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Thema: Kommunalpolitik

AZ – Rat gibt grünes Licht für Neubauten

In der Sandkaulstraße wird voraussichtlich ein neues Hotel entstehen. Der Stadtrat hat den planungsrechtlichen Weg frei gemacht, damit an der Stelle des Bunkers neben der David-Hansemann-Schule ein fünfgeschossiger Neubau errichtet werden kann.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

04. Juli 2013

Was passiert mit dem Casino

Nach kurzer Debatte beschloss der Rat der Stadt gestern auf Basis einer sehr umfangreichen Vorlage, zeitnah eine interfraktionelle Runde zum Umgang mit dem Casino und Aachens Zukunft als Kongressstandort zu gründen. Auf Antrag meiner Fraktion hin wurde bereits im Juni über die Zukunft des Casinos beraten, nun folgte die Beratung des eng verwobenen Themas „Kapazitäten für Kongresse“.
Die derzeit wahrscheinlichste Lösung ist, dass ein Teil des neuen Kurhauses an die GOP Gruppe vermietet wird, die dort ein Varieté-Theater betreiben könnte. Dies würde die Chance bieten, das Casino selbst wieder zu beleben und die drohende Schließung abzuwenden. Das Modell funktioniert bereits heute z.B. in Bad Oeynhausen sehr gut.
Wenn Sie sich ein Bild über die mögliche Ausgestaltung eines solchen Varietés machen möchten, finden Sie hier nähere Beschreibungen.

04. Juli 2013

„Runder Tisch IT“ wird endlich einberufen

Update 11.7.: Der Termin ist auf den 15.7. – 16:30 Uhr festgelegt worden.

Der „Runde Tisch IT“, den der Hauptausschuss auf einen interfraktionellen Antrag vom 22.10.2010 hin im November 2011 beschlossen hat, wird nun, im Juli 2013 (!) endlich einberufen.
Ich persönlich habe in den vergangenen zwei Jahren zig mal bei der zuständigen Fachabteilung angerufen, EMails geschickt und mich um das Thema bemüht. Ich denke, das haben einige der anderen Unterzeichner und engagierte Ratsleute ebenso getan, aber in der Stadtverwaltung gab es schlichtweg nicht ausreichend personelle Kapazitäten, als das man sich des Themas annehmen hätte können.
Vielen Dank dafür, dass es nun endlich doch geklappt hat!
Der erste Termin steht noch nicht ganz fest (Mitte Juli?), aber da wir explizit beschlossen haben, dass die „Fraktionen und Einzelvertreter [..] Experten und sachkundige Bürger zu ihren Beratungen hinzuziehen können„, würde ich mich schon heute über Rückmeldungen zum Thema freuen.

04. Juli 2013

Ratsantwort zur Einstellung des Thalys-Ticketverkaufs am Hauptbahnhof

04. Juli 2013

Mobile ACcess verläuft offenbar im Sande

Auf Antrag meiner Fraktion hat sich die Stadt Aachen vor der letzten Kommunalwahl am Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes im Rahmen des Forschungsvorhabens Mobile Access beteiligt.
2011 habe ich dann einen Antrag formuliert, der zum Ziel hatte, die Ergebnisse des Vorhabens für die Menschen in Aachen nutzbar zu machen.
Im April 2012 hat die SPD-Fraktion nachgefragt, wie denn der Sachstand sei – leider ohne greifbares Ergebnis.
Auf meine Ratsanfrage aus dem Mai 2013 erhielt ich nun folgende Antwort, die das Thema endgültig zu beerdigen scheint. Es wird wohl ohne politischen Druck zunächst kein kostenloses WLAN in Aachen geben:

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04. Juli 2013

AN – Luftverschmutzung: Der Titel „Bad“ ist in Gefahr

Ist „Bad Aachen“ bald nur noch Geschichte? Nach dem schrittweisen Untergang der einst europaweit gerühmten Bäder mit klangvollen Namen deutet einiges darauf hin, dass die Stadt in einem letzten Akt auch ihren Titel „Heilbad“ verliert.

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03. Juli 2013

Sachstandsbericht „Open Data“

02. Juli 2013

Markierungsarbeiten auf dem Soerser Weg

Da ich verschiedentlich auf die aktuellen Markierungsarbeiten auf dem Soerser Weg angesprochen wurde, möchte ich den Vorgang an dieser Stelle erläutern:

Die Arbeiten gehen auf einen Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 10.11.2011 zurück. Es wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Um auf dem gesamten Soerser Weg zwischen Krefelder Straße und der Straße Am Tivoli eine einheitliche Parksystematik zu erreichen, sieht die Planung auch für den Abschnitt zwischen Merowingerstraße und der Straße Am Tivoli vor, den ehemaligen Bordsteinradweg abschnittsweise zum Parken freizugeben. Das vorhandene Parkangebot kann somit um ca. 24 Parkplätze erweitert werden. Der noch verbleibende „Radweg“ soll als „anderer Radweg“ jeweils am Anfang und Ende mit einer Bodenmarkierung und einem Fahrradpiktogramm gekennzeichnet werden.

Ich muss leider zugeben, dass mir dieser Beschluss bei den aktuellen Gesprächen nicht mehr präsent wahr. Damals empfand ich die „kleine“ Maßnahme als positiven Beitrag zur Geschwindigkeitsreduktion. Darüber hinaus bin ich davon ausgegangen, dass eine solche Maßnahme nach Abbau der Pflasterkissen und im Rahmen der sich anschließenden Diskussion zunächst vertagt würde. Leider ist dies nicht der Fall, so dass die aktuellen Planungen eventuell überarbeitet werden müssen.

02. Juli 2013

SPD-Fraktion setzt sich für Schulwegsicherung ein

Aufgrund von Berichten – insbesondere aus dem Umfeld des Amsterdamer Rings – haben Marlies Diepelt und ich im Namen der SPD-Ratsfraktion den folgenden Antrag eingereicht. Ziel ist es, ein Konzept zur Schulwegsicherung in Notfällen zu erstellen. Auf einigen wenigen, als Schulweg definierten Strecken die gefährlichsten Ampelanlagen in dieses Notfallkonzept aufzunehmen und sicherzustellen, dass (z.B. durch den Einsatz von Verkehrskadetten oder in enger Kooperation mit der Polizei) diese Kreuzungen im Falle eines Ampelausfalls zusätzlich gesichert werden.

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25. Juni 2013