Thema: Kommunalpolitik

Update vom 14.3.: Bisher gibt es für die Veranstaltung noch keine Genehmigung seitens der Stadt und es scheint, dass sich der ALRV ebenfalls noch nicht festgelegt hat.

Am 1.9.2012 soll auf dem ALRV-Gelände in der Aachener Soers „der größte Party-Marathon im Drei-Länder-Eck!“ stattfinden. Von Mittags um 12:00 Uhr bis Mitternacht sollen zahlreiche Schlagersänger auftreten und das Publikum unterhalten. Gerüchteweise sind bereits etwa 8000 Karten verkauft und es erscheint mir anhand der Ticketpreise und der Fotos anderer „Party-Events“ wahrscheinlich, dass eine Zielgröße von ca. 25.000 Personen angestrebt ist. Mindestens der Rasen wird dabei unwiederbringlich zerstört werden.

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Am 21. Oktober 2011 bin ich eine Wette eingegangen: Falls es am Haushalt 2012 keine optimierte Beteiligung geben würde, wäre ich bereit, einen Beitrag eines Piraten auf dieser Homepage zu veröffentlichen. Ich habe die Wette verloren und gehe davon aus, dass Udo Pütz bald an dieser Stelle ausführlich berichten wird.

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Die SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat hat am Montagabend einen neuen Fraktionsvorstand gewählt, der weitgehend der alte ist. Als Fraktionschef wiedergewählt wurde Heiner Höfken, der dieses Amt nun seit fast 20 Jahren ausübt. Seine Stellvertreter sind weiterhin Rosa Höller-Radke und Norbert Plum. Unter den Beisitzern gibt es zwei neue Gesichter: Sibylle Reuß und Manfred Bausch. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Dr. Heike Wolf und Michael Servos. Pressesprecher der Fraktion bleibt Claus Haase. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Gutachten soll sich mehr an der Nachfragesituation und dem Ziel der zielgerichteten Förderung des ÖPNV-Angebots orientieren

Anfang Februar wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Juso-Hochschulgruppe zur ÖPNV-Nutzung deutlich, dass RWTH-Studenten eine Angebotsausweitung beim Semesterticket wünschen, selbst wenn damit eine Preissteigerung verbunden ist. Mit einem gleichlautenden Antrag in Stadtrat und Studierendenparlament zur Ausweitung des von Stadt, AVV und AStA in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Semesterticket, greifen die SPD-Ratsfraktion und die Juso-Hochschulgruppe diese Kritik der Hochschulabsolventen nun auf.

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Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.

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Zunächst verlief der Mobilitätsausschuss wie erwartet in großem Konsens doch nachdem wir die Bewohnerparkzonen „N“ und „T“ noch einstimmig und zügig beschlossen hatten, ging es um „die Nase“. Im Rahmen der Bürgerinformation rund um die Neugestaltung der Burtscheider Straße wurde aus der Versammlung heraus vorgeschlagen, die Kreuzung Friedlandstraße / Burtscheider Straße durch eine Fahrbahnverengung für Fußgänger und Radfahrer zu entschärfen. Dies würde die Einmündung auch für Autofahrer klarer regeln und die Pflanzung eines zusätzlichen Baums im Straßenraum ermöglichen.

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In der gestrigen Sondersitzung des Aachener Stadtrats wurde die Entscheidung über die finanzielle Rettung der Alemannia gefällt. Leider fand die Diskussion teilweise nicht öffentlich statt und leider ist auch die ausführliche Vorlage der Verwaltung nicht öffentlich. Ich muss also bei diesem Bericht auf eine Beschreibung der genauen Rahmenbedingungen verzichten und darf nur diejenigen Informationen nutzen, die ohnehin öffentlich sind. Ich frage mich, ob nicht ein „AachenLeaks“-Portal manch einen Eiertanz überflüssig machen würde und ob der unzweifelbar entstehende Schaden nicht in vielen Fällen deutlich geringer ausfallen würde, als angenommen.

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Bildlich formuliert sind die Augen des Gesetzes hier schon länger blind, jetzt wurde die Operation – mit geringer Aussicht auf Besserung – endgültig beendet. Techniker haben die Videoüberwachungsanlage am Elisenbrunnen demontiert.

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Mein Kommentar:
Ein toller Erfolg für die Mehrheit der Ratsfraktionen! Schon 2007 (Antrag von SPD und Grünen), 2008 (Antrag SPD, Grünen und FDP) und 2009 (Antrag der SPD) gab es politische Initiativen von SPD, Grünen und FDP, die nun endlich zum Erfolg geführt haben – selbst wenn der Polizeipräsident dies niemals zugeben und viel mehr auf die „Datenlage“ verweisen würde.

Auf dem gestrigen Parteitag der Aachener SPD wurden die eingebrachten Anträge mit wenigen Änderungen und zumeist einstimmig angenommen. Die SPD-Ratsfraktion wird sie in Kürze in Form von Ratsanträgen in die politische Diskussion einbringen.

Hier geht es zur Berichterstattung auf www.spd-aachen.de…

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktionen zeichnet sich für die heutige Sondersitzung des Rates (16 Uhr) eine Mehrheit für die Rettung der Alemannia ab. Die FDP wird eine geheime Abstimmung beantragen, damit, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Blum, «jedes Ratsmitglied seine Entscheidung unabhängig treffen kann».

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