Versagen bescheinigt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken der CDU und den GRÜNEN vor allem in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik. Zur Halbzeit der Wahlperiode seien die Unterschiede zur früheren SPD-geführten Mehrheit hier am deutlichsten erkennbar.
Entgegen dem klaren Bekenntnis zum beitragsfreien ersten Kita-Jahr im Koalitionsvertrag, habe CDU und GRÜNE das beitragsfreie Kindergartenjahr mit Unterstützung der GRÜNEN zum 1. August 2012 gestrichen. Darüber hinaus kritisierte Höfken, dass die Kosten der Kommune für die Kindertagespflege durch Tagesmütter und Väter nun voll und ganz von den Eltern allein finanziert werden müssten.
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Heiner Höfken: Diesen Haushalt kann die SPD nicht mittragen!
23. März 2012