Da sich selbst Menschen, die Seminare zum Thema besucht haben, manches Mal sehr schwer mit dem Haushaltsplanentwurf tun, habe ich die folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
derzeit finden in den Parteien, Fraktionen und verschiedenen Verbänden und Institutionen die ersten Debatten um den Haushaltsplanentwurf 2014 statt.
Der Haushalt stellt in der Politik das zentrale Element der demokratischen Gestaltung des städtischen Gemeinwesens dar.
Um möglichst viele Menschen an den Diskussionen zu beteiligen, wurde in den vergangenen Jahren stets versucht, durch aufwändige institutionalisierte Verfahren, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich gewesen. Dennoch müssen Politik und Verwaltung ein Interesse daran haben, den Haushaltsplanentwurf in den Mittelpunkt einer breiten, öffentlichen Debatte zu stellen.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1) Wie viele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind in den vergangenen Jahren bei der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf eingegangen?
2) Auf welche Weise(n) ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, ihre Anregungen in die Debatte einzubringen?
3) Wie kann die Verwaltung die Einstiegshürden (z.B. durch eine weniger komplexe und umfangreiche Darstellung des Haushaltsplanentwurfs, durch eine Vorstellung und Diskussion im Bürgerforum) in die Debatte reduzieren?
4) Ist der Haushaltsplanentwurf 2014 derzeit öffentlich in maschinenlesbarer Form und zur Nutzung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger (Open Data) verfügbar? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
5) Mit welchen Aufwand ist es verbunden, den Haushaltsplanentwurf für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich aufzubereiten (z.B. eine vereinfachte Darstellung, gebündelt entlang konkreter Projekte und Themen)?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos