Morgen tagen Stadtrat und Hauptausschuss. Der Stadtrat wird sich dabei nahezu ausschließlich mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 befassen. Darüber hinaus steht nur ein Punkt auf der Tagesordnung, der zumindest teilweise den Aachener Norden tangiert: Der SPD-Antrag zum Namenszusatz auf Ortseingangsschildern unserer Stadt. Die Verwaltung beantwortet unseren Vorschlag „Europastadt“ mit Kritik am Verfahren, das zur Stellung des Antrags geführt hat.
Ich finde es immens befremdlich, dass die Verwaltung, die den Auftrag hat, Vorschläge im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und ihre Auswirkungen zu untersuchen, nun einen Antrag auf Basis seines Zustandekommens bewertet. Darüber hinaus wird zwar eine „breite Diskussion“ angeregt, jedoch auf jeglichen Vorschlag zur Umsetzbarkeit verzichtet. Wenn denn eine solche Diskussion geführt werden soll, dann hat Verwaltung frühzeitig darzulegen, wie diese durchgeführt werden soll, welche Kosten damit verbunden sind und bis wann sie abgeschlossen werden kann. Stattdessen lese ich, dass auf jeglichen Namenszusatz verzichtet werden und keine Diskussion eingeleitet werden soll. Also doch keine „breite Diskussion“? Wenn dies das Ziel der Vorlage ist, hätte ich eine Begründung für den Verzicht auf Namenszusätze im allgemeinen oder den Vorschlag „Europastadt“ im besonderen erwartet – der vorgelegte Text ist jedenfalls in sich widersprüchlich und halbherzig.
Übrigens: In eine breite Diskussion würde doch sicherlich jemand „Bud-Spencer-Stadt“ einbringen wollen, oder?
Im Hauptausschuss geht es unter anderem um die Fortführung der Bürgerbeteiligung in Aachen. Hierzu gab es eine interfraktionelle Vorbesprechung, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer meines Wissens nach einhellig dahin tendierten, das Bürgerforum zu einer Art „Beirat zur Beteiligung“ auszuweiten. Hierzu habe ich auf die Eingabe eines engagierten Bürgers hin und in Anlehnung an unseren Antrag zum Beirat zur Beteiligung am Haushalt 2013 folgenden Beschlussvorschlag formuliert, den man als Diskussionsgrundlage nutzen könnte:
„Der Hauptausschuss schlägt vor, dass das Bürgerforum des Stadtrates die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Aachener Bürgerinnen und Bürger intensiv begleitet. Zu diesem Zweck kann z.B. im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktes über die Ziele und Mittel oder auch über mögliche Bürgerbeteiligungsverfahren öffentlich beraten werden.
Dabei sollen gemeinsam mit der Aachener Bürgerschaft bereits durchgeführte Projekte bewertet, neue Konzepte erarbeitet und gemeinsame Zielsetzungen und Erwartungen entwickelt werden.“