gefunden hatte. Die Inhalte und Arbeiten, für die Wolfgang Schäuble nun jedoch geehrt werden wird, sind bereits durch die Ehrung Helmut Kohls „vergeben“.
Darüber hinaus spricht viel zu viel gegen eine Ehrung Schäubles:

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Beide Lokalzeitungen berichten heute über die großen Fortschritte bei der Vermittlung rund um die schöne Kleingartenanlage im Aachener Norden:

Aachener Zeitung – Wiesental: Bürger zeigen den Stadtplanern, wo’s hakt
Beigelegt ist der Streit um die «Grünfugen» schon länger. Und mittlerweile müssen die Kleingärtner aus dem Wiesental nicht nur keine Angst mehr wegen des Verlusts ihrer Parzellen haben.
Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Aachener Nachrichten – «Soziale Stadt Nord»: Kleingärtner und Stadt einig
Jetzt scheint alles wieder gut zu sein. Die Vertreter der Kleingartenkolonie Wiesental sind zufrieden, die Mitarbeiter des städtischen Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen jubeln.
Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Versagen bescheinigt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken der CDU und den GRÜNEN vor allem in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik. Zur Halbzeit der Wahlperiode seien die Unterschiede zur früheren SPD-geführten Mehrheit hier am deutlichsten erkennbar.

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Wie bereits im Vorbericht beschrieben, stand gestern hauptsächlich die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung. Die Debatte war diesmal deutlich kürzer als üblich und war, wie jedes Jahr, amüsant bis langweilig.
Am Ende stand der Beschluss des Haushalts alleine mit den Stimmen der Schwarz-Grünen Mehrheit.
Hierzu empfehle ich den Artikel in den Aachener Nachrichten „Der Wahlkampf lässt grüßen“, welcher diesen Tagesordnungspunkt gut beschreibt.

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Zumindest lassen die aktuellen Zahlen an der Notwendigkeit eines Ausbaus des Aachener Kongresszentrums keinen Zweifel aufkommen:

Aachener Nachrichten: Erweiterung des Eurogress führt Wunschliste an
Der Blick auf die jüngsten Zahlen stimmt Eurogress-Geschäftsführerin Kristina Wulf zufrieden. «Die Auslastung ist sehr, sehr gut», sagt sie. 2011 sei für ihr Haus ein «sehr erfreuliches Jahr» gewesen, in dem die Zahl der Veranstaltungen nochmals gesteigert werden konnte.
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Aachener Zeitung: Ins boomende Kongresszentrum wird weiter investiert
Noch erhält der flüchtige Besucher in der virtuellen Welt von Aachens Kongresszentrum einen völlig falschen ersten Eindruck. Die Website des Eurogress wirkt vorsichtig formuliert etwas altbacken, und wer dort die Rubrik «Highlights» anklickt, erhält bloß die schnöde Info: «Es wurden keine Beiträge gefunden»…
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Morgen tagen Stadtrat und Hauptausschuss. Der Stadtrat wird sich dabei nahezu ausschließlich mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 befassen. Darüber hinaus steht nur ein Punkt auf der Tagesordnung, der zumindest teilweise den Aachener Norden tangiert: Der SPD-Antrag zum Namenszusatz auf Ortseingangsschildern unserer Stadt. Die Verwaltung beantwortet unseren Vorschlag „Europastadt“ mit Kritik am Verfahren, das zur Stellung des Antrags geführt hat.

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Aus den Beratungen des SPD-Parteitags haben sich verschiedene Anregungen zur Planung der neuen Aachener Stadt-/Straßenbahn ergeben. Um diese rechtzeitig in die Diskussionen einzubringen, habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag formuliert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Planungen zur Stadt-/Straßenbahn folgende Aufgaben zu übernehmen:

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