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Thema: Kommunalpolitik

Neues vom „Alten Tivoli“

Die folgende – meiner Ansicht nach fehlerhafte – Pressemitteilung hat die Stadt Aachen heute im Namen des Oberbürgermeisters verschickt:

Baugebiet Alter Tivoli: Oberbürgermeister Marcel Philipp will Klarheit
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes hat sich Oberbürgermeister Marcel Philipp dafür ausgesprochen, Klarheit in dasbisherige Verfahren des Verkaufes der Reihenhausgrundstücke auf dem Baugebiet Alter Tivoli zu bringen. „Es gibt keine Architektenbindung, es darf allerdings auch nicht der Eindruck entstehen, dass es auf halbem Wege eine solche Bindung doch gibt. Offensichtlich, so Philipp, sei die Kommunikation bisher nicht klar und eindeutig gewesen. „Das soll absofort anders werden. Der Fachbereich Immobilienmanagement wurde angewiesen, allen Interessenten für ein Reihenhaus schriftlich mitzuteilen, wie der Sachstand ist.
Käufer, die bereits ein Reihenhausgrundstück erworben haben, können sich an den Fachbereich Immobilienmanagement wenden und falls sie es wünschen vom Kaufvertrag zurücktreten. Außerdem will die Stadt ein klärendes Gespräch mit dem Architekturbüro führen, dessen Fassadenentwürfe für die Reihenhäuser nach den Wünschen des Planungsausschusses und des Architektenbeirates umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Marcel Philipp will auch mit der Politik reden und darauf drängen, in Zukunft anders zu verfahren. Philipp: „Nach meiner Auffassung gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen eine Gestaltung von Reihenhäusern auf der Grundlage eines konkreten Architektenentwurfs mit der Konsequenz, dass dann der ganze Block von einem Bauträger mit dieser Planung umgesetzt werden muss, oder wir verkaufen Einzelgrundstücke, aber dann ohne Vorgaben, die über den B-Plan und die Gestaltungssatzung hinausgehen. Beides zusammen geht nicht.

Fangen wir vorne an:

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15. Oktober 2013

Ist es Zeit für ein zentrales EDV-Budget und Management in Aachen?

Nachdem ich mich im Auftrag meiner Fraktion seit Jahren mit der IT-Ausstattung und Nutzung der Stadtverwaltung Aachen beschäftigt habe, liegt mittlerweile der Schluss nahe, dass es in der Stadtverwaltung dringend eines zentralen EDV-Managements, Budgets und einer IT-Strategie bedarf.
Aus diesem Grund habe ich den folgenden Antrag formuliert:

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14. Oktober 2013

Gibt es einen Skandal rund um den Alten Tivoli?

14. Oktober 2013

ICE-Halt – Ergebnislose Gespräche

Die Stadt Aachen beschreibt in einer aktuellen Pressemitteilung die „Ergebnisse“ einer aktuellen Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn zum ICE-Halt in Aachen.
Darin wird der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, mit den Worten zitiert:

„Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir über den frühestmöglichen Termin der Inbetriebnahme in keinem Fall vor 2016 ein klares Bild haben. Eine Diskussion der möglichen Halte wäre also derzeit verfrüht“

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14. Oktober 2013

Nachbericht zu den Sitzungen von Stadtrat und Planungausschuss

In der Sitzung des Stadtrats wurde neben der Einbringung des Haushalts vor allen Dingen über die Zukunft des Tivoli-Stadions beraten.
Wie erwartet brachte die Kämmerin den Haushalt inklusive einer Gewerbesteuererhöhung ein. Es wird trotz dieser Erhöhung schwer fallen, den Haushalt im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit zu halten, wenn man gleichzeitig auf massive Einsparungen im Bereich von Kultur und oder Sport verzichten möchte. Übrigens: Die Alemannia und der Tivoli sind bei weitem nicht der Hauptgrund für das Defizit. Es ist vielmehr eine Folge der Energiewende und eine Anpassung in der Bewertung von Pensionen, die uns jährlich um einen eklatant größeren Betrag belastet. Auch der Verzicht auf die Campusbahn fängt an, sich in den Bilanzen der ASEAG niederzuschlagen. Leider achtet nun niemand mehr auf die dadurch anfallenden Kosten, da man ja davon ausgeht, jetzt Geld gespart zu haben.

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11. Oktober 2013

Euregio aktuell – Aachen: Rat erwartet Nutzungskonzept für den Tivoli

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 9. Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, die Verwaltung zu beauftragen, den Ratsbeschluss vom 17. April umzusetzen und die konkrete Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Tivoli Stadion umzusetzen. Einem entsprechenden Antrag der Grünen schlossen sich letztlich alle anwesenden Ratsmitglieder an.

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10. Oktober 2013

Oktobersitzungen von Stadtrat und Planungsausschuss

08. Oktober 2013

Baustellenverkehr am Alten Tivoli

Aus der Soers erreichen mich teilweise haarsträubende Berichte über die Baustellenverkehre am Alten Tivoli. Ich habe diese zum Anlass genommen, das Verkehrskonzept zu hinterfragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erfreulicherweise laufen die Bauarbeiten rund um den Alten Tivoli mit Hochdruck. Die ersten privaten Bauvorhaben haben begonnen und in den nächsten Monaten ist mit einer deutlichen Ausweitung der Arbeiten zu rechnen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet, um die angrenzenden Wohngebiete vor zu starken Baustellenverkehren zu schützen?
2) Gibt es ein Baustellenverkehrskonzept, in dem für die einzelnen Baustellen Zu- und Abwegungen vorgegeben sind? Wenn ja, wie sieht es aus?
3) Wie sollen die Baumaßnahmen entlang der Emmastraße zur Bauzeit erschlossen werden?
4) Falls es keine entsprechenden Konzepte gibt: Plant die Stadt Maßnahmen zum Schutz der Anlieger?

Vielen Dank!

Beste Grüße

Michael Servos

08. Oktober 2013

Sendepause, Ratsantworten und Mobilitätsausschuss mit Soerser Weg

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in den vergangenen 14 Tagen war es an dieser Stelle sehr ruhig. Über das posten von Anträgen hinaus bin ich leider nicht zur weiteren Pflege meiner Homepage gekommen. Glücklicherweise hatte ich auf meiner Arbeit so viel zu tun, dass ich oft erst sehr spät daheim war und an den Wochenenden stand dann logischerweise meine Familie und mein kleiner Sohn im Vordergrund.
Aus den gleichen Gründen konnte ich nicht an der letzten Ratssitzung und auch nicht an der Sitzung des Mobilitätsausschuss teilnehmen.
Mittlerweile ist es wieder etwas ruhiger geworden und ich habe endlich Gelegenheit, mich mit einem Bericht über die zahlreichen Antworten auf Ratsanfragen und Anträge zurückzumelden.

Da ich, wie schon gesagt, nicht selber an den Sitzungen teilnehmen konnte und, wie schon beschrieben, nicht mehr auf Presseberichte verlinken werde, muss ich es bei einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse belassen:

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27. September 2013

Neuer Anlauf – Freies WLAN und Stadtmöblierung

Nachdem in den vergangenen Tagen erneut verschiedene Deutsche Städte das Thema „Kostenfreies WLAN“ als großen Mehrwert für Einwohnerinnen und TouristInnen erfolgreich besetzt haben, ist es nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion auch in Aachen an der Zeit, einen neuen Versuch zu wagen:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Einrichtung eines kostenfreien WLANs in Aachen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein privates Konsortium bzw. ein einzelnes Unternehmen dafür zu gewinnen, in Aachen ein kostenfreies WLAN anzubieten.

Begründung:
Insbesondere die Städte Düsseldorf und Pforzheim haben es vorgemacht: Durch eine engagierte Akquise ist es möglich, private Investoren dafür zu gewinnen, ein kostenfreies WLAN für die EinwohnerInnen und BesucherInnen einer Stadt zu etablieren. Der weitreichende Mehrwert für die unterschiedlichen Nutzergruppen wurde bereits im ersten Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema aus dem Jahr 2009 ausführlich dargestellt:

„Das Internet und neue kontextabhängige Dienste eröffnen für Wirtschaft, Wissenschaft und Einwohner unserer Stadt neue Möglichkeiten der Nutzung. Ziel ist es, einen offenen entgeltfreien, breitbandigen mobilen Internet-Zugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen. Auf der Basis eines schnellen und breitbandigen mobilen Internets können in der Stadt Aachen innovative Basisdienste für Bildung und Wissenschaft, für den Tourismus und die lokale bzw. regionale Wirtschaft geschaffen werden. Ein solcher mobiler Breitbandzugang kann innerhalb des Stadtgebiets überall dort genutzt werden, wo entsprechende WLAN-Zugangspunkte (Access Points) vorhanden sind.
Auf dieser Basis können als Internetdienste Fußgänger-Navigationssysteme und Touristenführer, City-Shopping-Guides und mobile City-Netzspiele entstehen. Durch die Einrichtung eines regionalisierten Internet-Angebots, wird eine notwendige Voraussetzung geschaffen, dass der lokale Einzelhandel darauf ein effektives zielgruppenorientiertes Marketing betreiben kann.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sind insbesondere die Ansätze aus Düsseldorf und Pforzheim vielversprechend: In Düsseldorf hat der lokale Anbieter der Stadtmöblierung WallDecaux das kostenfreie WLAN aus eigener Initiative heraus angeboten. In Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Aachener Stadtmöblierung wäre dieser Weg sicherlich zu prüfen.
Pforzheim geht einen anderen Weg und unterstützt einen Zusammenschluss von führenden Unternehmen aus der Medien-/IT-Branche, der lokalen Presse, der IHK und der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Bereitstellung des kostenfreien WLANs.

Wir denken, dass einer der beiden Wege auch in Aachen zum Erfolg führen kann und fordern die Verwaltung auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

17. September 2013