Thema: Kommunalpolitik

Nachdem wir am 15.12.2011 das letzte Mal über die Monschauer Straße / B258 und ihren Ausbau diskutiert haben, wäre es meiner Ansicht nach an der Zeit, nochmal einen aktuellen Sachstand zu erfahren. Gemeinsam mit meinem Kollegen Bernd Krott, habe ich den folgenden Antrag gestellt:

An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Sachstand zu den Ausbaumaßnahmen der B258 (Monschauer Straße)“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher

Bernd Krott
Ratsherr

Den folgenden Tagesordnungsantrag habe ich gestern eingereicht:

Sehr geehrter Herr Höfken,

am 23.2.2011 wurde die Entscheidungsvorlage zur testweisen Einführung von „Internetanschlüsse(n) in Sitzungssälen“ im Personal- und Verwaltungsausschuss zurückgestellt, da nach Ansicht der Sitzungsteilnehmer nicht alle Anliegen des „Runden Tischs IT“ abschließend beraten wurden.
Mit Sitzung des Hauptausschusses vom 9.11.2011 wurde besagter „Runder Tisch“ offiziell als „Arbeitsgruppe des Rates“ einberufen und hat am 15.7.2013 erstmalig getagt.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeit der Arbeitsgruppe substanziellen Einfluss auf eine Entscheidung zur Ausstattung von Sitzungssälen mit Internetanschlüssen hat, so dass wir um Aufnahme der Vorlage vom 23.2.2011 in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses bitten.

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
Ratsherr

Bereits vor der Sommerpause sind verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft des Aachener Uniklinikums an die SPD Aachen herangetreten. Ihr Wunsch, insbesondere der ver.di-Betriebsgruppe am UKA, ist die Einführung eines echten Jobtickets. Nach dem Vorbild der RWTH Aachen sollen alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit erhalten, extrem kostengünstig mit dem ÖPNV anzureisen.
Nach verschiedenen Vorbesprechungen sind wir gemeinsam der Ansicht, dass eine Einführung finanzierbar ist und sowohl der Stadt wie auch dem Uniklinikum und vor allem seinen Beschäftigten dienlich wäre. Daher haben wir den folgenden Antrag eingereicht:

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Nach den teils heftigen Debatten in Medien, Arbeitskreisen und Bürgerforum, hat die SPD-Ratsfraktion den folgenden Antrag als Kompromissvorschlag rund um die Zufahrt zur Valkenburger Straße eingebracht:

Ratsantrag: Pariser Ring, Abbiegespur in die Valkenburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat/Mobilitäts-Ausschuss der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die vor dem Umbau des Kreuzungsbereiches Pariser Ring/Valkenburger Straße/Kullenhofstraße zu einer ovalen Ringfahrbahn vorhandene Abbiegespur auf dem Pariser Ring von der Vaalser Straße kommend in die Valkenburger Straße wieder eingerichtet werden kann ohne eine direkte Verbindung von und zur Universitätsklinik (über die Kullenhofstraße) zu ermöglichen, und sofern dies möglich ist, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt einzuplanen,

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Den folgenden Antrag habe ich aufgrund mehrerer Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern für meine Fraktion formuliert:

An den
Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Barrierefreiheit im Bereich des Campus Melaten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen.

Begründung:
Aus der Bevölkerung sind mehrfach Beschwerden über eine mangelnde Umsetzung der städtischen Vorgaben zur Barrierefreiheit im Rahmen der derzeit stattfindenden Baumaßnahmen im erweiterten Campusbereich an die SPD Ratsfraktion herangetragen worden. Insbesondere beim Bau des neuen Kreisverkehrs „Valkenburger Brücke“ gibt es diesbezüglich offenkundig große Defizite. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, warum in diesem Fall auf die Einhaltung der Aachener Standards verzichtet wurde und ob dies auch an anderen Stellen geplant ist bzw. passiert ist oder passieren könnte. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher

Die SPD Ratsfraktion hatte im Mai beantragt, freie Räumlichkeiten des Tivolis zur übergangsweisen Unterbringung von U3-Betreuungsgruppen zu nutzen.
Zunächst klang diese Idee – zugegebenerweise – recht verzweifelt, aber besser als eine Kita in Containern ist der Ansatz sicher.

Nun hat die Verwaltung diesen Ansatz geprüft und folgender Text ist der Vorlage zu entnehmen:

Eine erste Begehung der potentiellen Räumlichkeiten fand am 04.06.2013 unter Beteiligung des FB 45 (45/200) statt.
Hierbei wurde durch die Fachabteilung als vorläufiges Ergebnis festgehalten, dass ein Teil der Räumlichkeiten grundsätzlich für eine U3 Betreuung geeignet erscheint.
Es wird eine Möglichkeit in den Büroräumen gesehen, die im Erdgeschoss des Stadions liegen. Vorteile sind bei diesen Räumen, dass bereits Sanitärbereiche vorhanden sind und ein ebenerdiger Zugang zu einer Außenfläche (ca. 300 – 500qm) geschaffen werden könnte.
Denkbar erscheint hier die Einrichtung von bis zu zwei, ggfs. drei U3 Gruppen (Kinder im Alter von 0 – 3 Jahren) und damit die Schaffung von bis zu 20 – 30 U3 Plätzen.
Es ist zu überlegen, ob mittelfristig auch Plätze für Kinder ab drei Jahren eingerichtet werden, um den Verbleib der Kinder bis zum Schuleintritt gewährleisten zu können.

Als Fazit schlägt die Verwaltung vor, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und diese der Politik erneut zur Entscheidung vorzulegen. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob der Tivoli an einen privaten Investor verkauft wird oder ob bald eine Gruppe kleiner Kinder sagen können: „Ich geh auf dem Tivoli in die Kita!“.

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Jahren habe ich versucht, in diesem Blog auch die wesentlichen „nicht-politischen“ Ereignisse in Form von verlinkten Presseberichten anzubieten. Der Aachener Zeitungsverlag hat sich entschieden, sein Onlineangebot bezahlpflichtig zu machen. Diese Entscheidung will ich nicht kommentieren, aber da ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie einen Zugang zum jeweiligen Artikel besitzen, werde ich zukünftig keine Artikel mehr verlinken.
Stattdessen versuche ich selber, die wichtigsten Ereignisse aus anderen Quellen bereitzustellen oder selber zu berichten.
Da der Aufwand für mich neben Familie, Beruf und Politik recht hoch ist, werde ich mich auf knappe Zusammenfassungen konzentrieren.
Vielen Dank für Ihr Verständnis,

Beste Grüße

Michael Servos

Man kann wohl ohne zu übertreiben sagen, dass die SPD-Ratsfraktion das im Rahmen des Runden Tischs IT diskutierte Thema „Open Data/Government“ seit Jahren aktiv und nachhaltig bearbeitet. In etwas über einem Dutzend Anträgen haben wir die Fragestellungen der Zugänglichkeit von Entscheidungsprozessen, der Offenheit von Daten sowie der Nutzung „neuer“ Medien zur Information und Beteiligung adressiert. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders, dass die RegioIT und der Regio Aachen e.V. den Trend ebenfalls aktiv aufgreifen und die Stadtverwaltung zum handeln drängen.

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Hundehaltung: SPD begrüßt Medienberichterstattung und verweist auf Ratsantrag aus dem Jahr 2010

„Wir begrüßen es, dass die Medien unseren Ratsantrag aus dem Jahr 2010 nach 42 Monaten Untätigkeit der Stadtverwaltung aufgreifen und vorantreiben, indem sie unsere zentrale Forderung nach qualitativen und quantitativen Verbesserungen für die Hundeauslaufflächen unterstützen“, kommentiert Michael Servos, SPD-Ratsherr für den Wahlbezirk Monheimsalle, die jüngste Berichterstattung. Servos und die SPD hatten Anfang 2010 neben einer Aufwertung der Auslaufflächen die Abschaffung der Beutelspender sowie die Aufnahme eine „Beutelmitführgebots“ in die Aachener Straßenverordnung gefordert. Letzteres wurde mit der Neuregelung der Straßenverordnung in diesem Jahr bereits umgesetzt. Weil das Thema Hundewiesen nun offenbar entscheidungsreif ist, hat Servos den alten SPD-Ratsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

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Michael Servos zu Fernbushaltestellen in Aachen: Die Verwaltung lässt sich zu viel Zeit!

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert das Tempo der Stadtverwaltung bei der Suche nach einem geeigneten Haltepunkt für Fernbuslinien in Aachen und hat das Thema auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses gesetzt. Nach der deutschlandweiten Freigabe des Verkehrs für Fernbusse zum 1. Januar hatten mehrere Busbetreiber den von der Stadt Aachen ursprünglich vorgesehenen Haltepunkt am Friedhof Hüls abgelehnt, weil er zu weit vom Stadtzentrum entfernt liegt und nicht über die geeignete Ausstattung wie WC-Anlagen verfügt. Der Mobilitätsausschuss hatte die Verwaltung in seiner Sitzung Ende April danach beauftragt Vorschläge für zentraler gelegene und besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebundene Standorte zu machen. Dies Vorschläge liegen aber bis heute nicht vor. „Wir verlieren momentan wertvolle Zeit. Der Markt ist zurzeit sehr dynamisch und der Netzausbau schreitet schnell fort. Wenn sich die Verwaltung zu viel Zeit nimmt, wird Aachen am Ende nicht von den neuen Buslinien profitieren. Hinzu kommt, dass Aachen wegen seiner Lage im Westzipfel der Republik naturgemäß als Endhaltepunkt besonders geeignet ist. Daher sollte nun zügig eine Festlegung auf einen geeigneten Standort erfolgen“, erklärt Michael Servos, der mobilitätspolitische Sprecher.

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