Thema: Kommunalpolitik

Die SPD-Ratsfraktion Aachen, ihre kulturpolitische Sprecherin, Sibylle Reuß, Ratsherr Michael Servosund Bürgermeister Björn Jansen, kritisieren eine neue jetzt bekannt gewordene Betriebsbeschränkung aus dem Bereich der Aachener Kneipen- und Clubszene.

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Update 2: Mittlerweile wurde mir mitgeteilt, dass das Last Exit bisher angeblich noch keine 24/1-Konzession hatte und die Veränderung ausschließlich auf das Durchsetzen der bisherigen Rechtssituation zurückgeht. Frage ist also, warum man sich dafür entscheidet, diese Vorgabe zu forcieren, statt den de facto bestehenden Zustand zu legalisieren. Hier erwarte ich eine umfassende Antwort seitens der Verwaltung.

Update: Das Last Exit hat die genaue Situation in einem Kommentar unter diesem Artikel spezifiziert. Es geht nicht um die Genehmigung der Außengastronomie sondern um die 24/1-Konzession für das ganze Lokal.

Politisch ist da derzeit nicht viel zu erreichen, aber zumindest möchten wir das Thema „Clubvielfalt“ mit der folgenden Anfrage nochmals (nach unserem Antrag aus 2012) auf die Tagesordnung bringen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht erst seit der Bewerbung der RWTH Aachen im Rahmen der Exzellenzinitiative wurde deutlich, wie wichtig eine ausgewogene Kneipen- und Clubkultur für die Stadt Aachen ist. Die charakteristischen Eckkneipen in zahlreichen Vierteln sind ein wichtiger Standortfaktor, den wir schützen müssen. Zu diesem Schluss kam auch der Betriebsausschuss Kultur am 28.6.2012.
In seiner Diskussion unterstützte er das Kulturdezernat einvernehmlich darin, zukünftig eine engere Kooperation zwischen Kulturbetrieb/-dezernat und (Bau-)ordnungsamt anzustreben um die strukturelle Vielfalt zu sichern.
Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die Verwaltung dem „Last Exit“ die Außengastronomie schließen wird. (Update: Der vorstehende Satz ist inhaltlich falsch, es geht um die Verweigerung der 24/1-Konzession, die allerdings eine nicht minder starke Einschränkung bedeutet.) Damit wird ein wichtiger Kommunikationsort im direkten Umfeld des Mörgens deutlich in seiner Funktion beschnitten. Somit geht nicht nur ein wichtiges Stück Quartierskultur verloren sondern es wird auch der Austausch zwischen dem Ensemble des Theaters Aachen und dem kulturinteressierten Publikum jugendaffiner Stücke bedroht.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

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Da sich selbst Menschen, die Seminare zum Thema besucht haben, manches Mal sehr schwer mit dem Haushaltsplanentwurf tun, habe ich die folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit finden in den Parteien, Fraktionen und verschiedenen Verbänden und Institutionen die ersten Debatten um den Haushaltsplanentwurf 2014 statt.
Der Haushalt stellt in der Politik das zentrale Element der demokratischen Gestaltung des städtischen Gemeinwesens dar.
Um möglichst viele Menschen an den Diskussionen zu beteiligen, wurde in den vergangenen Jahren stets versucht, durch aufwändige institutionalisierte Verfahren, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich gewesen. Dennoch müssen Politik und Verwaltung ein Interesse daran haben, den Haushaltsplanentwurf in den Mittelpunkt einer breiten, öffentlichen Debatte zu stellen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

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Leider kann ich wegen einer Terminkollision nicht an der Sitzung des Planungsausschusses heute Abend teilnehmen. Da allerdings der einzige Punkt, der für den Aachener Norden von besonderer Bedeutung ist ohnehin im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird, wäre der Bericht sehr kurz ausgefallen.

Im Mobilitätsausschuss sieht die Sache anders aus. Hier werden erneut zahlreiche Anträge meiner Fraktion behandelt. Die Tagesordnung enthält darüber hinaus zwei Tehmen, die bereits seit Jahren in mehr oder weniger tiefen Dornröschenschlaf liegen:

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Ich freue mich sehr, dass es am Ende doch geklappt hat! In ihrer Vorlage zur anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte schlägt die Verwaltung einen Ausführungsbeschluss zur Verengung der Querung Robensstraße an der Grundschule Passstraße vor.
Diese Idee geht unter anderem auf die Idee der Elternpflegschaft zurück, die ich im Rahmen einer Ortsbegehung unterstützt habe.
Zunächst sah es damals so aus, als ob die Verwaltung das Thema auf die lange Bank schieben wolle. Ich musste sogar in einer Antwort auf eine Anfrage lesen, dass die Maßnahme „aus dem Arbeitsprogramm gestrichen“ sei. Damals habe ich mich sehr aufgeregt, aber augenscheinlich war die Aussage der Verwaltung schlicht falsch: Es gab und gibt genügend Kapazität und ich freue mich, dass nun diese kleine Verbesserung für die Kinder und ihre Eltern erreicht werden konnte!

Nachdem meine Fraktion bereits zahlreiche Einzelanträge zu Thema E-Government, Open Data und „neue“ Medien gestellt hat, bietet sich nun die Chance, das Thema im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesinnenministeriums fördern zu lassen.
Deshalb habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag formuliert:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Modellkommune E-Government

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Aachen beteiligt sich am Pi­lot­vor­ha­ben „Mo­dell­kom­mu­ne E-Go­ver­n­ment“ des Bundesinnenministeriums. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bewerbung einzureichen.

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
Ratsherr

Den folgenden Ratsantrag habe ich heute für meine Fraktion eingereicht:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Bürgercloud Aachen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt,…

1.…zu prüfen, ob z.B. im Rahmen der unten ausgeführten Begründung eine „Bürgercloud Aachen“ umgesetzt werden kann.
2.…zu prüfen, welche – thematisch passenden – regionalen gemeinwohlorientierten Organisation als Träger der Cloud in Betracht kommen oder ob gegebenenfalls eine zweckorientierte Neugründung einer solchen Trägerorganisation in Betracht kommt.

Begründung:

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Die nachfolgende Ratsanfrage habe ich mit meinem Fraktionskollegen und lokalen Ratsherrn Nobert Plum gemeinsam gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Monaten sind die Umsetzungsarbeiten des Verkehrserschließung des Uniklinikums gemäß Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 27.9.2012 in vollem Gange.
Hierzu haben wir folgende Fragen:

1) Wann ist mit dem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen? Die Bauzeit war mit sechs Monaten prognostiziert und sollte noch in 2012 begonnen werden?
2) Wann ist mit der Fertigstellung des Parkplatzes zu rechnen?
3) In der Kullenhofstraße kommt es derzeit vermehrt zu starken Rückstaus. Worin sieht die Verwaltung diese Staus begründet? Liegt es an den Baumaßnahmen oder sind eventuell Annahmen im Verkehrskonzept nicht zutreffend? Welche Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet (z.B. temporäre Einrichtung einer zusätzlichen Ausfahrt des Parkplatzes in Richtung Pauwelstraße)?
4) Durch den Umbau der Kullenhofstraße kommt es in der Hans-Böckler-Allee regelmäßig zu Problemen beim Begegnungsverkehr von Bus/Bus bzw. Bus/LKW. Dies liegt nach Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern in den fehlenden Parkmöglichkeiten begründet. Statt sich auf die vorhandenen Parkbuchten zu beschränken, wird notgedrungen vermehrt „wild“ geparkt. Ist diese Problematik der Stadtverwaltung bekannt? Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen (z.B. zusätzliche Halteverbotsschilder)?

Michael Servos
(Ratsherr)

Norbert Plum
(Ratsherr)

Die Stadtverwaltung hat laut aktueller Berichterstattung in den Lokalmedien augenscheinlich eine lagale Lösung zur Diskussion um das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ gefunden.
Die Stadt soll nun den im Ausschuss beschlossenen Architektenentwurf für teures Geld vom betroffenen Büro abkaufen und den Baufamilien gratis, aber mit der Verpflichtung, diesen umzusetzen, zur Verfügung stellen.
Soweit so plausibel. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen laut meinen Informationen legal, da die Käuferinnen und Käufer der Grundstücke nicht verpflichtet werden, mit einem spezifischen Architekten zu bauen, wohl aber einen speziellen Entwurf umzusetzen. Dies ist grundsätzlich in Ordnung.
Allerdings birgt das Vorgehen aus meiner Sicht vier mehr oder minder gravierende Fallstricke:

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Am 15.10. fand in der Aula des Gymnasiums St. Leonhard die öffentliche Diskussion der Perspektiven für die Aachener Innestadt statt.
Als Weiterentwicklung des Innenstadtkonzeptes von 2002 geplant, wurden im Rahmen des Prozesses „Aachen2022“ verschiedene Arbeitsgruppen von Bürgerinnen und Bürgern besetzt, die sich mit den zukünftigen Handlungsschwerpunkten befassen sollen:
Das sind eine Patenklasse (Leistungskurs Erdkunde des St. Leonhard Gymnasiums), ein Think Tank (eine bürgerschaftliche Gruppe von 20 bis 60 Jahren), die Denkfabrik 66+ (ältere Menschen, die sich im Rahmen des Kulturführerscheins Gedanken über das Wohnen im Alter machen), die Gruppe „Familienzeitpolitik“ (Familien mit ihren Kindern aus drei innerstädtischen Kindertageseinrichtungen) sowie zwei Verwaltungswerkstätten und die interfraktionelle Lenkungsgruppe aus den Reihen des Stadtrats.

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