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Forcierung Einrichtung ICE-Halt

16. Juli 2013

Nachdem im letzten Mobilitätsausschuss deutlich wurde, dass die Verwaltung das Thema punktuell angeht, möchten wir sie darin unterstützen und die Sicherung des ICE-Halts intern in einer Stabsstelle gebündelt und organisatorisch straffer bearbeiten lassen. Damit ist nicht gemeint, dass die Verwaltung nicht regelmäßig aktiv würde, aber es erscheint uns schwierig, die dringend erforderlichen Gespräche neben dem Tagesgeschäft in der gebotenen Frequenz zu führen und insbesondere das erforderliche Projektmanagement sollte in Anbetracht der Kürze der Zeit in einer Hand liegen.


An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Forcierung Einrichtung ICE-Halt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Koordinierung der Verwaltungsaktivitäten mit dem Ziel der Realisierung eines ICE-Halts im Aachener Hauptbahnhof für die ICE-Verbindung nach London wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein Verantwortlicher benannt.

Zentrale Aufgaben sind:
1. das Thema nachhaltig auf der internen (Verwaltung) und externen (Düsseldorf/Berlin) Agenda zu verankern,
2. einen langfristig vertraglich gesicherten Halt aller Züge nach/von London in AC Hbf zu erreichen,
3. die Finanzierung der nötigen Umbaumaßnahmen im Hbf fest zu zurren und
4. darauf hinzuwirken, dass alle Maßnahmen rechtzeitig zum Start der Verkehre abgeschlossen sind.

Begründung:
Es ist zu erwarten, dass kurz vor der Sommerpause die grundsätzliche Zulassung der neuen ICEs für den Kanaltunnel erfolgen wird, also bevor die Problematik der Auslieferung der Fahrzeuge geklärt ist. Das heißt allerdings auch, dass das Zeitfenster für die Realisierung des ICE-Halts immer kleiner wird, vermutlich nur noch 2 bis 3 Jahre Zeit bleiben.
Deshalb bedarf es eines effizienten Projekt- und Prozessmanagements.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Karl Schultheis
Ratsherr

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik