Thema: Kommunalpolitik

Von Thorsten Karbach – Aachener Zeitung – 15.06.2009

Aachen. Ein fader Beigeschmack begleitet die Planung neuer Schulküchen. Denn statt der beantragten 1,3 Millionen Landesförderung für Küchen und Mensen an 13 Aachener Schulen aus dem 1000-Schulen-Programm wird die Stadt nur 845.000 Euro vom Land bekommen.

«Das ist weniger als erwartet. Aber wir müssen damit leben», kommentiert Elmar Hahn vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend, Schule. Nachdem für 1355 weiterführende Schulen – 1000 waren vom Schulministerium im 1000-Schulen-Programm erwartet worden – landesweit Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt wurde, war das Programm derart überzeichnet, dass nun geringere Summen ausgezahlt werden. «Aber die Förderung war mit maximal 100.000 Euro pro Schule ohnehin schon ein Unding», sagt Hahn.

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Karl Schultheis wird Aachens nächster Oberbürgermeister – wenn Sie ihn unterstützen! Dass er der richtige Mann für diesen Job ist, hat er meiner Meinung nach bei seinem langen Engagement für die Stadt Aachen bereits bewiesen. Aber, vielleicht fragt sich ja der ein oder die andere trotzdem noch: „Wat es dat vör enge?“
Natürlich antwortet Karl gerne auf diese Frage:

Aus der AZ vom 16.6.2009

Aachen. Der Schutz der Kulturlandschaft in der Soers – das ist das Ziel einer Änderung des Landschaftsplanes 1988 der Stadt Aachen.
Die ökologisch und kulturhistorisch wertvollen Bestandteile der Soers sollen damit in ihrer Substanz vor negativen Veränderungen geschützt werden, außerdem wird durch die Änderung die bauliche Inanspruchnahme der Soers über den Bestand hinaus unterbunden.
Dazu veranstaltet die Stadt Aachen am Dienstag eine Bürgerinformation um 18 Uhr im Schützenheim der Schützenbrüderschaft Soers, Soerser Weg 117. Darüber hinaus ist die Planung mit der Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen noch bis 26. Juni im Bezirksamt Laurensberg, Rathausstraße 12, einsehbar (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Mittwoch bis 17 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr).

Der Verkehrsausschuss hat am 4.6. beschlossen, den Ortskern Soers zu beruhigen. Insgesamt kann man die Verkehrsproblematik der Soers als sehr komplex bezeichnen. Nicht nur, dass es allgemein ein wachsendes Aufkommen an „motorisiertem Individualverkehr“ gibt, sondern auch die besondere Situation durch den Tivoli Neubau, den Umbau des Klosters St. Raphael und zahlreiche weitere (Bau-)Projekte im Bereich der Soers verstärken die Problematik.
Einzelne Aspekte sind:
Das Anwohnerschutzkonzept bei Heimspielen der Alemannia, die Nachweispflicht von Parkplatzflächen zur Genehmigung des Stadionbaus, das mit den Heimspielen verbundene Verkehrsaufkommen, der Umbau des Klosters St. Raphael, der gesetzlich vorgeschriebene Abbau der Ampelanlage Soerser Weg-Merowingerstr. und die Belastung durch Veranstaltungen des ALRV.
Aus dieser Gemengelage hat die Stadtverwaltung ein Verkehrsberuhigungskonzept entwickelt, welches im zuständigen Ausschuss am 4.6.2009 verabschiedet wurde.
Derzeit stehen allerdings noch keine Finanzmittel im Haushalt zur Verfügung.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie im kommenden Haushaltsjahr eingestellt werden.
Das Konzept finden Sie hier…

Am 16.6. findet ab 20:00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den WahlkreiskandidatInnen der Wahlkreise „Laurensberg“ und „Monheimsallee“ statt. Eingeladen hat das Soerser Forum.
Wenn Sie besonderes Interesse an den Herausforderungen haben, denen sich der Wahlkreisbereich „Soers“ gegenüber sieht, dann bietet sich Ihnen im Pfarrheim St. Andreas die Möglichkeit, sich zu informieren.
Ich selber werde zum Themenkomplex „Verkehrsprobleme und Sport“ Stellung beziehen und ab etwa 21:30 Uhr auf dem Podium sitzen.
En Detail wird es um das Verkehrsberuhigungskonzept Soers, den Festplatz Strangenhäuschen, das Anwohnerschutzkonzept bei Heimspielen der Alemannia und die sonstigen „Nebenwirkungen“ der großen Sportevents in der Soers gehen.
Ich freue mich, mit Ihnen zu diskutieren!

Von Marlon Gego und Thorsten Karbach | 11.06.2009 aus der Aachener Zeitung

Aachen/Region. Spätestens seit eine Umfrage in St. Augustin vergangene Woche ergeben hat, dass 64 Prozent der Eltern von Grundschülern ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken wollen, hat die Diskussion um das Schulsystem in NRW wieder begonnen. Im Frühjahr mussten die Gesamtschulen jeden dritten Bewerber ablehnen, insgesamt fast 15.000 Schüler. Und in Stolberg wird diskutiert, ob es sein muss, dass 700 Schüler Gesamtschulen in Aachen, Eschweiler und Langerwehe besuchen, weil es in Stolberg keine gibt und nach Willen des dortigen Schulausschussvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (CDU), auch keine geben soll.

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Siehe auch hier….

Aus den Aachener Nachrichten von Margot Gasper 08.06.2009:

Aachen. Zum neuen Schuljahr sollen an elf Grundschulen in Aachen zusätzliche Gruppen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) eingerichtet werden.

Damit können ab August rund 200 Kinder mehr in das Nachmittagsprogramm aufgenommen werden. Nächste Woche wollen SPD und Grüne im Schulausschuss den Beschluss fassen. Die CDU signalisiert ebenfalls Zustimmung. Am Dienstag soll das Thema im Kinder- und Jugendausschuss vorberaten werden.

An den elf Schulen und vor allem bei den betroffenen Eltern dürfte die Erleichterung groß sein.

Denn bis Montag gab es in der Verwaltung Bestrebungen, zum neuen Schuljahr überhaupt keine neuen OGS-Gruppen einzurichten. Dabei hatten die Schulen ihren Bedarf frühzeitig angemeldet, und das Land hatte die neuen Gruppen auch bereits genehmigt.

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Eine genauere Analyse der vier Stimmbezirke des Wahlkreises „Monheimsallee“ zeigt, dass hier gegen den Trend gewählt wurde. Die gesammelten Daten findet man im Angebot der RegioIT. Da es andernfalls den Rahmen sprengen würde, werde ich nur auf einzelne Aspekte eingehen:

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Aus den Aachener Nachrichten, von Heiner Hautermans 29.05.2009:

Aachen. Die Worte ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Wenn das Haus brennt, muss man löschen.» Bemerkenswert auch das Thema, auf das der Vergleich gemünzt war: Drogenszene am Kaiserplatz.

Und ebenfalls nicht alltäglich: Den Satz sagt Hilde Scheidt, Bürgermeisterin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

Der Partei, wie sie in einer Pressekonferenz am Freitag einräumte, die sich vor 20 Jahren noch nicht vorstellen konnte, dass eine gemeinsame Wache von Polizei und Ordnungsamt an dem Brennpunkt eingerichtet würde.

Die gibt es längst, löst aber nicht die Probleme vor Ort. Deshalb haben SPD und Grüne jetzt die Kehrtwende eingeleitet. «Die Grenze der Belastbarkeit der angrenzenden Stadtviertel ist überschritten», formulierte es Oberbürgermeisterkandidat Karl Schultheis.

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An der Heinrichsallee lebt eine Kolonie von Saatkrähen. Diese hochintelligenten Tiere (Spiegel Online) stehen unter Schutz und dürfen weder bejagt noch umgesiedelt werden.
Eine Anwohnerin hat mir im Laufe der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Kolonie einen Baum an der Heinrichsallee / Ecke Jülicher Straße als Brutplatz ausgewählt hat. Dies führt dazu, dass vorübergehende Passanten auch bei Sonnenschein einen Regenschirm nutzen sollten, wenn sie „trocken“ unter dem Baum entlangkommen möchten. Die starke Verschmutzung des Gehweges kommt noch hinzu.
Ich habe mich gerne um Ihr Anliegen bemüht. Leider ist es jedoch städtischerseits nicht möglich, das Problem zu lösen, da eine Umsiedlung illegal wäre. Es tut mir leid, dass ich den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht helfen kann.
Als einziger Trost bleibt die relativ kurze Brutzeit der Vögel, die sich auf 17-18 Tage beläuft. Hinzu kommt die Aufzuchtzeit von circa drei Wochen.
Da sich Saatkrähen anscheinend nach einer Brutsaison einen neuen Baum aussuchen, bleibt zu hoffen, dass es sie wieder zurück in den mittleren Teil der Heinrichsallee zieht, wo keine FußgängerInnen betroffen sind.
Bis dahin biete ich den Anwohnerinnen und Anwohnern gerne SPD-Europa-Regenschirme zum provisorischen Schutz an. Diese bringe ich dann gerne vorbei.
Bei Interesse einfach eine Mail an: SchirmeGegenKraehen@michaelservos.de … und nicht vergessen: Am 7. Juni ist Europawahl!

UPDATE: Die Schirme sind fast aus… das ging wirklich schnell!