In der letzten Woche kam in meiner Fraktion die Diskussion über verschiedene, bisher nicht bearbeitete Ratsanträge auf. Wir konnten trotz umfangreicher Recherche nicht in jedem Fall nachvollziehen, warum es bisher keine Vorlage der Verwaltung gab bzw. wie überhaupt der Bearbeitungsstand ist. Wenn dies schon für eine Fraktion schwierig ist, wie ist die Lage dann erst für einzelne Ratsleute oder Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Anträgen und Anfragen einbringen möchten.
Aus diesem Grund habe ich den folgenden Antrag formuliert, um eine Diskussion in den zuständigen Gremien anzustoßen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein System zu etablieren, das es ermöglicht, den Bearbeitungsstand eines Antrags bzw. einer Anfrage sowie die zu jedem Zeitpunkt befasste Fachabteilung ab der Freigabe durch den Oberbürgermeister zu verfolgen.
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06. März 2012
