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AZ – Wie geplant: Am 30. August ist Kommunalwahl!

26. Mai 2009

42miotonne(dpa) | 26.05.2009, 11:00
Münster. Im Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen hat sich die Landesregierung vor Gericht durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine Klage von SPD und Grünen ab und bestätigte den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin am 30. August. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen wollen. Zugleich billigten die Richter die Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Damit haben bei der Wahl am 30. August die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit verpassen. SPD und Grüne hatten auch gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahl geklagt. (Quelle: AZ, Markierungen von mir)

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik, Presse, Termine