Den nachstehenden Ratsantrag habe ich im Auftrag meiner Fraktion vom gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen im Rat der Stadt Köln „abgekupfert“. Wir waren uns unsicher, ob wir einen gänzlich eigenen Antrag einbringen („Aachen soll die Entwicklung in Köln nachvollziehen.“) oder einen etwas ausführlicheren Text entwerfen sollen. Schließlich haben wir uns für letzteres entschieden. Es lag nahe, den Text des Kölner Antrags zu Grunde zu legen und nach Rücksprache mit Valentina Kerst (Danke nochmal!), die man getrost als eine der Mütter des ursprünglichen Papiers bezeichnen darf, haben wir uns für das „schamlose Plagiat“ entschieden. Man muss das Rad ja nicht neu erfinden, wenn es an anderer Stelle schon so erfolgreich rollt. Hier der Text:
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
Internetstadt Aachen
(Entsprechend dem Antrag von SPD und Grünen im Rat der Stadt Köln)
Die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes einschließlich finanzieller Betrachtungen, um Aachens Profil im Bereich „Internet“ wirksam zu optimieren. Aachen soll als nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und –infrastruktur weiterentwickelt und geschärft werden. Dabei soll das Papier „Internetstadt Köln“ (anbei) als Vorbild dienen.
Ein zentraler inhaltlicher Ansprechpartner soll die Schnittstellenfunktion nach außen und innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich übernehmen. Hierfür sind die bereits vorhandene Personalressourcen einzusetzen und die zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellten Mittel zu verwenden. Das Konzept soll insbesondere Stellung zu folgenden Themenkomplexen nehmen und Handlungsoptionen bzw. –empfehlungen einschließlich der Einbeziehung möglicher Kooperationspartner aufzeigen:
– Offensive für mehr Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen mit besonderem Augenmerk auf Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Gleichzeitig ist bei den zuständigen Landesministerien darauf hinzuwirken, dass das Thema ausreichend in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen wird.
– Flächendeckende Verfügbarkeit und Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet in Aachen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung, Fortbildung und Information, auch für Besucherinnen und Besucher (z.B. öffentliche Hot Spots).
– Verbesserung des bestehenden Internetangebots und Ausbau der Onlineaktivitäten der Stadtverwaltung zur Steigerung der Bürgernähe und der Transparenz des Verwaltungshandelns, auch durch eine Steigerung der Nutzbarkeit (Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strukturen, größere Informationstiefe, etc.) und die Realisierung barrierefreier Webseiten. Dabei ist dem Internet als Informations- und Partizipationsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
– Unterstützung von Internetunternehmen und Start-Ups im Rahmen der Wirt-schaftsförderungsaktivitäten, um Unternehmensgründer und mögliche Kooperationspartner an den Standort Aachen zu binden.
– Förderung des Mittelstands durch Know-How-Transfer und Netzwerkbildung
– Förderung neuer Arbeitsmodelle
– Stärkung Aachens als besonderer Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort im Bereich Internet
Zur Unterstützung der Internetoffensive soll die Verwaltung prüfen, auf welche Weise und inwieweit geeignete Partner aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung eingebunden werden können. Das Konzept ist den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Internet und auf Internet basierende Technologien haben heute auf sämtliche Bereiche des Lebens erheblichen Einfluss. Dies beginnt bereits im Schulalter, setzt sich im Arbeitsleben fort und ist in sämtlichen Lebensabschnitten präsent. Als Infrastrukturtechnologie ist es Jobmotor und wichtiger Faktor im Standortwettbewerb.
Im täglichen Leben ist es inzwischen in vielen Bereichen unverzichtbares notwendiges „Lebensmittel“. Mit seinem Kultur-, Infrastruktur-, Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsangebot hat Aachen ideale Voraussetzungen, eine führende Position in der Nutzung und Entwicklung von internetbasierten Lebens- und Arbeitsweisen einzunehmen. Bereits jetzt verfügt Aachen – vor allem durch die Investitionen und Angebote der NetAachen GmbH – mit einem hochleistungsfähigen Glasfasernetz über eine gut ausgebaute Internet-Infrastruktur.
Aachen soll sich zu einer Modellstadt mit modernen und fortschrittlichen Internetstrukturen entwickeln. Das Internet ist ein Basismedium, das inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft eine relevante Rolle mit zunehmender Bedeutung spielt.
Das Internet ist eine freie und gleichberechtigt verfügbare Basistechnologie, die jedem Teilnehmer und Teilnehmerin gleiche Ausgangsbedingungen bereitstellt. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein.
Die Stadt Aachen muss sich dafür einsetzen, in Aachen ansässige Unternehmen im Sinne dieses Grundsatzes zu fördern und zu unterstützen. Mit der RWTH und der FH steht Aachen darüber hinaus ein außergewöhnlich großer „Schatz“ von Fachkräften im Bereich IT, Design und Betriebswirtschaft zur Verfügung. Diese Quellen werden noch viel zu wenig gebündelt.
Das Internet ist auch ideales Kommunikations- und Informationsmedium für die Bürgerinnen und Bürger Aachens mit Politik und Verwaltung. Um demokratische Entscheidungsprozesse transparent darzustellen und umfassende Informationen und Partizipationsmöglichkeiten aufzuzeigen, bedarf es einer offensiven Weiterentwicklung auch des städtischen Internetangebots. Dabei spielen die Informationstiefe, die einfache Bedien- und Auffindbarkeit sowie die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle.
Dies gilt gleichermaßen auch für die städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Zwar findet in Aachen bereits eine Vielzahl an Aktivitäten statt, sie laufen jedoch zum Teil unverbunden nebeneinander her und fügen sich nicht zu einem, den „Internetstandort Aachen“ prägenden Gesamtbild zusammen. Es ist die Verpflichtung der Aachener Politik, mit dieser Initiative die Weichen für die zügige und nachhaltige Positionierung Aachens im nationalen und internationalen Vergleich zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzener
Michael Servos
Ratsherr