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Thema: Kommunalpolitik

Soerser Weg im Bürgerforum

Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Bürgerforums steht unter anderem die Diskussion der Berliner Kissen im Soerser Weg.
Ich werde, soweit es mein Terminplan zulässt, als Gast an der Sitzung teilnehmen. Das Thema der Lärmbelastung durch die Verkehrsberuhigung ist schon bei der Ortsbegehung angesprochen worden. Es ist nicht leicht die Ziele der „Sicherheit/Verhinderung von Raserei“ und „Lärmbelastung“ miteinander zu vereinbaren.

Insbesondere im unteren Soerser Weg ist die Beobachtung richtig, dass es durch die Kissen lauter geworden ist. Aber das Problem liegt natürlich nicht in den Kissen selbst sondern darin, dass die Autofahrer zu schnell darüber fahren. Jetzt zu fordern, die Straße wieder zurückzubauen ist nicht zielführend. Statt dessen muss eine Lösung gefunden werden, die Autos früher zu bremsen sowie die Umfahrung des Soerser Wegs über die Krefelder Straße noch attraktiver zu machen.
Ich werde mich weiterhin für die Belange der Anwohner einsetzen und freue mich, dass die Stadt endlich die lange geforderte Verkehrszählung im Soerser Weg durchführt. Wichtig ist natürlich, dass erst gezählt wird, wenn die Zufahrt aus Richtung Eulersweg wieder frei passierbar ist. Andernfalls sind die Ergebnisse nicht repräsentativ.

Neben der Diskussion um die Berliner Kissen wird auch die Freigabe der Parkplätze auf dem Blücherplatz für die Anwohner diskutiert. Acuh in diesem Fall wird eine weitergehende Analyse benötigt. Wenn derzeit schon hauptsächlich Bewohner auf dem Platz parken, sollte er auch in die Bewohnerparkzone aufgenommen werden.

12. Dezember 2011

Beteiligung am Haushalt 2012

Update: Es wäre im übrigen gut möglich gewesen, die Plakatwerbung bei JCDeceaux für den Bürgerhaushalt zu nutzen, wie dies in anderen Städten durchaus passiert.

Die Aachener Zeitungen berichten über die Ergebnisse:
AZ – Onlinebefragung: Der Bürgerbeteiligung fehlt es an Bürgern
AN – Online-Befragung: Sauberkeit rangiert bei den Bürgern ganz oben

Die Beteiligung am Haushalt 2012 ist abgeschlossen. Bis einschließlich zum 11.12. konnten die Aachenerinnen und Aachener sich an der Beratung zum Haushaltsentwurf 2012 beteiligen. Sie haben es intensiv getan: 167 eigene Vorschläge gingen ein und wurden bewertet. Die 50 Besten werden nun von der Verwaltung bewertet und in die politische Beratung eingebracht. Wie sie im einzelnen weiterbearbeitet werden, kann man auf der Homepage zur Bürgerbeteiligung verfolgen.

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12. Dezember 2011

ICE-Halt in Aachen kommt!

Laut Aachener Nachrichten wurde es heute von der Stadt Aachen (Gisela Nacken) offiziell bestätigt: Der ICE-Halt in Aachen kommt!

Hier zum Artikel in den Aachener Nachrichten…

Es ist mir unverständlich, warum ausgerechnet Petra Müller (FDP) im Artikel hervorgehoben wird. Man muss an dieser Stelle vielmehr betonen, wie gut die Zusammenarbeit aller Parteien funktioniert hat! Alle Bundestagsabgeordneten haben sich engagiert, ebenso die Mitglieder des Landtags, der Oberbürgermeister, die Verwaltung sowie alle Ratsfraktionen.
Für die SPD Fraktion im Rat der Stadt habe ich am 5.10. („Aachen muss Schnellzughaltepunkt bleiben!„) sowie am 26.10.2010 („ICE-Verbindung “Frankfurt – Aachen – London”„) zwei verschiedene Anträge eingebracht, die jeweils auf breite Zustimmung gestoßen sind.
Diesen Erfolg für unsere Stadt nun einer einzelnen Partei anzuheften ist inhaltlich falsch und ungerecht.

10. Dezember 2011

Ganz Aachen für ".aachen"!

Den folgenden Antrag habe ich nach Rücksprache mit allen Ratsfraktionen formuliert und freue mich über die breite Zustimmung und Unterstützung. Man kann nicht sagen, dass es Widerstände gegeben hätte, im Gegenteil: Ganz Aachen ist für „.aachen“ – zumindest alle Ratsfraktionen:

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08. Dezember 2011

AN – Das Hotel an der Sandkaulstraße soll 2014 stehen

08. Dezember 2011

AN – Bei einer Insolvenz der Alemannia verliert die Stadt viele Millionen

Die Elefantenrunde tagt am Donnerstag im Finanzministerium. Auf der Tagesordnung steht nur der eine dringend zu klärende Punkt: Wie kann man Alemannia Aachen aus der finanziellen Bredouille helfen?

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08. Dezember 2011

Letzte Gremienrunde 2011

In der kommenden Woche läuft meine letzte Gremienrunde 2011.

Zunächst tagt am 14.12. der Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht kein speziell für den Aachener Norden relevanter Tagesordnungspunkt. Dennoch wird die Sitzung spannend: Nichts geringeres als die Zukunft der Städteregion wird debattiert werden.

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06. Dezember 2011

AN – Sanierungsgutachten nimmt Alemannias Finanzen unter die Lupe

Sollte dann noch ein Aachener Kommunalpolitiker klitzekleine Restzweifel haben, wie es um den städtischen Vorzeigeklub bestellt ist, dann dürften die in den nächsten Stunden verfliegen. Den Fraktionen liegt ein Sanierungsgutachten vor, wie man Alemannia aus der fulminanten Liquiditätskrise heraushelfen kann – ohne dass der ohnehin ramponierte Haushalt weiter strapaziert wird.

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06. Dezember 2011

Planungswettbewerb zum Bushof wird organisiert

Update: Auch die Aachener Nachrichten berichten über die Sitzung…

Wie ich hier schon berichtet hatte, ging es in der Sitzung des Planungsausschusses am 1.12. um die weitere Gestaltung des Bushofs und seines Umfeldes.

Zunächst betonten alle anwesenden Parteivertreter, dass sie den wichtigen Knotenpunkt Bushof nicht verlagern wollen, wenn dies nicht im Busnetzgutachten „2015“ vorgeschlagen bzw. als möglich beschrieben wird.
Damit schließen sich die übrigen Fraktionen der Position der Aachener SPD an.

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02. Dezember 2011

AN – Soerser Weg: Ein Stück Radweg wird Parkplatz

Der Soerser Weg stand wieder einmal in der Bezirksvertretung Mitte an. Im Abschnitt Merowingerstraße und der Straße Am Tivoli herrscht hoher Parkdruck. Vor allem Falschparker in den Abendstunden piesacken die Anwohner.

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02. Dezember 2011