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Schulsozialarbeit an Aachener Grundschulen

30. März 2009

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugend- und des Schulausschusses bereits am 10.3. beantragt, an verschiedenen Aachener Grundschulen SchulsozialarbeiterInnen zu beschäftigen. In der vergangenen Woche wurde diese Forderung nochmals im Rahmen der Ratssitzung wiederholt.

In der Sache unterstütze ich die Idee ausdrücklich. Allerdings ist es für die Stadt Aachen unmöglich, die dazu notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Die Forderung, die Stadt möge die hoheitliche Aufgabe des Landes – das von einer CDU-FDP-Koalition regiert wird – übernehmen, ist daher untragbar.

Man fragt sich an dieser Stelle, warum die CDU-Landesminister dieselbe Forderung nicht einfach umsetzen, statt dieses wichtige Thema im Wahlkampf auzuschlachten.

Dazu Claus Haase, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Unverständlicher ist, dass CDU und FDP erst zu hohe Ausgaben beklagen und dann einen Antrag der Linken für weitere Schulsozialarbeitsstellen und eine Fachkraft im schulpsychologischen Dienst befürworten», sagte Haase. «Mit mehr als einer Million Euro hätte das den Haushalt zusätzlich belastet.»

Anbei der Antrag der CDU-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung dazu.

Vorlage der Verwaltung
Ratsantrag der CDU

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik