Thema: Kommunalpolitik

(dpa) | 26.05.2009, 11:00
Münster. Im Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen hat sich die Landesregierung vor Gericht durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine Klage von SPD und Grünen ab und bestätigte den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin am 30. August. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen wollen. Zugleich billigten die Richter die Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Damit haben bei der Wahl am 30. August die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit verpassen. SPD und Grüne hatten auch gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahl geklagt. (Quelle: AZ, Markierungen von mir)

Den „Sozialatlas“ der Stadt Aachen steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Es lohnt sich, ihn in Ruhe zu studieren.

Für den Aachener Norden und insbesondere für den Wahlkreis „Monheimsallee“ stellt sich eine besondere Herausforderung. Er setzt sich aus Teilen der Untersuchungsbezirke 221, 222, 230 und 240 zusammen. Insbesondere die Paßstraße und die Robensstraße – zwei Straßen des Wahlkreises „Monheimsallee“, in denen sehr viele Menschen leben – sind nicht einzeln untersucht worden. Vielmehr fallen sie in den Bereich „Untere Jülicher Straße“, der in den meisten untersuchten Schwerpunktthemen als kritisch angesehen wird. Diese Eingurppierung halte ich für schwierig.
Dennoch wird deutlich, dass zwischen den fünf Teilen des Wahlkreises Monheimsallee unterschieden werden muss. Der Bereich Soers und Rolandplatz werden weitestgehend der Kategorie zwei zugeordnet, während Paß- und Robensstraße in Kategorie vier fallen. City und Kurpark (Monheimsallee) werden in Kategorie drei angesiedelt.
Dieser Unterschied in der Struktur der Wahlkreisteile verdeutlichn erneut, wie wichtig es ist, differenziert auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner einzugehen – und wie wichtig es ist, den Aachener Norden wirklich zu kennen, wenn man ihn politisch vertreten soll.

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Unser Kommunalwahlprogramm ist beschlossen.

Aus den Aachener Nachrichten, von Alfred Stoffels, 08.05.2009:

Jürgen Linden hängte sich noch mal richtig rein. Der scheidende Oberbürgermeister erklärte am Freitagabend beim Wahlparteitag der SPD, «Aachen ist einfach zu schade, um schwarz zu werden» und «zu wertvoll, um wieder ins politische Mittelmaß zurückzufallen».

Das war als Steilvorlage für seinen Parteifreund Karl Schultheis gedacht, der ihn bei der Wahl am 30. August beerben soll. Mit Hilfe einer «fulminanten Rede», so das dicke Lob aus der Mitte der 77 Delegierten, hatte dieser seinen Anspruch untermauert – dafür gab es hinterher viel Beifall im Stehen.

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Nach Rücksprache mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern meiner Partei, scheint es klar zu sein: Das Rolandsviertel muss mit in das Anwohnerschutzkonzept des Tivoli mit aufgenommen werden. Die Details der Lösung werden mit der Bürgerinitiative und anderen interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern besprochen und dann in das Gesamtkonzept mit aufgenommen.
Wir waren uns schnell einig, dass die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner begründet sind und wir werden uns politisch dafür einsetzen, ihnen nachzukommen.

aus den Aachener Nachrichten von Wolfgang Schumacher 07.05.2009:

Aachen. In der Diskussion um das Anwohnerschutzkonzept rund um den neuen Tivoli während der Heimspiele der Alemannia machen jetzt die Anwohner der Rolandstraße mobil.

Die Wohnstraße parallel zur Krefelder Straße leide seit Langem unter dem Parkdruck, der sich am Spieltag zeitlich bereits weit vor den Fußballspielen auch und gerade in der Rolandstraße aufbaue.

Daher wolle man dringend in das Schutzkonzept aufgenommen werden, das der Verkehrsausschuss für eine Reihe anderer Straßen beschlossen hatte. So jedenfalls erklären Inge und Walter Spix die Situation in ihrer Straße und fordern Abhilfe in einem von insgesamt 34 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief an «die Verantwortlichen für den Verkehr und das Chaos im Anwohnergebiet Tivoli», hier namentlich adressiert an den Oberbürgermeister Jürgen Linden, die zuständige Dezernentin Gisela Nacken, den Polizeipräsidenten Klaus Oelze und den Leiter des Ordnungsamtes, Detlev Fröhlke.

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Auch die Jusos Aachen sind in der Verhandlung involviert. Ihr Antrag zur Stichwahl ist in die Begründung der NRW SPD eingeflossen und wird mitverhandelt.

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Der WDR hat den Termin der Urteilsverkündung weitergeleiet: 26.05.09. Weiter Infos findet ihr
hier.

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Aus den Aachener Nachrichten von heute:

Kommunalwahl in NRW: Heute beraten die höchsten Richter des Landes über neue Klagen

Von Martin Teigeler

Münster/Düsseldorf. Was in der Bundespolitik der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ist, entspricht in der nordrhein-westfälischen Landespolitik dem Gang nach Münster. Je näher die anstehenden Wahlen kommen, desto häufiger, so scheint es, rufen die Fraktionen des Landtags das höchste Gericht des Landes an. Die nächste Entscheidung der Richter könnte sogar die Wahlchancen der NRW-Parteien bestimmen: Heute verhandelt der NRW-Verfassungsgerichtshof über zwei Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahlen am 30. August. In beiden Verfahren soll voraussichtlich noch im Mai eine Entscheidung verkündet werden.

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Am 08. Mai 2009 (18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) findet im Eurogress Aachen der SPD-Parteitag „Kommunalwahlprogramm 2009 für die Stadt Aachen“ statt.
Durch den Entwurf unseres Programms zieht sich der Rote Faden der „Sozialen Stadt Aachen“. Dieser Schwerpunkt reicht von der Bildung, über Sport und Kultur bis hin in den Beriech der Verkehrspolitik.
Insgesamt gibt es sieben Schwerpunktthemen im Programm, die sich zu einer Aussage verbinden: «Unsere Gesellschaft wandelt sich – auch in Aachen. Diesen Wandel wollen wir als verlässlicher Partner der Menschen begleiten und das Profil Aachens als soziale, kinder- und familienfreundliche Stadt schärfen.»

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Der folgende Artikel beschreibt das geplante Vorgehen zum Verkauf des Geländes auf dem derzeit der alte Tivoli steht. Ich halte diesen Weg für sehr gut und werde die Parzellierung und die Aufstellung des Bebauungsplans weiter begleiten. Für Ihre Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Aus den Aachener Nachrichten vom 28.4.2009:
Aachen. Im Grunde war alles eingestielt: Wenn der neue Tivoli fertig ist, reißt die Stadt den alten ab und verkauft das 55.000 Quadratmeter große Grundstück an einen potenten Investor.
Europaweit sollte die Immobilie ausgeschrieben werden, um die elf Millionen Euro dachte man sich als Erlös, am Donnerstag sollten die zuständigen Ausschüsse die Angelegenheit im Rahmen einer Sondersitzung absegnen.
Doch die Politik verfolgt inzwischen andere Ideen als die Verwaltung und plädiert für eine Änderung des Konzepts.
Bei CDU, SPD und Grünen hieß es am Dienstag übereinstimmend, wenn der Verkauf des Geländes Alter Tivoli so über die Bühne gehe, wie die Verwaltung es sich vorstelle, dann bestehe die Gefahr, dass ein Großinvestor bestimme, wo es an der Krefelder Straße langgehe.
Zwar ist verabredet, dass vor allem neue Wohnbebauung entstehen soll, die Stadt hätte aber keinen Einfluss mehr auf die Details.
Also soll es so gemacht werden: erst einen Bebauungsplan fabrizieren, dann ausschreiben – und zwar nicht das ganze Terrain auf einen Rutsch, sondern parzelliert in einzelnen Losen.

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Nachdem gestern in der SPD-Fraktion intensiv über die Problematik diskutiert wurde, möchte ich an dieser Stelle meine eigene Position erläutern.
Der Beschluss für den Tivoli-Neubau ist für Aachen eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen. Leider bringt er – bei allen positiven Effekten für unsere Heimatstadt – auch einige Unbequemlichkeiten für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner mit sich.
Als Ratskandidat für den Norden Aachens sehe ich es als meine Aufgabe an, diese Position politisch einzubringen.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung optimal ist. Sie ist selbstverständlich auch mit Einschränkungen verbunden, aber eine bessere Lösung wird sich kaum finden lassen:

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Anscheinend ist erscheint die vorgeschlagene Lösung des Park-Konflikts nicht für alle Anwohnerinnen und Anwohner befriedigend zu sein. Ich bitte Sie, mich anzurufen oder mir eine EMail zu schreiben und mir Ihre Kritikpunkte zu übermitteln. Ich werde sie dann in die politische Debatte einbringen.
Vielen Dank!

Aus den Aachener Nachrichten, von Alfred Stoffels 07.04.2009

Aachen. Mit Einweihung des neuen Tivoli-Stadions will die Stadt Aachen auch ganz neue Saiten aufziehen im Kampf gegen das rüde Zuparken der anliegenden Wohngebiete. Mit Beginn der Fußballsaison 2009/2010 werden drei Stunden vor Anpfiff des jeweiligen Heimspiels ganze Bereiche abgesperrt.

Zwecks Einfahrt bleiben nur ein paar bestimmte Straßen offen, aber auch nur für Anwohner, die eine Zufahrtsberechtigung aufweisen können. Und die Ordnungskräfte werden sehr genau hingucken.

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