Aus den Beratungen des SPD-Parteitags haben sich verschiedene Anregungen zur Planung der neuen Aachener Stadt-/Straßenbahn ergeben. Um diese rechtzeitig in die Diskussionen einzubringen, habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag formuliert:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Planungen zur Stadt-/Straßenbahn folgende Aufgaben zu übernehmen:
1. Es soll ein Konzept zur Einbindung der Stadt-/Straßenbahn in das internationale, euregionale ÖPNV-System erstellt werden.
2. Die Beteiligungsverfahren sind durch eine Offenlage sämtlicher Berechnungen sowie der zugrundeliegenden Datenbasis zu unterstützen. Es muss deutlich werden, warum welche Prognosen und Annahmen getroffen wurden und wie sie zu bewerten sind.
3. Es soll geprüft werden, wie sich eine Verlängerung der ersten Achse im ersten Bauabschnitt bis nach Vaals (Grenze und/oder Ortsmitte) auf die standardisierte Bewertung auswirkt und welche Möglichkeiten es gibt, diese Erweiterung durch zusätzliche Mitteleinwerbung (EU, NL, Provinz Limburg, etc.) bereits frühzeitig zu etablieren. Hierbei soll auch geprüft werden, wie sich eine Förderung dieses Abschnitts als eigenes Infrastrukturprojekt darstellen lässt.
4. Es soll geprüft werden, wie sich eine Kooperation mit der Aachener Firma Bombardier zur Bereitstellung des Depots umsetzen lässt. Hierbei sind unterschiedliche Finanzierungsmodelle für die Trasse vom Bushof bis zum Firmengelände an der Jülicher Str. zu untersuchen (z.B. Aufnahme in GVFG-Förderung inkl. zusätzlicher Haltepunkte auf der Strecke, Co-Finanzierung durch Bombardier).
5. Im Rahmen der Feinplanung der Trasse Bushof-Brand soll ein Haltestellenkonzept entwickelt werden, dass die gewachsenen Strukturen entlang der Strecke optimal aufnimmt. Insbesondere muss dabei beachtet werden, dass die Elsassstraße als Stadtteilzentrum durch die Einführung einer Stadt-/Straßenbahn nicht schlechter an den ÖPNV angebunden ist als heute.
Begründung:
zu 1.) Die Stadt-/Straßenbahn ist sicher vorrangig ein Projekt in der Stadt Aachen. Kommunale Insellösungen sind auf Dauer nicht sinnvoll und tragfähig. Deshalb muss die Stadt-/Straßenbahn als Bestandteil eines regionalen und euregionalen Verkehrskonzeptes mit sinnvollen Schnittstellen sowohl in Richtung der angrenzenden Kommunen in den Niederlanden und in der weiteren Städteregion gedacht und eine Verschränkung mit anderen regionalen Verkehrskonzepten sinnvoll ermöglicht werden kann.
zu 2.) Die Einführung einer Stadt-/Straßenbahn kann dabei nur erfolgreich sein, wenn schon bei der Planung absolute Transparenz herrscht und alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt beteiligt statt nur informiert werden. Hierzu ist es unbedingt erforderlich, die gesamte Datenbasis offenzulegen und eine faire Vergleichsrechnung zu einer Fortschreibung des massiv teurer werdenden Busverkehrs aufzustellen.
zu 3.) Es erscheint dringend erforderlich, die Streckenführung über die Anbindung des Klinikums hinaus zu verlängern. Nur mit einer unmittelbaren Anbindung des Vaalser Grenzbereichs an das Netz der Stadt-/Straßenbahn kann eine zufriedenstellende dauerhafte Anbindung der Kullener, Steppenberger und Vaalserquartierer Bevölkerung an den ÖPNV sichergestellt werden. Die Verknüpfung mit der Grenzsituation macht auch eine europäische Dimension des neuen Verkehrsmittels deutlich und erlaubt eine Entwicklung des Grenzbereichs in absehbarer Zukunft. Zudem wird mit dieser Anbindung an eine alte Tradition angeknüpft. Insbesondere die älteren Öcher werden sich noch mit Wehmut an die im Grenzbereich endende „Tram“ erinnern und eine Wiederbelebung dieser Tradition begrüßen. Ebenso haben unsere niederländischen Nachbarn die Möglichkeit, die Stadt-/Straßenbahn mit zu nutzen. Die Gemeinde Vaals hat sich diesbezüglich bereits einstimmig positioniert und wird die Verwaltung bei der entsprechenden Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts sicher gerne unterstützen.
zu 4.) Seit 1838 werden am traditionsreichen Standort an der Jülicher Straße Schienenfahrzeuge produziert. Die im Laufe von Jahren und Jahrzehnten aufgebaute Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aachener TALENT-Schmiede soll auch der Stadt-/Straßenbahn zu Gute kommen. Der aktuelle Schwerpunkt der Arbeiten im Aachener Werk liegt auf der Endmontage und der Prüfung von Schienenfahrzeugen, also nicht weit entfernt von den Aufgaben, die im Depot der Stadt-/Straßenbahn anfallen werden.
Darüber hinaus liegt der Standort direkt an der ohnehin geplanten Schienenverbindung zwischen dem Bushof und dem Stadtteil Haaren, so dass keine zusätzlichen Gleisanlagen errichtet werden müssten.
Im Gegenteil: Durch die enge Kooperation mit einem Aachener Werk, lassen sich bei der Einrichtung des benötigten Depots sowie dem Erwerb der Fahrzeuge aller Voraussicht nach große Synergie-Effekte erzielen.
Für den Aachener Norden wäre die folgende Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung und würde die Anstrengungen der Arbeit im Programm „Aachen Nord“ hervorragend unterstützen.
zu 5.) Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Mitte, d.h. dem alten Stadtgebiet von Aachen, wird der lokale Einzelhandel unzweifelhaft stark von der Innenstadt dominiert. Neben der eigentlichen Innenstadtlage haben sich aber noch zwei weitere, mit eigenem Profil etablierte, Stadtteilzentren erhalten. Es handelt sich um das Kurgebiet in Burtscheid und die Elsassstrasse im Aachener Osten. Durch ihren multikulturellen Charakter zieht sie Besucher an und erfüllt eine Rolle, welche über die direkte Nahversorgung deutlich hinausgeht.
In der gegenwärtigen Planungsskizze der Trasse bis Brand ist scheinbar keine Haltestelle an der Elsassstrasse vorgesehen. Da die Stadt-/Straßenbahn in weiten Teilen den gegenwärtigen Busverkehr an dieser Hauptverkehrsader (hier treffen sich alle 2er und 5er Linien) ersetzen wird, wäre die Erreichbarkeit der Elsassstrasse massiv eingeschränkt und Umsatzeinbussen wären die Folge. Diesem Risiko muss durch ein optimiertes Haltestellenkonzept begegnet werden.