Update: Es wäre im übrigen gut möglich gewesen, die Plakatwerbung bei JCDeceaux für den Bürgerhaushalt zu nutzen, wie dies in anderen Städten durchaus passiert.
Die Aachener Zeitungen berichten über die Ergebnisse:
AZ – Onlinebefragung: Der Bürgerbeteiligung fehlt es an Bürgern
AN – Online-Befragung: Sauberkeit rangiert bei den Bürgern ganz oben
Die Beteiligung am Haushalt 2012 ist abgeschlossen. Bis einschließlich zum 11.12. konnten die Aachenerinnen und Aachener sich an der Beratung zum Haushaltsentwurf 2012 beteiligen. Sie haben es intensiv getan: 167 eigene Vorschläge gingen ein und wurden bewertet. Die 50 Besten werden nun von der Verwaltung bewertet und in die politische Beratung eingebracht. Wie sie im einzelnen weiterbearbeitet werden, kann man auf der Homepage zur Bürgerbeteiligung verfolgen.
Ich sehe an dieser Stelle keinen Erfolg auf ganzer Linie. Zwar kann man erstmals von einer echten Beteiligung, einer Diskussion und kreativen Ergebnissen sprechen, aber es gab doch an allen Ecken und Enden teils massive Schwächen:
Ein echter Dialog fand nicht statt. Relevante Lobbygruppen beschränkten sich auf die Stellungnahme per Zeitungsartikel oder versuchten die Befragung zu umgehen und direkt Einfluss auf die Ratsleute zu nehmen. Selbst die Ratsleute von Piratenpartei und der Linken nahmen nicht an den Diskussionen teil oder ergänzten relevante fehlende Informationen. Wer Bürger beteiligen möchte, muss sich eben auch die Zeit nehmen, mit ihnen zu kommunizieren und das gilt für alle Parteien.
Es dauerte viel zu lange, bis seitens der Verwaltung angeforderte Informationen nachgeliefert wurden. Dies führte in einzelnen Themenbereichen zu teils oberflächlichen, teils hilflosen Diskussionen. Es ist nicht als „Beteiligung“ zu verstehen, wenn man Bürgerinnen und Bürger in ein Forum sperrt und sie miteinander und ohne fachlichen Input über hochkomplizierte Themen diskutieren lässt. Hier müssen wir unbedingt im nächsten Durchlauf nacharbeiten. Es muss flexibel, zeitnah und proaktiv auf die Diskussionsstränge eingegangen werden.
Die technische Umsetzung war in weiten Strecken indiskutabel. Ich will hier nicht auf Details eingehen (das habe ich im „Lob & Kritik“-Unterforum getan) aber z.B. die absolut kontraintuitive Steuerung der Schieberegler, die unübersichtliche Menüführung oder das Fehlen einer Möglichkeit Themen oder Diskussionsstränge zu abonnieren sind für einen solchen Prozess immens kritisch.
Darüber hinaus gab es anscheinend einen sehr passiven Moderationskodex, der es verhinderte, dass Themen gebündelt und Vorschläge sinnvoll zusammengefasst werden können. Auch dies muss beim nächsten Mal besser werden, damit die Beteiligung nicht in der Diskussionsstruktur untergeht.
Dass es mit geringem Aufwand deutlich besser gehen kann, sieht man z.B. hier: „Oche rechnet mit Dir„. Übrigens sieht man dort auch, wie wichtig offene Daten sind!
Dieser Punkt sollte klar sein und lässt sich wohl nur mit viel zusätzlichen Finanzmitteln beheben. Ob dies erforderlich ist, weiß ich nicht – in jedem Fall brauchen wir einen Beirat bzw. eine Wahrnehmung der Aufgaben durch das Bürgerforum.
Als Fazit kann man wohl feststellen: Das Konzept ist gut, die Umsetzung mangelhaft, aber wir werden die gröbsten Scharten bis zur Beteiligung 2013 ausbessern können. Wir sind also auf dem richtigen Weg, müssen aber noch einige Schritte gehen, bevor wir die erste Etappe abgeschlossen haben…
Die Piratenpartei hat ebenfalls Stellung genommen…
MrTopf berichtet in seinem Blog zu den technischen Schwächen… und hier bewertet er das Verfahren inhaltlich.