Leider kann ich wegen einer Terminkollision nicht an der Sitzung des Planungsausschusses heute Abend teilnehmen. Da allerdings der einzige Punkt, der für den Aachener Norden von besonderer Bedeutung ist ohnehin im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird, wäre der Bericht sehr kurz ausgefallen.
Im Mobilitätsausschuss sieht die Sache anders aus. Hier werden erneut zahlreiche Anträge meiner Fraktion behandelt. Die Tagesordnung enthält darüber hinaus zwei Tehmen, die bereits seit Jahren in mehr oder weniger tiefen Dornröschenschlaf liegen:
Das sind zum einen die „Staffelung von Schulanfangszeiten zur Optimierung des Schul- und Linienbusbetriebs in der Stadt Aachen“ stand bereits im Sommer 2011 auf der Tagesordnung und nun, 120.000 Euro und gute zwei Jahre später, hat eine intensive Kommunikation zwischen ASEAG, Schulen und Stadtverwaltung ergeben, dass eine Verlagerung nur mit hohem Aufwand für die Schulen und mit relativ geringen Einsparungen verbunden ist. Aus meiner Sicht wäre eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Schulleitungen, Eltern und ein Runder Tisch mit der ASEAG schneller und preiswerter zum selben Ergebnis gekommen.
Auch der Punkt Seffenter Weg Radverkehrsanlagen und Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zone Ausführungsbeschluss ist schon seit 2009 Thema im Ausschuss. Schon damals hätte man die Tempo-30-Zone einführen können – auch wenn die ASEAG damit nicht wirklich glücklich gewesen wäre.
Heute sind wir einen Schritt weiter und kombinieren diese Einführung mit einer Anpassung der Radwegebeziehungen. Die vorgeschlagene Lösung halte ich für so nicht umsetzbar. An zu vielen Stellen und unter zu vielen VerkehrsteilnehmerInnen sind Konflikte vorprogrammiert. Die Diskussion im Ausschuss wird sicherlich spannend.
Die im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans erarbeitete „Vision Mobilität 2050 und Lage heute“ sollte allen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit geben, sich ohne Finanzielle Restriktionen Gedanken über die Mobilität von morgen zu machen. Entsprechend ist eine tolle Idee entstanden, die jedoch im weiteren Prozess noch deutlich konkretisiert werden muss und soll. Danke!
Für meine Fraktion habe ich drei Tagesordnungsanträgen gestellt:
Barrierefreiheit im Bereich Campus Melaten Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 10.09.2013
Ziel war es, von der Verwaltung zu erfahren, was die Ursachen für das Fehlen eines Leitsystems sind und was getan wird, um es nachzurüsten, sowie an anderer Stelle zu verhindern, das gleiches passiert. Diese Fragen sind meiner ansicht nach nicht beantwortet worden. Im Ausschuss hoffe ich auf entsprechende Antworten der Verwaltung.
Monschauer Straße, Sachstand zu den Ausbaumaßnahmen der B 258 Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 17.09.2013
Leider gibt es bisher noch keine Vorlage zum Tagesordnungspunkt. Ich rechne damit, dass wir bis zur Sitzung selber noch keine abgestimmte Vorlage zwischen Landesbetrieb Straßen.NRW, der für die Baumaßnahme verantwortlich wäre, und der Stadtverwaltung geben wird. Das ist auch in Ordnung, da es uns lieber ist, belastbare Informationen zu erhalten, als eine grobe Abschätzung.
Grundsätzlich werde ich jedoch darauf drängen, dass in der folgenden Sitzung der Punkt erneut auf der Tagesordnung steht und dass dann auch ein Vertreter des Landesbetriebs mit eingeladen wird.
Fernbuslinien, Sachstand der Haltepunktsuche Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 06.09.2013
Als ich die Zeitplanung gelesen habe, sind mir die Schuhe ausgefallen. Vielleicht liegt es an meiner Lesart und vielleicht ist die „Zwischenlösung bis zu einer optimalen Standortlösung“ in der Tat schon zeitlich näher, als es für mich klingt, aber wir müssen dringend bis zum Sommer 2014 einen zentrumsnahen Halt anbieten, wenn wir nicht von der Entwicklung des Fernbusnetzes abgekoppelt werden wollen. Ein Zeithorizont bis 2015 erscheint mir absolut unzureichend.
Schließlich finden sich zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung:
Projekte „emove“ und „CIVITAS DYN@MO“; hier: Fahrradverleihangebote an Mobilitätsstationen
Ja, gut so! Wir wollen und werden VeloCity aktiv unterstützen….aber… Natürlich kommt an dieser Stelle ein „aber“, denn in der Sitzung des Ausschusses vom 11.7.2013 wurde sehr deutlich gemacht, dass vor einer weiteren Beschlussfassung ein Businessplan vorliegen solle und das Projekt konkretisiert werden müsse. Leider ist dies bisher nicht der Fall, so dass ich mir unsicher bin, wie der Ausschuss das Thema beraten und entscheiden wird.
Barrierefreiheit und Sondernutzungen
Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion von besonderem Interesse. Spätestens nach unserem Mobilitätsrundgang sind die Mitglieder meines Facharbeitskreises sehr stark für Barrierefreiheit sensibilisiert und die Vorlage, die anlasslos zu sein scheint und irgendwie „vom Himmel fällt“ hat uns verwundert.
Wir werden demnach ein konkretes Prozedere zum Umgang mit Sondernutzungen auf dem „barrierefreien Wegesystem gemäß Aachener Standard“ vorschlagen:
Zunächst soll bei Baustellen stets im Einzelfall durch die Verwaltung nach einer optimalen Lösung gesucht werden, die sowohl die Belange der Bauunternehmer als auch die der Mobilitäseingeschränkten beachtet. Hierzu kann der Ausschuss nicht ständig beraten.
Gleiches gilt für kurzfristige Anträge auf Sondernutzung (Sommerfeste, Straßenflohmärkte, Infostände, etc.). Gut ist auch der Vorschlag, weiterhin restriktiv gegen Passantenstopper, Auslagen etc. vorzugehen.
Bei langfristigen „Vermietungen“, z.B. an Außengastronomie, halte ich jedoch eine andere Lösung für besser: Analog zu den „Privaten Bauvorhaben“ im Planungsausschuss, wo wir in kritischen Fällen z.B. über die Ablösung von Stellplätzen o.ä. beraten, würde ich für längerfristige Sondernutzungsanträge vorschlagen, dass diese immer, wenn sie ein Leitsystem betreffen, im Ausschuss beraten werden.
So haben wir es schon einmal in der Pontstraße auf Antrag des Seniorenbeirats getan und beschlossen, dass mindestens 1,2 Meter von Hauswand bis Außengastronomie freizuhalten ist.
Natürlich wird das am Anfang aufwändig, aber wenn einmal die „Wiederholungsanträge“ abgearbeitet sind, sollten wir mit dem Thema nicht mehr allzuviel zu tun haben.
Was denken Sie zu den Punkten, die im Ausschuss beraten werden? Melden Sie sich gerne bei mir!