Die Sitzung war – wie der Vorbericht eigentlich schon schließen ließ – recht lang, wenn auch spannend. Leider musste ich wegen eines Folgetermins um 20:00 Uhr schon um 19:45 den Saal verlassen, so dass ich den „Eklat um die Barrierefreiheit“ (s.u.) nur vom Hörensagen widergeben kann.
Bei den übrigen Punkten gab es einige Anpassungen gegenüber der Beschlussvorschläge:
Zum Seffenter Weg wurde seitens der Verwaltung sehr ausführlich und überzeugend begründet, dass es sich im von uns kritisierten Verkehrsfluss für RadfahrerInnen am Republikplatz um eine Zwischenlösung handelt, die mit der Umplanung des Platzes in den kommenden Jahren deutlich verändert werden wird. Damit war einer unserer beiden Hauptkritikpunkte zufriedenstellend geklärt.
Der Konflikt Fußgänger/Radfahrer an der Bushaltestelle Mies-van-der-Rohe-Straße kann nicht ohne gravierenden Eingriff in den Baumbestand bzw. nicht ohne gravierende höhere Kosten vermieden werden. Da wir auch seitens der Polizei eine klare Aussage dazu erhalten haben, dass dort bisher keine (!) Unfälle mit Radfahrerbeteiligung aufgetreten sind, haben wir uns dafür entschieden, der Vorlage schlussendlich doch zu folgen.
Der Verkehrsentwicklungsplan „Aachen Mobilität Vision 2050“ wurde wegen Beratungsbedarf der CDU-Fraktion vertagt.
Zur Monschauer Straße hat uns die Verwaltung zugesagt, in einer der kommenden Sitzungen den Betrieb Straßen.NRW hinzuzuladen, damit die widersprüchlichen Aussagen ein für allemal geklärt werden können. Ich hoffe, dass man sich wenigstens diesbezüglich zusammenraufen kann.
Die neue Fernbushaltestelle wird aller Voraussicht nach am Republikplatz/Westbahnhof provisorisch eingerichtet. Nach einer teilweise absurden Debatte die aufgrund einer grundelegenden Diskussion der Frage „Fernverkehr auf die Schiene oder die Straße“ teilweise zum Beleg für Godwin´s Law wurde, konnte schließlich einstimmig und auf SPD/CDU-Antrag hin, der Auftrag erteilt werden, das Provisorium sehr zügig einzurichten.
Ich gehe nach der Debatte und dem Beschluss davon aus, dass wir noch vor der Sommerpause 2014 eine temporäre Haltestelle für Fernbusse in Bahnhofs- und Citynähe einrichten können und dass die grundlegende Prüfung des endgültigen Standorts im Herbst 2014 beendet, die Einrichtung also noch in 2014 beginnen kann. Wir dürfen und werden die Entwicklung nicht (länger) verschlafen.
VeloCity ist leider erneut vertröstet worden. Zwar gab es (wieder) einen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung, aber (wieder) wurde die Auszahlung an die Vorstellung eines Wirtschaftsplans geknüpft, der im nicht-öffentlichen Teil der kommenden Sitzung vorgestellt werden soll. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir das Projekt unterstützen werden und hätten auf eine erneute Debatte im Ausschuss durchaus verzichtet.
Schließlich und endlich gab es eben den „Eklat um die Barrierefreiheit“
Die SPD-Fraktion hat wie berichtet beantragt den folgenden Beschlussvorschlag gemacht:
„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zum Konflikt zwischen Sondernutzungen und Barrierefreiheit zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach Lösungen für Einzelfälle zu suchen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Ohne eine solche Freigabe durch den MA dürfen keine Sondernutzungen im Bereich des Leitsystems genehmigt werden. Sondernutzungen außerhalb des Leitsystems oder kurzfristige Sondernutzungen (z.B. Infostände, Baustellen etc.) bedürfen nicht der Vorlage im Ausschuss.“
Dieser Antrag wurde mit der Begründung es handele sich hierbei um eine „Verletzung der Zuständigkeitsordnung“ gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
Uns war bei unserem Vorschlag wichtig, dass die Verwaltung sich nicht durch den letzten Satz der ursprünglichen Vorlage „Die Verwaltung wird bei den anstehenden Einzelfällen und für die Gesamtproblematik nach vertretbaren Lösungen suchen.“ das alleinige Recht zur Lösung der Problematik ohne Beschlussfassung durch den Ausschuss sichert. Die Verwaltung hat in der Sitzung nun den Vorsitzenden dahingehend beraten, dass er unseren Antrag nicht zur Abstimmung brachte, da er die Zuständigkeitsordnung verletze. Dies wurde auf unseren Wunsch hin ins Protokoll aufgenommen. Der Punkt steht meines Wissens nach auch im PlA am 5.12.2013 auf der Tagesordnung und bis dahin werde ich durch unser Fraktionsbüro und die SGK prüfen zu lassen, ob es tatsächlich eine Verletzung der Zuständigkeitsordnung gibt. Im übrigen hat die Haltung der Verwaltung, sogar eine Abstimmung zu verhindern, dazu geführt, dass ein Fraktionsmitglied der SPD den Sitzungsraum unter Protest verlassen hat. Ob zu Recht oder zu Unrecht, wird sich zeigen.
Über das weitere berichte ich wie immer hier.