Thema: Kommunalpolitik

Den nachstehenden Antrag habe ich in Absprache mit Vertretern der Grünen für unsere beiden Fraktionen formuliert:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Tagesordnungsantrag „Sachstand Open Data“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Aachen beantragen, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Open Data“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. Die Verwaltung wird gebeten, über folgende Punkte zu berichten:

1) Sachstandsbericht „Umsetzung Open Data in Aachen“
2) Vorstellung eines Zeitplans für weitere Schritte
3) Darstellung der städtischen Daten, die zeitnah und unter Open Data Anforderungen freigegeben werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Ulla Griepentrog
Fraktionssprecherin

Den nachstehenden Ratsantrag habe ich im Auftrag meiner Fraktion vom gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen im Rat der Stadt Köln „abgekupfert“. Wir waren uns unsicher, ob wir einen gänzlich eigenen Antrag einbringen („Aachen soll die Entwicklung in Köln nachvollziehen.“) oder einen etwas ausführlicheren Text entwerfen sollen. Schließlich haben wir uns für letzteres entschieden. Es lag nahe, den Text des Kölner Antrags zu Grunde zu legen und nach Rücksprache mit Valentina Kerst (Danke nochmal!), die man getrost als eine der Mütter des ursprünglichen Papiers bezeichnen darf, haben wir uns für das „schamlose Plagiat“ entschieden. Man muss das Rad ja nicht neu erfinden, wenn es an anderer Stelle schon so erfolgreich rollt. Hier der Text:

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Update:
Einen Nachbericht zur Sitzung werde ich aus gesundheitlichen Gründen nicht verfassen können. Es gab keine besonderen Vorkommnisse, den Vorlagen wurde im wesentlichen gefolgt.

Leider muss der Vorbericht diesmal etwas kürzer ausfallen, da mir aufgrund zahlreicher Sitzungen, Weihnachtsfeiern und dienstlicher Termine die Zeit für eine ausführliche Fassung fehlt.
Grundsätzlich stehen nur wenige spannende Punkte auf der Agenda:

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Ich möchte es an dieser Stelle bei einem eher kurzen Nachbericht belassen. Leider ist die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr erneut alles andere als besinnlich und die politischen Termine knubbeln sich diese Woche sehr.
Dennoch soll an dieser Stelle ein kurzes Telegramm zu den Entscheidungen, die ich im Vorbericht angesprochen habe, nicht ausbleiben:

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Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses stehen drei Punkte, über die ich hier berichten möchte:

Zum einen ist es der Bebauungsplan „Beverstraße“.
Das angestrebte Projekt, der Neubau eines kompletten Viertels mit ca. 185 Wohnungseinheiten, davon 20% Sozialer Wohnungsbau in gleicher Qualität, ist für Aachen absolut wichtig und richtig. Vielen Dank an den Investor, genau so muss es gemacht werden, damit die Stadt profitiert.
Darüber hinaus gibt es jedoch eine Randnotiz zum Vorhaben, die für eine „kleine“ Gruppe (nämlich kleine Kinder) von Betroffenen besonders wichtig ist: Es soll ein Fußweg zur Erschließung des Viertels aus der Goerdelerstraße verlegt werden. Ziel ist es, Angsträume zu vermeiden. Dummerweise würde dadurch die für das Konzept einer Bewegungskita wichtige Außenfläche der Kita zerschnitten bzw. deutlich reduziert.
Hier werde ich im Ausschuss klar die Position vertreten, dass man auf die Zuwegung verzichten soll und im Gegenzug das Außengelände sogar noch vergrößert werden müsste.
Natürlich ist es schwierig, wenn Kinder zur politischen Demonstration eingesetzt werden, aber es ist aus meiner Sicht als junger Vater eines Kita-Kindes absolut unerträglich, wie aus „städtebaulichen Erwägungen“ eine solche Beschneidung durchgesetzt werden soll. Der Weg ist nicht erforderlich sondern nice-to-have, die Außenfläche ist Teil des pädagogischen Konzepts. Punkt.

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Der folgende Antrag wird heute von meiner Fraktion eingereicht, um das Thema (neben der Debatte im Planungsausschuss) auch im zuständigen Mobilitätsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen:

An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Sachstand zur verkehrlichen Erschließung des Neubaugebiets „Richtericher Dell““ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen.

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Nachdem in den letzten Jahren deutlich zu wenig investiert wurde, um ausreichende Plätze zu schaffen, werden nun durch die Stadt etwas über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 ausgegeben, um Kitas neu zu bauen, umzubauen und zu erweitern. Das Gebäudemanagement berichtete kürzlich, wo, wie und wann gebaut werden soll. Der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Schule lässt sechs Neubauten, zwei größere Erweiterungen errichten und darüber hinaus 14 kleine Maßnahmen durchführen.
Auch für „meinen“ Wahlkreis ist etwas dabei: Die beiden alten Kita-Bauten im Farwickpark an der Passstraße werden weitestgehen abgerissen (der denkmalgeschützte Teil bleibt natürlich erhalten). Bis ins Frühjahr 2015 wird eine neue Kita mit fünf Gruppen errichtet.

Am vergangenen Mittwoch wurden zwei wichtige Entscheidungen für die Stadt Aachen getroffen:
Zum einen wird Frau Susanne Schwier neue Dezernentin für Kinder, Jugend, Schule und Kultur, zum anderen hat der Rat entschieden, dass die Stadt den Tivoli kaufen wird.

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Vorschlag geht auf SPD-Antrag aus dem Jahr 2011 zurück

Die SPD Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums, die Planung des Schnellradwegs Aachen/Herzogenrath/Kerkrade/Heerlen finanziell zu unterstützen. Dies teilt Michael Servos, der mobilitätspolitische Sprecher mit.

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Die Sitzung war – wie der Vorbericht eigentlich schon schließen ließ – recht lang, wenn auch spannend. Leider musste ich wegen eines Folgetermins um 20:00 Uhr schon um 19:45 den Saal verlassen, so dass ich den „Eklat um die Barrierefreiheit“ (s.u.) nur vom Hörensagen widergeben kann.

Bei den übrigen Punkten gab es einige Anpassungen gegenüber der Beschlussvorschläge:

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