Man kann wohl ohne zu übertreiben sagen, dass die SPD-Ratsfraktion das im Rahmen des Runden Tischs IT diskutierte Thema „Open Data/Government“ seit Jahren aktiv und nachhaltig bearbeitet. In etwas über einem Dutzend Anträgen haben wir die Fragestellungen der Zugänglichkeit von Entscheidungsprozessen, der Offenheit von Daten sowie der Nutzung „neuer“ Medien zur Information und Beteiligung adressiert. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders, dass die RegioIT und der Regio Aachen e.V. den Trend ebenfalls aktiv aufgreifen und die Stadtverwaltung zum handeln drängen.
Auch tagte vor der Sommerpause der im April 2010 interfraktionell beantragte „Runde Tisch IT“ endlich und hat seine Agenda festgezurrt.
Aus meiner Perspektive war eigentlich davon auszugehen, dass die politischen Initiativen zum Thema und die klaren Ansagen aus dem Runden Tisch zu einer nachhaltigen Konzeptentwicklung führen würden. Und selbst wenn die Verwaltung im September vergangenen Jahres noch der Ansicht war, dass das ganze Thema aus der Portokasse zu finanzieren sei, so hätte ich erwartet, dass nach der Sitzung des Runden Tischs und dem „2. Open Data Day“ der RegioIT klar geworden sei, dass es nicht reicht, die Arbeiten nebenher laufen zu lassen.
Dabei habe ich mich wohl geirrt. Die Fachverwaltung hat augenscheinlich seit einem Jahr kaum Fortschritte erreichen können. Auf einen Antrag meiner Fraktion hin wird nun offen berichtet, dass man über die interne Klärung einer eventuellen Teilnahme an einem Pilotprojekt sowie der Diskussion in einem Arbeitskreis und einem Workshop scheinbar nicht hinausgekommen ist.
Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, dass es ein sauber erarbeitetes Konzept geben muss, aber warum wurde dann vor einem Jahr die Notwendigkeit einer entsprechenden Finanzierung zurückgewiesen? Aber gut, Hauptsache ist, dass es nun scheinbar langsam voran geht: Immerhin soll in den kommenden Haushalt ein entsprechender Posten eingestellt werden, der die Teilnahme an einem Pilotprojekt ermöglicht.
Mein Fazit:
Das Erfreuliche ist wohl: Wir kommen weiter. Zwar sehr, sehr langsam und in winzigen Schritten, aber immerhin: Wir kommen weiter.
Aber: Ich ärgere mich sehr darüber, dass wir seit nunmehr drei Jahren am Thema arbeiten und in der Zwischenzeit fast nichts passiert ist. In gleicher Zeit, ist in Köln ein umfangreiches Papier entwickelt und in weiten Teilen umgesetzt worden. Hier hätte man sich viele Ansätze abgucken können.
Darüber hinaus gibt es viele weitere Beispiele – auch aus Städten, die keine über keine renommierte technische Hochschule verfügen.
Aachen ist leider de facto abgehängt – aber vielleicht ist der erste Schritt ja auch tatsächlich, dass man lernt, „Open Government“ richtig zu schreiben…
Disclaimer:
Ich bin mir natürlich im klaren, dass es nahe der belgischen Grenze nahe liegt, das französische Wort „Gouvernement“ statt des englischen Government zu nutzen und ich zweifle darüber hinaus nicht die fachliche Befähigung der (mir teilweise persönlich bekannten) Mitarbeiter an. Es liegt schlichtweg an der Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze und der mittlerweile zerbrochenen Schwarz-Grünen Mehrheit, dass das Thema „Open Government“ in Aachen so nachhaltig verschlafen wurde.