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Alter Tivoli: Legale Lösung birgt große Probleme

25. Oktober 2013

Die Stadtverwaltung hat laut aktueller Berichterstattung in den Lokalmedien augenscheinlich eine lagale Lösung zur Diskussion um das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ gefunden.
Die Stadt soll nun den im Ausschuss beschlossenen Architektenentwurf für teures Geld vom betroffenen Büro abkaufen und den Baufamilien gratis, aber mit der Verpflichtung, diesen umzusetzen, zur Verfügung stellen.
Soweit so plausibel. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen laut meinen Informationen legal, da die Käuferinnen und Käufer der Grundstücke nicht verpflichtet werden, mit einem spezifischen Architekten zu bauen, wohl aber einen speziellen Entwurf umzusetzen. Dies ist grundsätzlich in Ordnung.
Allerdings birgt das Vorgehen aus meiner Sicht vier mehr oder minder gravierende Fallstricke:

1. Die Stadt hat kein Geld für so einen Kokolores. Es werden vermutlich mehrere zentausend Euro für einen Vorentwurf auf den Tisch gelegt, die wesentlich besser in andere Projekte geleitet oder einfach zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden könnten.

2. Die Baufamilien geraten in Zeitverzug. Der Vorentwurf ist meiner Wahrnehmung nach in keinster Weise ausgearbeitet. Es dauert also nun, bis sich Stadt und Architekt geeinigt haben, in welcher Form er übergeben werden soll. Die jungen Familien sind aber aller Voraussicht nach bereits weit in die Planungen eingestiegen, haben eventuell bereits Kredite aufgenommen, um die Grundstücke zu finanzieren oder sogar schon einen anderen Architekten beauftragt. Wie lange dauert es, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind und inwieweit kann ein anderes Büro die bereitgestellten Entwürfe überhaupt nutzen? All diese Fragen sind offen und werden einen Zeitverzug für die Beteiligten bringen.

3. Natürlich bleiben die gravierenden Einschränkungen in die freie Gestaltung – selbstverständlich gemäß der im Ausschuss beschlossenen Gestaltungssatzung – durch den Entwurf erhalten. Diese Einschränkungen halte ich weiterhin für politisch falsch.

4. Unklar, ob das Vorgehen überhaupt noch dem politischen Willen der damaligen Schwarz-Grünen Mehrheit entspricht. Ich bin mir nicht sicher, dass der Wettbewerb auch dann stattgefunden hätte, wenn von vorneherein klar gewesen wäre, dass man die Entwürfe städtisch bezahlen muss.

Aus meiner persönlichen Perspektive ist die gefundene Lösung also sicherlich legal, aber sie birgt zu viele Fallstricke, um sie abschließend als gut oder schlecht qualifizieren zu können. Ich warte ab, wie die Verwaltung ihre Vorgehensweise begründen und vor allem, wie sie die genannten offenen Punkte „zur Zufriedenheit aller Beteiligten“ klären möchte.

Themen: Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Soers