Thema: Kommunalpolitik

Aus den Aachener Nachrichten – von Margot Gasper

Aachen. Im August 2010 soll Aachen eine vierte Gesamtschule bekommen. Darauf haben sich am Mittwoch SPD, Grüne und CDU geeinigt. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag wollen die drei Fraktionen das Antragsverfahren für eine «integrierte Gesamtschule als Stadtteilschule» auf den Weg bringen.

«Zum Schuljahr 2010/11 sollen Eltern ihre Kinder an dieser neuen Gesamtschule anmelden können», erklärte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken.

Ihren Standort soll die vierte Gesamtschule im Ostviertel erhalten, im Geschwister-Scholl-Gymnasium an der Stolberger Straße. Der Gymnasialbetrieb dort soll ab 2010 auslaufen. Auch die Hugo-Junkers-Realschule und die Hauptschule Aretzstraße sollen in die neue Gesamtschule überführt werden. Das bedeutet konkret: Wird das Projekt genehmigt, dürfen diese Schulen ab August 2010 ebenfalls keine neuen Anmeldungen mehr annehmen.

Die Zukunft des Schulsystems wird in Aachen seit Monaten heiß diskutiert. Noch im März erhielt die Verwaltung von den Schul- und Jugendpolitikern den Auftrag, Kooperationsmodelle auszuloten. Der Antrag der drei großen Fraktionen kam daher am Mittwoch einigermaßen überraschend.

Weiterlesen…

In seiner Sitzung am 25.3.2009 hat der Hauptausschuss der Stadt Aachen das Förderprogramm „Soziale Stadt Aachen-Nord“ einstimmig beschlossen.
Heute wird der Förderantrag von der Stadtverwaltung an das Land NRW verschickt werden.

Das Programm wird unseren Stadtteil stark verändern und ich möchte Ihnen möglichst zeitnah die angedachten Maßnahmen und Projekte vorstellen.
Zwar wird nur der südliche Teil des Wahlkreises „Monheimsallee“ direkt betroffen sein, die vielen Umgestaltungen werden dennoch Auswirkungen für den gesamten Bereich haben.

In dieser Präsentation finden Sie einen guten Überblick. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Der Beschluss des Hauptausschusses zum Thema
Das Papier „Nordlichter“.

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugend- und des Schulausschusses bereits am 10.3. beantragt, an verschiedenen Aachener Grundschulen SchulsozialarbeiterInnen zu beschäftigen. In der vergangenen Woche wurde diese Forderung nochmals im Rahmen der Ratssitzung wiederholt.

In der Sache unterstütze ich die Idee ausdrücklich. Allerdings ist es für die Stadt Aachen unmöglich, die dazu notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Die Forderung, die Stadt möge die hoheitliche Aufgabe des Landes – das von einer CDU-FDP-Koalition regiert wird – übernehmen, ist daher untragbar.

Man fragt sich an dieser Stelle, warum die CDU-Landesminister dieselbe Forderung nicht einfach umsetzen, statt dieses wichtige Thema im Wahlkampf auzuschlachten.

Dazu Claus Haase, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Unverständlicher ist, dass CDU und FDP erst zu hohe Ausgaben beklagen und dann einen Antrag der Linken für weitere Schulsozialarbeitsstellen und eine Fachkraft im schulpsychologischen Dienst befürworten», sagte Haase. «Mit mehr als einer Million Euro hätte das den Haushalt zusätzlich belastet.»

Anbei der Antrag der CDU-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung dazu.

Vorlage der Verwaltung
Ratsantrag der CDU

Aus den Aachener Nachrichten vom 26.03.09:

Die einen fahrlässig, die anderen starrsinnig – so standen sich gestern die beiden politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb im Rat gegenüber. Mittendrin die Linken, die sich mit ihrer Stimmenthaltung dann doch verantwortungsvoller zeigten als das gesamte selbsternannte bürgerliche Lager – sie haben es wenigstens ermöglicht, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und neue Projekte angehen kann. So weit die gute Nachricht.

Weiterlesen…

Am Samstag, den 21.3. war ich mit einigen fleißigen Helferinnen und Helfern mit einem Infostand in der Paßstr. vor Ort.
Von 11 Uhr bis 14 Uhr konnte ich zahlreiche interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führen. Besonders gefreut hat mich eine längere Unterhaltung mit einem älteren Herren, der sich hoch erfreut zeigte, dass „sich endlich mal jemand von der Politik im Wahlkreis blicken läßt“. Seine guten Wünsche nehme ich gerne mit!
Es gab auch konkrete Anliegen, um die ich mich selbstverständlich kümmern werde, bzw. teilweise bereits gekümmert habe.
Darunter eine Anregung aus dem Umfeld des Kurparks, dass bei den anstehenden „Kurpark Classix“ 2009 vom 21.-23.August auch auf den Park als Naherholungsgebiet und als Verkehrsweg geachtet werden soll.
Diese (wichtige) Anmerkung habe ich bereits an unsere Umwelt- und Kulturpolitiker weitergereicht. Das Spannungsfeld ist dort bekannt, soll aber nochmals angegangen werden. Vielen Dank an dieser Stelle an die freundlichen Anwohnerinnen und Anwohner, die die konstruktive Kritik aufbrachten.
Mein Persönliches Fazit fällt – insbesondere wegen der guten Gespräche und des schönen Wetters – sehr positiv aus.

Fotos vom Infostand findet man hier…

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 18. Februar mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass sich die Stadt Aachen gemeinsam mit der Städteregion Aachen und anderen regionalen Partnern für die Ausrichtung der Internationalen Gartenbau Ausstellung (IGA) 2017 bewirbt.
Diese Bewerbung kann für den Aachener Norden und damit für den Wahlkreis Monheimsallee von besonderer Bedeutung sein. Zum einen werden Alleenring und Kurpark ebenso wie Lousberg und Soers Teil des Ausstellungsgeländes sein werden. Zum anderen wird auch ein Verkehrsgesamtkonzept entwickelt werden. Hierbei besteht die Chance die Monheimsallee zu entlasten und damit deutlich aufzuwerten. Ich werde das Projekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Aachener Norden begleiten und beantworte dabei gerne Ihre Fragen und bringe Ihre Vorschläge und Ideen mit ein.

Weiterlesen…

Zwar sind nur Teile des Wahlkreises Monheimsallee direkt von den beiden Großprojekten der Stadt Aachen betroffen, dennoch werden sie aber einen großen Einfluss auf das Leben im Aachener Norden haben.

Die «Stadtteilerneuerung Ost» ist eines der vielen großen Stadtentwicklungsprojekte die in Aachen in den letzten Jahren angestoßen wurden. Rund 300 Maßnahmen wurden mit etwa zwölf Millionen Euro, zum größten Teil aus Landes- und Bundesmitteln, finanziert und halfen, die Wohnqualität im Osten unserer Stadt zu verbessern.

Nach fast zehn Jahren laufen die Fördergelder für das Erfolgsmodell zum 31. Dezember 2008 aus.

Weiterlesen…

Die bisher sehr gut besuchten „Aachen Gespräche“, die Ihnen die Möglichkeit geben, am Programm der SPD zur Kommunalwahl 2009 mitzuwirken, werden fortgesetzt.
Die Themen „Stadtentwicklung“ und „Wirtschaft und Arbeit“ werden am Donnerstag, 26.03.09, 18.00 Uhr bzw. am Donnerstag, 02.04.09, 18.00 Uhr diskutiert werden. Als Ort wurde jeweils der Eurogress Aachen ausgesucht.
Falls Sie zu anderen Themen mitdiskutieren möchten, dann bitte ich Sie, mich rechtzeitig vor dem 09.04.09, dem Antragsschluss zum Kommunalwahlprogramm, zu kontaktieren. Ich werde Ihre Eingabe dann entsprechend in der Partei einbringen.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
unsere Gesellschaft wandelt sich – auch in Aachen! Diesen Wandel zu gestalten, ist auch und vor allem eine kommunalpolitische Herausforderung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit im Wandel. Wir wollen auch in Zukunft an einer modernen und sozialen Stadt arbeiten, in der die Menschen gerne leben, ihre Familien gründen und ihre Ideen verwirklichen!
Bei diesem Ziel wissen wir in Aachen ein engmaschiges Netz bürgerschaftlichen Engagements an unserer Seite, das es zu erhalten und zu stärken gilt. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mit uns den ersten Entwurf für ein kommunales Wahlprogramm zu diskutieren. Wir sind gespannt auf Ihre Kritik und freuen uns, Ihre Anregungen in die Überarbeitung unseres Wahlprogramms einfließen zu lassen.
Das nächste „Aachen-Gespräch„, diesmal zum Themenblock „Soziales“, findet statt:

Mit freundlichen Grüßen

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, an unserem Kommunalwahlprogramm für Aachen mitzuschreiben: Mit Ihnen und anderen kompetenten Diskussionspartnern entwickeln wir im Rahmen von mindestens drei „Aachen-Gesprächen“ zu den wichtigsten Themenblöcken unseres Programms die Schwerpunkte unserer Politik für die kommende Legislatur. Beim ersten Termin am Freitag, 6. Februar, geht es um Bildung und Wissenschaft.
Als Ihr SPD-Ratskandidat, und damit als Ihr Ansprechpartner bei der SPD im Aachener Norden, lade ich Sie herzlich ein, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Weiterlesen…