Unser Kommunalwahlprogramm ist beschlossen.
Aus den Aachener Nachrichten, von Alfred Stoffels, 08.05.2009:
Jürgen Linden hängte sich noch mal richtig rein. Der scheidende Oberbürgermeister erklärte am Freitagabend beim Wahlparteitag der SPD, «Aachen ist einfach zu schade, um schwarz zu werden» und «zu wertvoll, um wieder ins politische Mittelmaß zurückzufallen».
Das war als Steilvorlage für seinen Parteifreund Karl Schultheis gedacht, der ihn bei der Wahl am 30. August beerben soll. Mit Hilfe einer «fulminanten Rede», so das dicke Lob aus der Mitte der 77 Delegierten, hatte dieser seinen Anspruch untermauert – dafür gab es hinterher viel Beifall im Stehen.
Schultheis, Parteichef und Landtagsabgeordneter, präsentierte bei der Veranstaltung im Eurogress die wichtigsten Aussagen des umfänglichen Wahlprogramms, an dem nicht allein Sozialdemokraten, sondern auch viele Bürger mitgeschrieben haben, die nicht der SPD angehören. Das war denn auch ein Pfund, mit dem nach Kräften gewuchert wurde: «Ein Programm von Aachenern für Aachener» nannte Schultheis die Handlungsanweisung für die nächste Legislaturperiode, frei von aller «Besserwisserei» und entstanden in langwierigen öffentlichen Diskussionsprozessen.
Die Kernaussagen sind gleichwohl als originär sozialdemokratisch zu identifizieren: Sozial soll es zugehen in der Stadt, Bildung für alle muss gewährleistet sein, Chancengleichheit hat zu herrschen, «jeder muss in die Lage versetzt werden, das Beste aus seinen eigenen Möglichkeiten zu machen». Zu den konkreten Ansagen gehörte: «Kultur ist auch ein Lebensmittel», die Spitze muss ebenso gefördert werden wie die Breite; kommunale Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden; als Europastadt muss Aachen weiter vorneweg marschieren und Allianzen über Grenzen hinweg schmieden.
Schultheis zum Reizthema vierte Gesamtschule: nichts gegen die Qualität und die Konzepte der drei zu schließenden Schulen, aber es gehe darum, «im Ostviertel dauerhaft alle Schulabschlüsse anzubieten». Und man werde alles tun, dass die Gesamtschule «eine hervorragende Schule wird». Auch an der Stelle großer Applaus.
Jürgen Linden, an diesem Abend ganz Sozialdemokrat, beschwor seine Partei und alle Wähler förmlich, das Projekt «Soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt» nicht zu gefährden, diesen Prozess, «an dem ich und die SPD seit 20 Jahren arbeiten», nicht zu unterbrechen. Es gehe darum, jene Kräfte zu stärken, die für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit ständen, für Anstand und Moral, dafür, dass die Würde jedes einzelnen bewahrt bleibe.
Linden: «Wir Sozis wissen, wovon wir sprechen. Wir haben bislang als einzige Partei eine klare Vorstellung von Aachen und der Zukunft der Stadt.» Gerade in Krisenzeiten wie diesen gelte: Leute mit Erfahrung und Kompetenz gehörten an die Spitze, aber auch: «Politik soll Rendite für den Menschen bringen, nicht für Institutionen oder gar Banken.»
Das kam an der Basis gut an, und auch Ulla Schmidt, die den Parteitag eröffnete, fand deutliche Worte: Neue Regeln für die Finanzmärkte forderte sie, eine Ausweitung der Mitbestimmung, Mindestlöhne und eine Begrenzung von Managergehältern. Starken Unternehmen müssten starke Belegschaften «auf Augenhöhe» gegenüberstehen.
Allerdings pries die Bundesgesundheitsministerin auch die «mutigen Reformen» der Schröder-Ära, die dazu beigetragen hätten, die Sozialsysteme zu erhalten und das Land zu erneuern. Die SPD habe den Menschen immer «Richtung und Kompass» geliefert, während die amtierende Kanzlerin es am liebsten hätte, «wenn sie durch überhaupt keine programmatische Aussage gestört würde».
Am Ende wurde über das Kommunalwahlprogramm der Aachener SPD abgestimmt. Ergebnis: 100 Prozent dafür.