Am vergangenen Mittwoch wurden zwei wichtige Entscheidungen für die Stadt Aachen getroffen:
Zum einen wird Frau Susanne Schwier neue Dezernentin für Kinder, Jugend, Schule und Kultur, zum anderen hat der Rat entschieden, dass die Stadt den Tivoli kaufen wird.
Ich habe beiden Punkten zugestimmt. Frau Schwier hat schon bei ihrer Vorstellung in unserer Fraktion einen tollen Eindruck hinterlassen und meine Nachfrage bezüglich Kneipen- und Clubkultur sehr gut beantwortet. Ich hoffe, dass Sie in dieser Debatte – ebenso, wie in den „großen“ Themen ihres Fachbereichs – kreativ und nachhaltig für die Stadt wirken wird. Toi, toi, toi!
Zum Tivolikauf ist in den vergangenen Tagen so viel gesagt und geschrieben worden, dass ich nur kurz meine ursprüngliche Position betonen möchte: Die Stadt hätte das Stadion – ein Sonderbauwerk – von Anfang an selber bauen und auf das Parkhaus in der jetzigen Größe verzichten sollen. Es wären wohl viele Fehler nicht passiert und weniger Geld verbrannt worden. Aber Nachkarten hilft nicht.
Was mich allerdings mehr als ärgert, ist, dass die Grünen sich erdreistet haben, vor der Beratung als einzige Fraktion die einhellige Meinung öffentlich zu verkünden, dass die Stadt das Stadion langfristig halten solle. Wie kann man nur so sehr auf den parteipolitischen Profit fixiert sein, dass man versucht, den bisher guten Diskussionsprozess durch eine Kommentierung der (im übrigen nicht-öffentlichen) Vorlage in der Presse (im übrigen inkl. einer gut ausgewählten Reihe von Zitaten) dergestalt zu torpedieren? Nun ja, wenn es denn so sein soll. Ich werde mir diese Art jedenfalls merken.
Dann war da noch der Eingang des Ludwigforums. Der Kulturbetrieb der Stadt hat aus bestehenden Wirtschaftsplänen Rücklagen gebildet, um den Eingang umzugestalten. Dies ist für das Viertel wichtig und kostet die Stadt keinen Euro mehr, als ohnehin für den Kulturbetrieb vorgesehen war. In der Öffentlichkeit wird leider nur darüber diskutiert, ob die Stadt dieses „zusätzliche“ Geld ausgeben soll. Es ist kein zusätzliches Geld und die Investition ist für das Viertel wichtig. Natürlich wird kein einziger Besucher zusätzlich ins LuFo gehen, aber das war zu keinem Zeitpunkt das Ziel der Maßnahme.
In einer Mitteilung beschrieb der OB die Differenz in der Feststellung der Bevölkerungszahl unserer Stadt zwischen Land und Einwohnermeldeamt. Er betonte zu Recht, dass dies ein untragbarer Zustand ist und forderte „im Vorbeigehen“ ein NRW-weites, zentrales Melderegister.
Jonas Paul (Grüne) und ich waren beide gleichermaßen entsetzt über diesen Vorschlag, der aus Datenschutzgründen mindestens fragwürdig ist.
Leider war es schon recht spät und eine Diskussion nicht vorgesehen, aber ich bin mir sehr sicher, dass diese Idee im Rat derzeit nicht mehrheitsfähig wäre.
Schließlich und endlich lagen zwei Antworten zu meinen Ratsanfragen vor.
Ich bin mit beiden Antworten zufrieden und werde zunächst keine weiteren Schritte vornehmen. Insbesondere im Umfeld des Neubaugebiets „Alter Tivoli“, wird wohl für eine begrenzte Zeit mit weiteren Belästigungen zu rechnen sein, aber ein eigenes Verkehrskonzept zur Baustellenzufahrt, scheint in der Tat übertrieben. Falls ich diesbezüglich weitere Beschwerden erhalte, werde ich dem ggf. nochmals nachgehen.
Hier die Antworten:
