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Nachbericht zum Planungsausschuss am 5.12.2013

09. Dezember 2013

Ich möchte es an dieser Stelle bei einem eher kurzen Nachbericht belassen. Leider ist die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr erneut alles andere als besinnlich und die politischen Termine knubbeln sich diese Woche sehr.
Dennoch soll an dieser Stelle ein kurzes Telegramm zu den Entscheidungen, die ich im Vorbericht angesprochen habe, nicht ausbleiben:

Leider hat sich im Ausschuss keine Mehrheit für eine kinderfreundliche Umplanung der Erschließung des Baugebiets Beverstraße gefunden. Im Ausschuss wurden sogar Lösungen wie ein „Spieltunnel“ vorgeschlagen, was ich als Vater eines 15 Monate alten Kita-Kindes schon fast als Unverschämtheit ansehen muss.
Natürlich hat meine Fraktion gegen diese Form der Durchwegung gesprochen und gestimmt, aber dem Gesamtplan – alleine schon wegen der Wohnungsnot in Aachen – zustimmen müssen.

Zum Richtericher Dell wurde dem Beschlussvorschlag meiner Fraktion gefolgt. Es soll geprüft werden, ob der Verkaufserlös der städtischen Flächen im „Geruchsbelästigungsgebiet“ ausreicht, um das Rückhaltebecken zu überdachen. Selbst bei einer leichten Zuzahlung müsste die Stadt das Gebiet meiner Ansicht nach erschließen lassen. Stichwort wie oben: Wohnungsknappheit.

Schließlich und endlich sind wir auch bei der Sondernutzung von Flächen des Leitsystems weitergekommen: Zunächst wird uns die Verwaltung ihre Grundsätze vorstellen, nach denen die Konflikte gelöst werden. Wenn die Leitlinien entsprechend ausgestaltet sind, kann die eigentliche Bearbeitung in der Tat als laufendes Geschäft der Verwaltung erfolgen.

Soweit so gut, diese Woche geht es weiter mit Rat und Mobilitätsausschuss.

Themen: Kommunalpolitik