Thema: Kommunalpolitik

Am 22.7.2013, starten die Sommerferien! Zuvor nehme ich zwar noch einzelne politische Termine war, aber ab dem 24.7. heißt es auch für mich als Kommunalpolitiker: Sommerpause. Die nächste politische Sitzung, an der ich teilnehmen werde, ist der Facharbeitskreis Planung meiner Fraktion am 5.9.2013. Bis dahin bin ich dennoch weiterhin für Sie ansprechbar, da ich dieses Jahr auf einen Sommerurlaub verzichten werde.

Einrichtung einer eigenen Koordinierungsstelle beim OB und nachdrückliches Handeln gefordert.  

Die SPD-Ratsfraktion ist mit ihrer Geduld am Ende. Nach gefühlten zehn Ratsanträgen, Ratsanfragen, Anträgen zur Tagesordnung zum Thema „ICE-Halt in Aachen“ in den vergangenen Jahren, allein aus den Reihen der SPD, ist bis heute kein Fortschritt in der Frage ob es je einen Halt des ICEs Frankfurt-London in der Kaiserstadt geben wird erkennbar.

Weiterlesen…

Der Streit um den Thalys geht in die nächste Runde. Am Mittwoch legte die Ratsfraktion der Aachener Grünen nach und machte ihrem Ärger über die aktuelle Entwicklung auf der Schiene Luft. Thema der Gesprächsrunde: „Fernverkehr – wird Aachen abgekoppelt?“ Ihre Kritik: Nach und nach werde Aachen von allen schnellen Fernverbindungen abgeschnitten.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Siehe dazu auch: Forcierung Einrichtung ICE-Halt

Der „Würselener Wall“ wird nicht nur den Alemannia-Fans auch weiter ein Begriff bleiben – denn im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ soll nach der Tribüne, die im ehemaligen Stadion des gebeutelten Aachener Traditionsklubs diesen Namen trug, jetzt eine Straße benannt werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat aus den rund 150 Vorschlägen von 46 Bürgerinnen und Bürgern in der Sitzung am Mittwochnachmittag eine Auswahl getroffen. Auch weitere Straßennamen für die geplante kleine Siedlung an der Krefelder Straße wurden dabei vergeben: „Alter Tivoli“ soll die Nord-Süd-Verbindung zwischen Würselener Wall und Merowinger Straße im Osten getauft werden, „An der Haupttribüne“ wird die westliche Parallelverbindung heißen, die nördliche Querstraße soll „Stadionweg“, die südliche soll Alemannenstraße“ genannt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Nachdem im letzten Mobilitätsausschuss deutlich wurde, dass die Verwaltung das Thema punktuell angeht, möchten wir sie darin unterstützen und die Sicherung des ICE-Halts intern in einer Stabsstelle gebündelt und organisatorisch straffer bearbeiten lassen. Damit ist nicht gemeint, dass die Verwaltung nicht regelmäßig aktiv würde, aber es erscheint uns schwierig, die dringend erforderlichen Gespräche neben dem Tagesgeschäft in der gebotenen Frequenz zu führen und insbesondere das erforderliche Projektmanagement sollte in Anbetracht der Kürze der Zeit in einer Hand liegen.

Weiterlesen…

Nachdem ich in den vergangenen Jahren im politischen Raum mehr oder weniger alleine für eine langfristige Lösung der Verkehrsprobleme auf dem Soerser Weg gearbeitet habe (Ortsbegehung, Anfrage Ortseingang, Abgestimmtes Konzept), kam mit dem Bruch der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit endlich Bewegung in die Sache: Frau Dr. Schmeer, Herr Alexander Gilson und ich hatten die Gelegenheit, mit den Soerserinnen und Soersern über das Thema zu diskutieren und als „Große Koalition“ zu handeln. Am 18.6. um 19:30 Uhr konnten wir (auf meine Anregung hin) gemeinsam mit den Anliegern des Soerser Wegs und weiteren Interessenten das Thema ausführlich diskutieren. Es wurden mehrere Lösungsvorschläge entwickelt und schließlich der folgende Antrag eingebracht. Über Ihre Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen!

Weiterlesen…

Nachdem seit Juli 2012 keine nennenswerten Veränderungen festzustellen waren, haben mein Ratskollege Bürgermeister Björn Jansen (SPD) und ich die folgende Ratsanfrage gestellt, um in Erfahrung zu bringen, was an der Monheimsallee passiert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Juli 2012 wurde in der Aachener Zeitung über den alten Pavillon an der Monheimsallee/Sandkaulstraße berichtet. Es war festgestellt worden, dass sich Teile der Fassade gelöst haben und der Pavillon daher abgesperrt bleiben muss. Es sollte nach einer Lösung gesucht werden, die mit dem Denkmalschutz vereinbar ist. Die Absperrung um den Pavillon ist für uns keine dauerhafte Lösung, daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Was ist im letzten Jahr unternommen worden, um den Zustand des Pavillons zu verbessern?
2) Wurden bereits Planungen angestellt, was mit dem Pavillon passieren soll?
3) Wie gestaltet sich der Zeitplan rund um diese Planungen?

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Jansen
Bürgermeister

Michael Servos
Ratsherr

Der folgende Antrag spricht für sich:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Ratsantrag: Nutzung des Weißen Weges zwischen Kohlscheid und Horbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Nutzungspflicht des Radweges für Fahrradfahrer zwischen Kohlscheid und Horbach (Teilstrecke des Weißen Wegs) wird aufgehoben, so dass Radfahrer auf der Straße fahren dürfen.

Weiterlesen…

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Ratsantrag „Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Karmeliterstraße/Boxgraben“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Am Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Karmeliterstraße/Boxgraben wird auf Höhe der Verkehrsinsel falls möglich zusätzlich eine Aufstellungsfläche als Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet. Alternativ ist zu prüfen, ob die Grünphase der Fußgängerampel verlängert werden kann.

Begründung:
Der Fußgängerüberweg ist an dieser Stelle sehr lang, und die Grünphase reicht insbesondere für mobilitätseingeschränkte, ältere Menschen und Kinder oft nicht aus, um die Fahrbahn zu passieren. Teilweise ist zu beobachten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger trotz des Grünsignals vor der Ampel warten, da sie Angst haben, die Querung nicht in der eingeräumten Zeit zu bewältigen. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, in der Mitte der Fahrbahn eine Querungshilfe einzurichten bzw. die Ampelschaltung so zu verändern, dass sie für die genannten Personengruppen mehr Sicherheit bietet.

Mit freundlichem Gruß

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
Mobilitätspolitischer Sprecher

Ralph Allgaier
Mitglied des Facharbeitskreises

Update:
Ich gebe zu, es ist mir peinlich. Bei unseren Beratungen im Facharbeitskreis habe ich einen Bericht der Verwaltung aus dem Januar 2013 vergessen. Zwar haben wir weiterhin einige Fragen im Detail, aber dazu muss die Verwaltung nicht unbedingt eine Sitzungsvorlage erarbeiten. Wir müssen uns ja nicht künstlich beschäftigen, wenn es auch einfach geht. Ich ziehe den Tagesordnungsantrag zurück.

Der folgende Antrag wird hoffentlich Klarheit bringen:

An den
Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt “Fahrradampeln in der Aachener Innenstadt“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses zu setzen.

Weiterlesen…